Der Gesetzentwurf für das Krankenhausstrukturgesetz soll in den anstehenden parlamentarischen Beratungen an entscheidenden Stellen noch verbessert werden. Das kündigt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettin Müller an. Die Krankenhausreform war in den letzten Wochen von heftigen Protesten der Krankenhäuser, unter anderem auch von den Main-Kinzig-Kliniken begleitet worden.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der schwierigen Situation vieler Krankenhäuser bewusst, so Müller, die die Sorgen und Anfragen der Kliniken, die in Verbindung mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz geäußert wurden, ernst nehme.
Oberstes Ziel der SPD in den Verhandlungen ist die Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in den Krankenhäusern sowie die Beseitigung des Personalnotstandes, betont die Abgeordnete, selber gelernte Krankenschwester und in Berlin Mitglied im federführenden Bundestagsausschuss für Gesundheit. Dieses Anliegen habe man auch in den Gesprächen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft deutlich gemacht. Eine oft formulierte Kritik der Krankenhäuser sei der Wegfall des sogenannten Versorgungszuschlags. Bettina Müller: Die SPD ist hier grundsätzlich bereit, auf die Krankenhäuser zuzugehen, um den Versorgungszuschlag zweckgebunden für mehr Pflegepersonal zu erhalten. Man setze in den Beratungen außerdem auf eine finanzielle Aufstockung des Pflegestellenförderprogramms. Müller: Klar ist, dass der Einsatz zusätzlicher finanzieller Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese unmittelbar den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten in den Krankenhäusern zugutekommen.
Langfristig sollen mit Hilfe einer Expertenkommission konkrete Vorgaben erarbeiten werden, wie Pflege besser innerhalb der Krankenhausvergütung abgebildet werden kann und wie eine gesetzliche Personalbemessung in den Kliniken aussehen sollte. Ich bin überzeugt, dass wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren gute Vorschläge zur Verbesserung des Krankenhausstrukturgesetzes erarbeiten werden, erklärt Bettina Müller
