Bei Einbrüchen in Privatwohnungen soll es künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr geben. Da waren wir uns schnell in Berlin einig. Einzig die Frage, ob bei den Ermittlungen auf die Handy- und Kommunikationsdaten zurück gegriffen werden darf, die im Zeitraum und in der Umgebung des Einbruchs gespeichert wurden, gab es Streit im Kabinett. Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die in diesen Fällen auch in die Privatsphäre der Nachbarn der Betroffenen eingreifen würde, weil natürlich auch deren Handydaten ausgewertet würden. Bislang ist das den Ermittlern nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Etwa beim Verdacht auf Bildung einer terroristischer Gruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch. Bei aller Kritik die auch ich an der Vorratsdatenspeicherung hege und bei allem Verständnis über das große Leiden der Einbruchsopfer, darf man eines nicht vergessen: Wir können noch so viele Gesetze verschärfen – der wirksamste Schutz vor Wohnungseinbrüchen bleiben die Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Was bringt uns die beste Vorratsdatenspeicherung, wenn wir nicht das Personal haben, um die intimen Daten auszuwerten? Solange wir nicht eine deutliche Einstellungsoffensive bei der Hessischen Polizei auf den Weg bringen, ist die von der CDU geforderte Vorratsdatenspeicherung lediglich eine Showveranstaltung.

28.000 Überstunden haben die Polizistinnen und Polizisten in Gelnhausen, Bad Orb und Schlüchtern angesammelt. Alleine in Schlüchtern hatten die Polizeibeamten vergangenes Jahr 9.920 Stunden auf der hohen Kante – bei 33 Polizeibeamten, wohl gemerkt. Da wundert es nicht, dass die Beamten auf diesen Stationen im Schnitt 26 Tage krankgeschrieben waren, während es der durchschnittliche Arbeitnehmer in Hessen gerade einmal auf 13,5 Tage brachte. Die Ursache für dieses Fiasko in den Hessischen Polizeidienststellen findet man in der CDU-geführten Regierung von Roland Koch, in der der damalige Innenminister Bouffier die sogenannte „Operation sichere Zukunft“ in die Wege leitete. Die Arbeitszeit der Beamten wurde kurzerhand von 38,5 Stunden auf 42 Stunden aufgestockt. Nimmt man das noch auf das Konto der Polizeibeamten, kommen noch einmal seit 2004 über 12.000 verdeckte Überstunden pro Person hinzu. Das bedeutet, dass die Polizisten in Hessen alleine dadurch 4 Wochen mehr im Jahr arbeiten müssen, als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern. Hinzu kommen die Stellenstreichungen bei den Tarifbeschäftigten. Hatte Schlüchtern 2005 noch 2,5 Stellen für Tarifbeschäftigte, ist es heute nur noch eine Stelle. Der große Appetit der Bürokratie auf Formulare und Papier hat auch von den Polizeistuben indes nicht halt gemacht. So heißt es für viele Beamte also Schreibtisch statt Streifenwagen. Fangen wir so etwa Einbrecher?

1.000 neue Polizeianwärter hat das Land nun versprochen. Die haben wir auch dringend nötig, denn in den kommenden Jahren treten überproportional viele Polizeibeamte in den wohlverdienten Ruhestand. Laut Ministerium müssen wir also von 1.000 Anwärtern schon mal über 420 wegfallende Stellen rechnen. Hinzu kommt eine Abbrecherquote von 10 Prozent. Außerdem ist (zum Glück) die Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden gesenkt worden, was auch noch einmal ein Mehrbedarf an Personal erweckt. Was bleibt von den 1.000 neuen Polizeianwärtern? Ein PR-Gag des hessischen Innenministeriums!

Zwar ist die folgende Maßnahme ein Tropfen auf den heißen Stein, aber dennoch eine gute Nachricht: Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat im Kabinett einen Zuschuss für Einbruchsschutzmaßnahmen durchgeboxt. Wenn die Eigentümer von Wohnungen oder Häuser in besseren Einbruchschutz investieren, erhalten sie dafür einen Zuschuss von der KfW. Weil Einbrecher vom Einbruchsversuch ablassen, wenn sie nicht schnell in die Wohnung gelangen, sind etwa bruchsichere Fenster oder stabile Schlösser ein guter Schutz vor Einbrüchen. Fehlende Polizeistreifen können wir damit jedoch leider nicht ausgleichen.
Der Druck auf die hessische Landesregierung muss erhöht werden!