Zu Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel, der die Reform der Pflegeberufe in Frage stellt und einen Neustart fordert, erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion, Hilde Mattheis, und die für die Pflegeberufe zuständige Fachberichterstatterin Bettina Müller:

Die SPD hält an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zusammenführung der bislang getrennten Berufsausbildungen für die Kranken- und die Altenpflege fest. Die mit dem Pflegeberufegesetz geplante Weiterentwicklung ist unabdingbar, um die Pflege auf die sich ändernden und sich weiter vermischenden Versorgungsbedarfe einer älter werdenden Gesellschaft auszurichten.

Ein modernisierter, generalistischer Pflegeberuf erweitert zudem die beruflichen Perspektiven der Pflegefachkräfte und verschafft dem Altenpflegeberuf endlich die überfällige EU-weite berufsrechtliche Anerkennung. Vor dem Hintergrund rückläufiger Schulabgängerzahlen und eines sich verschärfenden Fachkräftemangels kann die Pflege nur mit einem attraktiven und zukunftsfesten Berufsbild erfolgreich mit anderen Ausbildungsberufe konkurrieren. Wir wollen auch, dass die Altenpflegeausbildung endlich kostenlos ist.

Die Koalition hat mit dem Pflegestärkungsgesetzen I und II sowie mit dem Krankenhausstrukturgesetz wichtige Weichenstellungen für eine nachhaltige Sicherung der Versorgungsstrukturen in der Kranken- und Altenpflege auf den Weg gebracht. Das geplante Pflegeberufegesetz ist eine unverzichtbare Ergänzung dieser Reformen, die nur mit ausreichendem und gut ausgebildetem Pflegepersonal ihre volle Wirkung entfalten können.

Mit dem vom Bundesgesundheitsminister und der Bundesfamilienministerin gemeinsam erarbeiteten Arbeitsentwurf für ein Pflegeberufegesetz liegt seit dem Sommer eine gute Grundlage für die notwendige Neuausrichtung der Pflegeberufe vor. Nun gilt es, diese Grundlage zu einen tragfähigen Gesetzentwurf weiterzuentwickeln und den Übergang in die neue Berufsausbildung so zu gestalten, dass Pflegeeinrichtungen und Schulen nicht überfordert werden. Wir brauchen keinen Neustart des Verfahrens, sondern eine zügigen Abschluss im nächsten Jahr.