Die SPD-Bundestagsfraktion weist Forderungen aus den Reihen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zurück, die am heutigen Mittwoch auf einer Pressekonferenz ein Moratorium beim Pflegeberufereformgesetz und die Aussetzung der Pläne zur Zusammenlegung der Ausbildung in den Berufen der Alten- und Krankenpflege gefordert haben. Die Reform ist notwendig und muss zeitnah umgesetzt werden, erklären die gesundheits- und familienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis und Sönke Rix, sowie die beiden Fachberichterstatterinnen im Gesundheits- und Familienausschuss, Bettina Müller und Petra Crone.

Die Neuausrichtung der Pflegeberufe ist wegen des demographische Wandels und des damit verbundenen dramatischen Anstiegs hochbetagter Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern und multimorbider Pflegebedürftigen in den Einrichtungen der Altenpflege unumgänglich. Die Zusammenlegung der bislang getrennten Ausbildungen in der Alten- und Krankenpflege ist die richtige Antwort auf die zunehmende Vermischung dieser beiden Versorgungsbereiche.

Die gesetzliche Umsetzung der Pflegeberufereform muss daher jetzt erfolgen. Wegen der langen Vorlaufzeiten, Bestandsschutz- und Übergangsfristen wird sich der Anteil der künftig generalistisch ausgebildeten Pflegekräfte ohnehin nur sehr langsam aufbauen und erhöhen. Jede weitere Verzögerung oder ein Moratorium gefährdet daher die Deckung des künftigen Bedarfs an diesen Pflegekräften und damit die Sicherstellung der Pflegequalität. Der von den GRÜNEN erhobene Vorwurf eines übereilten Verfahrens ist absurd. Die Reform der Pflegeberufe wird seit vielen Jahren diskutiert und ist seit 2012 zwischen Bund und Ländern Konsens. Der vorliegende Gesetzentwurf basiert auf dem damaligen Bund-Länder-Papier und geht bereits in vielen Punkten auf die Änderungswünsche vor allem der Ausbildungsträger ein, die seit Mai letzten Jahres an der fachlichen Diskussion der Entwürfe beteiligt waren.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sind aufgerufen, das weitere Verfahren mitzugestalten, anstatt es zu blockieren. Gute Pflege braucht gut und breit ausgebildetes Fachpersonal in ausreichender Anzahl. Der vorliegende Entwurf für das Pflegeberufereformgesetz stellt dies sicher, macht die Ausbildung zudem endlich kostenlos und sorgt für eine angemessene Vergütung. Die Umsetzung muss wie geplant bis zum Sommer erfolgen.