Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, hat in der Debatte zum Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum der schwarzgrünen Regierungskoalition Ignoranz gegenüber den aktuellen Probleme auf dem angespannten Wohnungsmarkt vorgeworfen.

Barth sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Angesichts der heute bekanntgewordenen Zahlen des Frankfurter Gutachterausschusses, nach denen die Preise für Eigentumswohnungen in Frankfurt im Vergleich zum Vorjahr um weitere vier bis 13  Prozent, im Vergleich zum Jahr 2017 sogar um 30 Prozent gestiegen sind, ist es unverständlich, wieso die Regierungskoalition aus CDU und Grünen weiterhin ihre Zustimmung zu dem von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf für ein Verbot von Wohnraumzweckentfremdung verweigert. Die Zahlen aus dem Gutachterausschuss sind eine Einladung zur Spekulation mit Wohnungen.“

In der Anhörung am 11. September dieses Jahres im Hessischen Landtag hätten sich fast alle Anzuhörenden, insbesondere die beiden großen Städte Frankfurt und Wiesbaden, sowie Ortsbeiräte und Gewerkschaften, für den Gesetzentwurf der SPD ausgesprochen. Auch der Hessische Mieterbund befürworte den Entwurf, da Jede Wohnung, die nicht vom Markt verschwinde, nicht durch teureren Neubau ersetzt werden müsse.

„Eindrucksvoll haben Vertreter aus der Stadt München von den Erfolgen des dortigen Zweckentfremdungsverbots berichtet, das jetzt sogar noch schärfer gefasst werden soll. In 370 Fällen seien die Verdachtsmomente bestätigt und die betreffenden Immobilien mit behördlichen Maßnahmen wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt worden. Auf diese Weise habe die Landeshauptstadt München in nur einem Jahr mehr als 24.000 Quadratmeter Wohnraum gerettet.
Wir appellieren erneut  an die Regierungskoalition, dass der Erhalt von Bestandswohnungen neben dem Neubau  wieder Teil der Hessischen Wohnungspolitik werden muss, da man sonst auf absehbare Zeit die Situation nicht in den Griff bekommen wird“, sagte Elke Barth.

Während die Mieten weiter steigen, ergehe sich die Landesregierung in schillernden Werbeaktionen, wie dem „Frankfurter Bogen“ oder „Supermarktgipfeln“, die keinen nennenswerten neuen Wohnraum in den Ballungsräumen schaffen würden, nur um von der eigenen Untätigkeit abzulenken.