Wie können kommunale Strategien gegen Rechts aussehen? Wie kann der Bund die Kommunen hierbei unterstützen? Diesen Fragen widmet sich eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag, 27. Mai, um 19 Uhr, im Bürgerhaus Ortenberg.
Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller belegt das Abschneiden rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien bei den jüngsten Landtagswahlen oder auch den hessischen Kommunalwahlen, dass „der Kampf gegen Rechts eine zentrale Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten ist und bleibt. Beim Thema Rechtsextremismus dürfen wir nichts unter den Teppich kehren; ebenso wenig dürfen wir das Thema den Stammtischen überlassen. Wir brauchen den breiten, gesellschaftlichen Dialog.“ Um ihn in der hiesigen Region mit an zu stoßen, konnten Bettina Müller und ihre Bundestagskollegin aus Fulda, Birgit Kömpel, eine ausgewogene Expertenrunde für die Veranstaltung gewinnen. So diskutieren auf dem Podium neben den beiden Gastgeberinnen: Lisa Gnadl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und deren Fachsprecherin für den Bereich Rechtsextremismus, Helge von Horn, Soziologe und freier Berater beim „beratungsNetzwerk Hessen“, der mobilen Intervention gegen Rechtsextremismus, Andreas Balser, Antfaschistische Bildungsinitiative (Antifa-BI) und Ulrike Pfeiffer-Pantring, Bürgermeisterin von Ortenberg.
„Um sich einen Standpunkt zu bilden, sind Expertenmeinungen selbstverständlich wichtig. Mindestens genauso wichtig ist jedoch auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger“, meint Birgit Kömpel. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei für die SPD-Bundestagsfraktion deshalb eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit. „Es ist Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft und all ihrer Institutionen, dafür zu sorgen, dass vor allem junge Menschen auch in für sie schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und in persönlich gefühlter sozialer Unsicherheit nicht von verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden und rassistischen Parolen beeinflusst werden“, betont Birgit Kömpel.
Die beiden Politikerinnen erklären für die SPD-Bundestagsfraktion: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Intoleranz sowie rechtsextreme und antisemitische Einstellungen in unserer Gesellschaft keinen Raum haben. Die gesamte Zivilgesellschaft ist gefordert, sich hierfür zu engagieren.“ Ziel sei es, Verständnis für die gemeinsamen Grundwerte und kulturelle Vielfalt zu entwickeln, die Achtung der Menschenwürde zu fördern und Extremismus zu bekämpfen. „Es geht um Respekt für andere, Demokratie, Toleranz und die Bekämpfung des Antisemitismus“, erläutern Bettina Müller und Birgit Kömpel.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es besonders wichtig, dass Städte und Gemeinden bei ihrer wichtigen Arbeit für Demokratie und Vielfalt unterstützt und deren erfolgreiche Modellprojekte – vor allem auf dem Land – weiter gestärkt werden.
