Die schwarzgrüne Landesregierung fordert laut Wirtschaftsminister Al-Wazir in einer Initiative für die kommende Wirtschaftsministerkonferenz den Ausbau des Personals beim Zoll, um die Mindestlohnkontrollen ausweiten zu können.

Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Dienstag: „Es ist erfreulich, dass sich die Landesregierung jetzt endlich auch der Forderung nach mehr Kontrollen beim Mindestlohn und bei der Schwarzarbeit anschließt. Die SPD weißt schon lange darauf hin, dass es noch zu viele Fälle gibt, in denen der Mindestlohn unterlaufen wird und deshalb verstärkte Kontrollen erforderlich sind. Das der Zoll jetzt personell verstärkt wird, ist den Initiativen der SPD im Bund zu verdanken. Leider wurde diese Personalausweitung vom ehemaligen Finanzminister Schäuble (CDU) mit „gebremsten Schaum“ umgesetzt.“

Die schwarzgrüne Landesregierung renne jedoch mit ihrer Initiative ein offenes Scheunentor ein. Finanzminister Scholz (SPD) sei der Initiative bereits zuvorgekommen und habe eine Personalverstärkung des Zolls in die Wege geleitet. In den kommenden Jahren sollen 1400 neue Stellen geschaffen werden, davon in den Jahren 2018 und 2019 bereits jeweils 351 Stellen.