Erste Bilanz zu den Koalitionsvertrag

Die SPD hat insgesamt ein gutes Verhandlungsergebnis beim Koalitionsvertrag erzielt und auch bei den Punkten Befristung von Arbeitsverträgen und Zweiklassenmedizin gegenüber der Sondierung noch nachlegen können.

Die sachgrundlose Befristung wird erheblich im Koalitionsvertrag eingeschränkt und bei der Angeleichung der Ärztevergütung gab es sinnvolle Kompromisse. Für Ärzte im ländlichen Raum wird es Honorarzuschläge geben, das stärkt die Versorgung in der Fläche und macht GKV-Versicherte für Ärzte im Vergleich zu Privatversicherte attraktiver.

Überhaupt sehe ich als Gesundheitspolitikerin im Kapitel Gesundheit und Pflege sehr vieles, was die Versorgung im ländlichen Raum richtig voran bringen kann. Hier sind, etwa bei den Regelungen zur ärztlichen Bedarfsplanung oder den geplanten Kompetenzerweiterungen für die anderen Gesundheitsberufe, meine Erwartungen sogar übertroffen worden. Dass man der Union die Bürgerversicherung nicht aus dem Kreuz leiern konnte, ist auch für mich enttäuschend. Aber mit der Rückkehr zu paritätischen Beiträgen ist ein Einstieg geschafft.