Bettina Müller (SPD): Auf gute Zusammenarbeit!

Bettina Müller und Stephanie Becker-Bösch

Reicht es, dass die Pflegebedürftigen satt und sauber sind? Was die Menschen in der Wetterau von ihren Pflegeeinrichtungen erwarten können und wie sich Bund und Kommunen in diesem Bereich engagieren, darüber diskutierte die Bundestagsabgeordneten Bettina Müller mit Stephanie Becker-Bösch, der neuen Sozialdezernentin des Wetteraukreises.

„Auf Bundesebene haben wir in dieser Wahlperiode mit dem großen Pflegereformpaket einiges beschlossen, das sich auf die Kommunen, die Pflegeeinrichtungen betreiben, direkt auswirkt. Insbesondere mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz stärken wir die Verantwortung der Länder und Kommunen für die Pflegeberatung und die Pflegeinfrastruktur vor Ort. In 60 Modellvorhaben erproben wir die Pflegeberatung aus einer Hand – in der Altenhilfe, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Pflegeversicherung. Ein
richtungsweisender Schritt in der Pflege“, sagt Bettina Müller.

Weitere Regelungen des so genannten kommunalen Pflegestärkungsgesetzes:

Die Kommunen können sich an Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der Angebote zur Unterstützung im Alltag auch in Form von Personal- und Sachmittel einbringen. „Gute Pflege kümmert sich auch um die geistigen und sozialen Bedürfnisse der Menschen. Der Ausbau niedrigschwelliger Angebote vor Ort, wie die Begleitung zum Supermarkt oder zum Seniorentreff, ist deshalb sehr wichtig“, hebt Müller hervor.

Zudem erhalten die Kommunen mit dem dritten Baustein der Pflegereform ab 2017 für fünf Jahre das Initiativrecht Pflegestützpunkte einzurichten. „Eine richtige Entscheidung“, findet Stephanie Becker-Bösch, „denn wir haben beispielsweise in der ganzen Wetterau einen Pflegestützpunkt mit zwei Mitarbeitern, die für 300.000 Einwohner zuständig ist. Das ist deutlich zu wenig, um die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen angemessen beraten und unterstützen zu können“, erläutert Stefanie Becker-Bösch. Gemeinsam erörterten die beiden Politikerinnen, wie sie die Einrichtung eines zweiten Pflegestützpunktes in der Wetterau vorantreiben können.

„Bund, Länder, und Gemeinden müssen gemeinsam für ein würdevolles Altern und für gute Rahmenbedingungen in der Pflege sorgen. Daher freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Frau Becker-Bösch und werde sie, wo ich kann, unterstützen“, erklärt Bettina Müller.

Weitere Themen des Gesprächs waren die Sozialarbeit an den Schulen in der Wetterau, die Inklusion von behinderten Menschen und der Unterhaltsvorschuss, den der Bund plant, um Alleinerziehende zu unterstützen, wenn der Ex-Partner nicht zahlt.