Zum Thema Die Zukunft im ländlichen Raum gestalten wollen die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (beide SPD) mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in ihrem Wahlkreis ins Gespräch kommen. Wir wollen, dass Menschen auch zukünftig hier leben, arbeiten und zur Schule gehen. Damit unsere Region auch noch morgen lebenswert ist, stellen wir den ländlichen Raum in den Mittelpunkt unserer Politik, so Bettina Müller.
Im Rahmen dieser Gesprächsreihe besuchten Müller und Gnadl die Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring in Ortenberg. Gerade im Gespräch mit den Bürgermeistern erfahren wir, was wirklich gebraucht wird. Denn es geht um die örtlichen Strukturen, die die Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden sichern. Thema in Ortenberg war vor allem die Kinderbetreuung, erklärt Gnadl.
Kritik wurde am Kinderförderungsgesetz laut. So müssten organisatorische Aufgaben außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit erledigt werden, berichteten die Leiterinnen der Ortenberger Kindertageseinrichtungen. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen könnte nicht genügend Personal eingestellt werden, weshalb die Leiterinnen durchgehend mit der Erziehung und Betreuung der Kinder beschäftigt sind. Die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung bleibe dadurch auf der Strecke.
Für Bettina Müller ein nicht hinnehmbarer Zustand: Das Land muss deutlich mehr Geld und Personal in die Kinderbetreuung investieren. Gleiche Chancen erhalten Kinder nur, wenn alle von Anfang an kostenfreie und gute Bildung erhalten. Lisa Gnadl fügt hinzu: Andere Bundesländer zahlen zweidrittel Betriebskostenzuschuss an die Städte und Gemeinden, das Land Hessen nicht mal zehn Prozent. Die Kommunen werden mit einer der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft alleine gelassen. Die heutigen Kassenkredite der Stadt Ortenberg sind folge der Unterfinanzierung bei der Kinderbetreuung. Eine Pflichtaufgabe ohne ausreichende Finanzierung
Wie kreativ und erfolgreich Gelder investiert werden könnten, hat laut Ulrike Pfeiffer-Pantring das Kommunale Investitionsprogramm des Bundes gezeigt. Innovative Projekte und echte Erfolge für Ortenberg seien dadurch möglich geworden.
Durch ihre große Fläche und die geringe Einwohnerzahl steht die Gemeinde Ortenberg vor weiteren großen Herausforderungen. Soziale Infrastruktur zu erhalten, ohne die Gebührenlast zu groß werden zu lassen, sei ein Spagat den Bettina Müller auf ihrer Tour oft geschildert bekomme. Die Bundestagsabgeordnete will sich auch weiterhin stark machen für den ländlichen Raum und fordert Regionalbudgets statt immer neuer Förderprogramme. „Jede Kommune hat ihre eigenen Baustellen und durch Regionalbudgets können die Verantwortlichen diese direkt bearbeiten. Dann kommt das Geld da an, wo es am dringendsten benötigt wird, sagt Müller abschließend.
