Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller hat am Freitag im Bundestag für den von der Mehrheit verabschiedeten Gesetzentwurf gestimmt, der ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe vorsieht. Die gelernte Krankenschwester und Juristin hatte im Vorfeld an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet, der einer von insgesamt vier Gruppenanträge zum Regelung des assistierter Suizid war.
Der Gesetzentwurf war ausgewogen und hat sich allein auf die Strafbarkeit des geschäftsmäßigen assistierten Suizids konzentriert, begründet Müller ihr Stimmverhalten. Es sei ihr vor allem um das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegangen. Das sind jene, die die Unterstützung anderer beim Suizid bewusst und gewollt zum regelmäßigen Gegenstand ihrer Tätigkeit machen so Müller.
Darunter fielen aber ausdrücklich nicht die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten, wie sie in der Hospizarbeit, der Palliativmedizin und der Behandlung von Schwerkranken stattfindet. Auch die ethisch begründete Gewissensentscheidung von Ärzten und Patienten im Einzelfall sei nicht berührt. Auch künftig könne diese Entscheidung so weit gehen, dass der Arzt dem Patienten hilft, einen für ihn nicht mehr erträglichen Leidenszustand zu beenden.
Bettina Müller stellt klar: Durch den Gesetzesentwurf werden weder die heute legalen Möglichkeiten der Hilfe am Lebensende verboten, noch die Suizidbeihilfe komplett strafbar gemacht. Auch eine Ausweitung des assistierten Suizids zum Regelangebot der ärztlichen Versorgung werde es mit der neuen Neuregelung nicht geben. Das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe stehe der Autonomie der Einzelnen nicht entgegen, so Müller weiter, sondern schütze sie vor übereilten oder fremdbestimmten Sterbewünschen. Die Ausweitung des ärztlich assistierten Suizids wäre eine ethische Normverschiebung, die der Idee einer sorgenden Gesellschaft widerspricht.
Die breite öffentliche Auseinandersetzung mit den hochkomplexen ethischen Fragen der Sterbehilfe sei aber auch insgesamt ein Gewinn für die Gesellschaft gewesen. Alle Beteiligten hätten einen neuen Blick auf ein Problem bekommen, dass sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Weiterentwicklung der Medizin künftig stärker als früher stelle.
