Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsterroristen erschossen. Zum bevorstehenden ersten Todestag des geschätzten und beliebten Politikers sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph:

„Der feige Mordanschlag auf Dr. Walter Lübcke hat uns alle fassungslos und tieftraurig zurückgelassen. Daran konnte auch die schnelle Verhaftung des mutmaßlichen Täters nichts ändern, denn diese war nicht der Endpunkt, sondern erst der Beginn der Aufklärung.

Zu beleuchten ist, welche rechtsradikalen Netzwerke den Mörder von Dr. Walter Lübcke auf dem Weg zur Tat unterstützt haben – ideologisch, logistisch und vielleicht auch durch unmittelbare Tatbeihilfe. Dass es in Deutschland und in Hessen rechtsradikale Geflechte gibt, die bestens vernetzt sind, die einander unterstützen und sich gegenseitig aufstacheln, sollte inzwischen unstreitig sein. In diesen rechten Netzwerken gibt es eine bedrohliche Bereitschaft zur Gewalt gegen alle Menschen, die nicht in die dumpfe völkisch-nationalistische Ideologie dieser Gruppen passen, weil sie anders aussehen, anders denken, anders handeln.

Die terroristische Gewalt von rechts hat sich nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke auch andernorts Bahn gebrochen – von dem rassistischen Angriff auf die Synagoge in Halle über den blutigen Anschlag von Hanau bis hin zu den vielen rechtextremistisch motivierten Übergriffen, die täglich in unserem Land geschehen, aber in der breiten Öffentlichkeit gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werden. Die Statistik des Bundesinnenministeriums zur politisch motivierten Kriminalität, die in dieser Woche veröffentlicht wurde, zeichnet hiervon ein erschreckendes Bild.

Von keiner Statistik erfasst werden allerdings diejenigen, die den rechten Gewalttätern den ideologischen Überbau für ihre widerlichen Taten liefern. Die geistigen Brandstifter im Anzug, die zu geschickt sind, um sich selbst die Finger schmutzig zu machen. Sie sind genauso gefährlich für unser demokratisch verfasstes Gemeinwesen. Und deswegen müssen wir ihnen ebenso entschlossen entgegentreten.

Denn wir sind es Dr. Walter Lübcke und allen anderen Opfern von rechter Gewalt schuldig, entschieden gegen Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Hetze von rechts zu kämpfen.“