Stellungnahme zu den Sondierungsergebnissen

„Im Sondierungsergebnis finden sich – anders als in der Koalitionsvereinbarung von 2013 – zwar keine sozialdemokratischen Leuchtturmprojekte wie der damals durchgesetzte Mindestlohn. Der SPD ist es aber gelungen, eine ganze Reihe von Forderungen hinein zu verhandeln, die sich durchaus sehen lassen können."

Bettina Müller Presse

Dazu gehören für mich die Weiterentwicklung der EU – zusammen mit Frankreich. Dazu gehören aber auch Dinge wie die Solidarrente, die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung oder das Sofortprogramm und die bessere Bezahlung von Pflegekräften.

Das ist sicher keine Liebesheirat, aber nach dem Scheitern von Jamaika und dem Auftrag des Bundespräsidenten, eine Verständigung zwischen den Parteien zu finden, ist das Verhandlungsergebnis in Summe schon respektabel. Mit Blick auf so manche Äußerung oder gar Provokation aus einem südlichen BundesIand habe ich habe aber auch den Eindruck, dass Teile des Koalitionspartners kein ernsthaftes Interesse am Zustande einer GroKo haben.“

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