Am vergangenen Dienstag haben sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller sowie die Wetterauer SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl und die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth bei der Schottener Bürgermeisterin Susanne Schaab über den Verkauf von 26 Wohnungen in der Schottener Kernstadt durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) vor Ort ein Bild gemacht.

Bereits Anfang Juli hatte die Bürgermeisterin nach einem einstimmig über alle Parteien hinweg im Magistrat gefassten Beschluss einen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier geschrieben und darin ihren Unmut ausgedrückt, dass die Wohnungen nicht zuvor der Stadt angeboten und stattdessen an ein privates Investorenehepaar veräußert wurden, zudem noch zu einem nach ihrer Einschätzung viel zu niedrigen Verkaufspreis, wie die Bürgermeisterin berichtete.

Die beiden Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und Elke Barth haben daraufhin eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt. Darin stellten die SPD Politikerinnen auch die Frage, ob die NH für die Bestandsmieter eine Sozialcharta abgeschlossen habe. „Gerade diese Frage ist besonders wichtig, um den Mieterinnen und Mietern die Sicherheit zu geben, dass die Wohnungen nach dem Verkauf nicht teurer werden. Die Nassauische Heimstätten sehen wir hier in einer sozialen Verantwortung“, so die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller.

Die Politikerinnen stellten vor Ort fest, dass die Wohnungen allesamt mit Wärmedämmung und neuen Fenstern in einem guten und gepflegten Zustand seien. Umso verwunderlicher sei der niedrige Verkaufspreis, der laut der Bürgermeisterin gerade einmal ein Drittel des aktuell auf dem Schottener Wohnungsmarkt für sanierte Eigentumswohnungen gezahlten Quadratmeterpreises betrage.

Gerade seit Corona sei die Nachfrage an Immobilien im ländlichen Raum und damit auch in Schotten wieder gestiegen, wie Susanne Schaab berichtete. Die 67 Bauplätze eines erst im vergangenen Jahr neu erschlossenen Baugebietes seien in nur sechs Monaten komplett verkauft gewesen.

Die 26 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte seien zudem ein wichtiges Angebot mit bezahlbarem und trotzdem gutem Wohnraum. Ein ähnliches Angebot gebe es sonst nur in den kleineren Dörfern, wo die Infrastruktur aber schlechter und man zwingend auf einen PKW angewiesen sei, über den sicher nicht alle Bestandsmieter verfügten.

Die vier Politikerinnen äußerten die Befürchtung, dass die neuen Besitzer andere Renditeziele verfolgen könnten als die NH, somit mittelfristig der günstige Wohnraum für die derzeitigen Mieter nicht mehr bezahlbar werde und dies zur Verdrängung führe.

Es sei absolut nicht nachvollziehbar, weshalb die Nassauische Heimstätte nicht der Stadt im Vorfeld die Wohnungen zum Kauf angeboten habe, ärgerte sich die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. Die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller berichtete daraufhin, dass das Vorkaufsrecht der Gemeinden durch das neue Baulandmobilisierungsgesetz, welches der Bundestag im Mai noch beschlossen habe, gestärkt werde. Der Hessische Wohnungsbauminister habe aber die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes noch nicht erlassen, die SPD habe aber hierzu bereits einen Antrag im Geschäftsgang, informierte daraufhin Elke Barth als wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion.

Die SPD-Politikerinnen warten nun auf die Beantwortung der kleinen Anfrage der Landtagsfraktion, in der es auch um die Fragen gehe, weshalb der Stadt, die durchaus Interesse gehabt hätte, die Wohnungen nicht angeboten wurden und wie überhaupt die Vermarkung zu dem viel zu niedrigen Verkaufspreis erfolgt sei. Letztendlich handele es sich bei den Häusern um öffentliches Eigentum und der niedrige Verkaufserlös könne sogar ein Fall von Untreue darstellen. Letztendlich sei das Verhalten der Nassauischen Heimstätte als landeseigenen Wohnungsgesellschaft in diesem Falle sehr ärgerlich und nicht nachvollziehbar, ist doch der grüne Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir als Vorsitzender des Aufsichtsrats hier mit für die Unternehmenspolitik verantwortlich.