Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller begrüßt die Kehrtwende des Landes Hessen, die Bundesmittel für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen nun doch eins zu eins an die Kommunen weiter zu leiten. Damit erhält der Main-Kinzig-Kreis zusätzlich gut 2,8 Millionen Euro, der Wetteraukreis knapp 2 Millionen, der Vogelsbergkreis rund 700.000 Euro. Angesichts der neuen Prognosen, die von fast doppelt so vielen Flüchtlingen ausgehen, als noch im Frühsommer, fordert die SPD-Bundestagsfraktion allerdings eine deutlich stärkere Unterstützung für die Kommunen.
Die SPD in der Großen Koalition hat das seit Jahrzehnten größte Entlastungspaket für die Kommunen geschnürt: bis 2018 wird der Bund die Städte und Gemeinden um mehr als 25 Milliarden Euro entlasten. Eine Milliarde hiervon ist bestimmt als Hilfe für die Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung. Bettina Müller: Damit unsere Städte und Gemeinden überhaupt humanitäre Hilfe leisten können, haben wir gehandelt: Für die Flüchtlingsversorgung erhalten die Kommunen je 500 Millionen Euro zusätzliche Hilfe für die Jahre 2015 und 2016.
Vor einigen Wochen wurde das erste Hilfspaket ausbezahlt – an die Länder, weil das Grundgesetz direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen verbietet. Hessen erhielt knapp 40 Millionen Euro für die Kommunen, von denen aber nicht alle das eigentlich für sie bestimmte Geld in vollem Umfang weitergereicht bekamen. Stattdessen blieb ein Teil der Bundesmittel beim Land hängen. Das gab an, die Gelder des Bundes im Sinne der Kommunen zu verwenden zu wollen.
Die Praxis des Landes, einzelne Kreise zu benachteiligen oder gar Geld des Bundes zurück zu halten, war nicht haltbar, moniert Bettina Müller, die das bisherige Verfahren in der Vergangenheit stark kritisiert hatte. Ich erwarte, dass das zweite Hilfspaket über 500 Millionen Euro für 2016, das im Herbst ausgezahlt werden soll, ebenso an die Kommunen weiter geleitet wird. Vollständig und dann bitte auch unverzüglich, fordert die SPD-Politikerin. Immerhin hätten sich die Bundesländer verpflichtet, die Bundesmittel für Flüchtlingsbetreuung an die Kommunen weiter zu geben. Andere Bundesländer haben viel rascher gehandelt als Hessen, kritisiert Bettina Müller die CDU-geführte Landesregierung. Denn trotz der Verpflichtung hatte der hessische Sozialminister angekündigt, die Gelder im Interesse der Kommunen zu verwenden. Aber offenbar war der öffentliche Druck dann doch zu groß, mutmaßt Bettina Müller. Endlich kommen die Finanzhilfen des Bundes vor Ort voll an, und da gehören sie auch hin.
