Deutschkurse für Flüchtlinge – dieses Thema war ein Schwerpunkt des Fachgesprächs, das die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hanau, Heike Hengster, führte. Für die Politikerin steht fest: „Die Bundesagentur für Arbeit ist ein wichtiger Baustein im System, um Menschen sprachlich fit zu machen und in Arbeit zu bringen.“

Für die gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge ist die Integration auf dem Arbeitsmarkt ein Grundstein. Der Kitt, der diesen Grundstein mit anderen verbindet und zu einem soliden Fundament der Integration macht, ist der Spracherwerb. So weit, so klar. Doch bei den Deutschkursen beginnt es, unübersichtlich zu werden. Wer bietet was, wann, und in welchem Umfang an?

Die Bundesagentur für Arbeit darf nur berufsbezogen Deutsch fördern. So schreibt es das Gesetz vor. „Wir dürfen Deutschkurse als Teil einer arbeitsmarktlichen Maßnahme oder mit Bezug zu einem bestimmten Beruf, z.B. Pflegekräfte, fördern“, erläuterte Heike Hengster. Sie fordert deshalb: „Wenn das so bleibt, ist es zwingend erforderlich, dass ankommende Flüchtlinge vom ersten Tag an verpflichtend Deutsch lernen.“ Hierfür müsse das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellen und für Transparenz sorgen über das Angebot, „wann, wo, wie viele Plätze“ vorhanden sind.

Dem pflichtete Bettina Müller bei. Für sie ist und bleibt die Bundesagentur für Arbeit gerade deshalb ein wichtiger Baustein im System, weil sie „passgenaue Angebote bereithält.“ Gleichzeitig wies die SPD-Bundestagsabgeordnete auf die vom Koalitionsausschuss vor kurzem beschlossenen Eckpunkte eines Integrationsgesetzes hin. Wie sie ausführte, sehen diese Eckpunkte folgendes vor: verbesserte Regeln für die Ausbildungsförderung, Rechtssicherheit bezüglich des Aufenthaltsstatus während und nach der Ausbildung, befristete Aussetzung der Vorrangprüfung abhängig von der Arbeitsmarktsituation der Bundesländer, Prüfung einer Einführung von Orientierungskursen, niedrigschwellige Heranführung an den Arbeitsmarkt durch Flüchtlingsintegrations-Maßnahmen, Wohnsitzauflage und Verpflichtung zur Mitwirkung an der Integration.

Ein entsprechender Gesetzentwurf auf Grundlage dieser Eckpunkte soll bereits am 24. und 25. Mai, auf der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg, beschlossen werden und anschließend ins parlamentarische Verfahren gehen. Bettina Müller: „Wir wollen klare Regeln schaffen, für alle. Die Eckpunkte folgen dem von unserer Arbeitsministerin Andrea Nahles benannten Grundsatz des Förderns und Forderns und dem von unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit weiteren Ministerinnen vorgelegten Konzept für einen Neustart in Deutschland. Damit wird es zum ersten Mal seit Beginn der Zuwanderungsbewegung in der Bundesrepublik ein eigenständiges Integrationsgesetz geben.“