Müller und Simmler (SPD): Solidarisch finanzieren, Angehörige entlasten, Pflegende stärken!

SPD im Deutschen Bundestag positioniert sich zu wichtigen Fragen bei der Pflege

Unsere Gesellschaft wird immer älter und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich an. Deshalb brauchen wir ein Gesamtkonzept Pflege. Damit wollen wir für Pflegebedürftige Unterstützung und Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, gute Arbeit für Pflege-fachkräfte ermöglichen und die Pflegeinfrastruktur ausbauen“, sagt Bettina Müller, Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin, zum jüngst beschlossenen Pflegepapier der SPD-Bundestagsfraktion.

„Unser System überfordert die Betroffenen finanziell. Damit muss Schluss sein“, ist sich Bettina Müller einig mit Susanne Simmler, Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin des Main-Kinzig-Kreises. Auch Susanne Simmler wirbt schon lange beständig für eine Pflege, die be-zahlbar ist. Momentan ist es noch so: Alle Kosten, die über den Zuschuss der Pflegeversicherung hinausgehen, müssen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen oder die Kommunen über Sozialhilfe bezahlen. Gesamtkosten von bis zu 3000 Euro monatlich überlasten besonders jene, die lange Zeit auf Pflege im Heim angewiesen sind.

„Wir wollen das Prinzip umdrehen: Nicht die Zuschüsse der Pflegeversicherung sind danach gedeckelt, sondern die Eigenanteile der Pflegebedürftigen“, so Bettina Müller. „Die darüber hinaus anfallenden, pflege-bedingten Kosten übernimmt die Pflegeversicherung.“ Langfristig kann die Pflegeversicherung dann zu einer Vollversicherung weiterentwickelt werden: die Höhe der Eigenanteile soll nach und nach auf null abgesenkt werden. Finanziert werden soll dies mit Steuerzuschüssen und über den Umbau zu einer Pflegebürgerversicherung. Müller: „Wir wollen, dass alle einzahlen – auch Beamte und Selbständige. So verbreitern wir die Ein-nahmen. Außerdem müssen wir die Gewinnmaximierung großer Investoren in der Pflege beenden“.

Susanne Simmler, die als Erste Kreisbeigeordnete die Pflege im Main-Kinzig-Kreis verantwortet, unterstützt die Pläne. „Auf diese Weise wird der Haushalt der Kommunen erheblich entlastet. Diese Mittel können wir gezielt in den Ausbau der Pflegeinfrastruktur vor Ort investieren: neue Wohnformen entwickeln, in altersgerechten Wohnungsbau, Quartiersentwicklung und Beratung investieren.“ Auch eine andere Absicht der SPD-Pflegepolitiker in Berlin begrüßt Susanne Simmler: nämlich die kommunale Verantwortung für die Pflege zu stärken, mit Bundesmitteln zu fördern aber auch zu fordern. „Vor Ort, gemeinsam mit Angehörigen und Nachbarn können wir die Pflege gewährleisten, die sich jeder von uns wünscht: mit vertrauten Menschen, in vertrauter Umgebung. Da-rum geht es!“

Unterstützung brauchen aber auch die Pflegenden, das erkennt die SPD. Personalschlüssel, tarifliche Bezahlung, weniger Bürokratie, sind nur einige Punkte, mit denen die Arbeit für Pflegekräfte attraktiver werden soll. Auch pflegende Angehörige sollen mit etlichen Maßnahmen entlas-tet werden. Unter anderem mit einem Freistellungsanspruch und Lohn-ersatzleistungen äquivalent zur Lebensphase der Elternschaft.

Müllers Appell: „Wir brauchen eine Reform der Pflegeversicherung, mit der die Grundlage für einen umfassenden, ganzheitlichen Ansatz gelegt wird und wir uns in unserer älter werdenden Gesellschaft auf die Unter-stützung und Versorgung pflegebedürftiger Menschen und insbesondere der steigenden Zahl von an Demenz erkrankter Menschen einstellen.“

Das ganze Positionspapier finden Sie im Anhang oder unter https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_pflege_solidarisch_gestalten.pdf

Das Bild zeigt: Bettina Müller, MdB im Gespräch mit Sozialdenernentin Susanne Simmler und Geschäftsführer der Alten- und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises Dieter Bien