Die ärztliche Schweigepflicht soll zwecks Terrorabwehr künftig nur noch eingeschränkt gelten, so der Wille von Innenminister Thomas de Maizière. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bettina Müller weist diese Forderung als nicht zweckdienlich zurück. „Die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht taugt nicht als Sommerlochthema“, sagt Bettina Müller in ihrem Wahlkreisbüro in Gelnhausen.

Die Gesundheitspolitikerin schließt sich damit der Meinung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner an, der diesen Vorschlag gegenüber dem Berliner Tagesspiegel als „symbolpolitische Kraftmeierei“ bezeichnete. Die Umsetzung dieses Vorschlags stehe zudem in keinem Verhältnis zum erwartbaren Nutzen. So kritisiert Bettina Müller weiter: „Wenn selbst Unionspolitiker die Forderung zurückweisen, wird schnell deutlich, dass es ziemlicher Unsinn ist.“ De Mazières Vorschlag diene einzig dazu, seine Position als Law and Order-Politiker innerhalb der Union zu stärken. Doch dieses Spiel wolle die SPD-Bundestagsabgeordnete nicht mitspielen und lehnt den Vorschlag entschieden ab.

Bettina Müller unterstützt zudem die Meinung des Bundesärztekammervorsitzenden Frank Ulrich Montgomery, der sich ebenfalls ablehnend gegenüber de Mazières Vorschlag äußerte. Montgomery wies außerdem darauf hin, dass es bereits die Möglichkeit gebe, Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, um beispielsweise eine Straftat zu verhindern. Das müsse jedoch im Einzelfall sorgsam entschieden werden und nicht durch ein Gesetz des Bundesinnenministeriums. „Das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten kann nur durch eine umfängliche ärztliche Schweigepflicht gewährleistet werden“, so die SPD-Gesundheitspolitikerin und gelernte Krankenschwester.