Weltweit sind mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und schwersten Menschrenrechtsverletzungen. Auch in Deutschland und Hessen kommen zunehmend mehr hilfesuchende Menschen an. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl und die Wetterauer Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik erneuern nach dem Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung die SPD-Forderungen an die hessische schwarzgrüne Landesregierung.
„Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten ist ein gemeinsamer Kraftakt, der Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen stellt. Alle Ebenen müssen dabei in enger Zusammenarbeit ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden“, erklärt die Wetterauer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Lisa Gnadl. „Der Bundesflüchtlingsgipfel hat gezeigt, wie wichtig die Vernetzung und Schaffung einer gemeinsamen Arbeitsstruktur von Bund, Ländern und Kommunen in der Geflüchtetenunterbringung ist“, führt Natalie Pawlik, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wetteraukreis, weiter aus. Bis Ostern arbeiten die drei Ebenen nun gemeinsam an konkreten Ergebnissen zu den Bereichen Unterbringung und Finanzen, Entlastung der Ausländerbehörden und Verschlankung der Prozesse, bessere Integration auch in den Arbeitsmarkt sowie Begrenzung irregulärer Migration.
„Durch die schnelle und unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine konnten wir über eine Millionen Menschen in Deutschland Schutz bieten und viele Leben retten. Doch damit endet die humanitäre Verantwortung Deutschlands nicht. Auch in anderen Teilen der Welt sind Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror, das spiegelt sich wieder in der seit 2022 deutlich gestiegenen Anzahl an Asylanträgen“, erklärt Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik. „Um diese große Aufgabe zu schultern, hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits im vergangenen Jahr wichtige Schritte eingeleitet, um die Länder und Kommunen besser zu unterstützen“, führt Pawlik weiter aus. Im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro unterstützt, für dieses Jahr wurden weitere 2,75 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen vereinbart. Weiterhin bringt sich der Bund finanziell durch die mietfreie Überlassung von Bundesliegenschaften für bisher rund 69.000 Unterbringungsplätze und im Rahmen der Amtshilfe ein.
„Im Jahr 2022 erhielt das Land Hessen vom Bund 262 Millionen Euro, wovon die schwarzgrüne Landesregierung nur 186 Millionen Euro an die hessischen Landkreise, Gemeinden und Städte weitergegeben hat. In diesem Jahr zahlt der Bund rund 205 Millionen Euro, davon will Schwarz-Grün nur die Hälfte weitergeben“, erklärt Lisa Gnadl. „Den Antrag meiner Fraktion im Hessischen Landtag, den vollständigen Betrag an die kommunale Ebene weiterzuleiten, hat die schwarzgrüne Mehrheit im Landtag erst im Januar abgelehnt“, so Gnadl verärgert. „Die Kritik und die Forderungen von CDU-Ministerpräsident und CDU-Landrat im Wetteraukreis an die SPD-geführte Bundesregierung wäre bei der eigenen schwarzgrünen Landesregierung besser platziert.“
„Insbesondere die Kommunen sind in der aktuellen Situation stark gefordert. In den Wetterauer Städten und Gemeinden wird täglich Großartiges geleistet, um dieser großen Aufgabe gerecht zu werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir sie nicht alleine lassen und sie von Bund und Land organisatorisch und finanziell unterstützt werden“, erläutert Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. In vielen Kommunen wurden bereits runde Tische organisiert oder reaktiviert, die alle Aktiven zusammenbringen. Auf Landesebene fehle eine solche Koordination und Absprache „Die Landesregierung nimmt die schwierige Lage der Kommunen offensichtlich nicht ernst. Es gibt offensichtlich keinen Überblick darüber, wie viele Geflüchtete überhaupt in den Kommunen untergebracht sind, wie viele kommunale Sporthallen und Bürgerhäuser dafür in Anspruch genommen werden und wie viele Finanzmittel die Städte, Gemeinden und Landkreise dafür aufwenden. Das kann so nicht bleiben. Das Land steht mit in der Verantwortung, die Kommunen ernst zu nehmen und besser zu unterstützen und die Bundesmittel komplett an die kommunale Ebene weiterzuleiten“, fordert Lisa Gnadl. Dazu zählte etwa auch eine Erhöhung der Landes-Pauschalzahlungen an die Kommunen und eine Bereitstellung von Landesimmobilien für die Unterbringung.
„Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl warnen wir vor populistischen Forderungen in der Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten. Äußerungen, die die Schwachen gegeneinander ausspielen, sind nicht zu tolerieren. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Verantwortungsvoll zu handeln, würde bedeuten, Lösungen für die Unterbringung von Geflüchteten zu finden und an die Solidarität der Bevölkerung zu appellieren“, argumentieren die beiden Sozialdemokratinnen entschlossen. „Eine zweite Schmutzkampagne wie unter Koch mit der CDU zum Unterschreiben gegen Geflüchtete darf es nicht geben. Deutschland ist ein Einwanderungsland“, erklären Natalie Pawlik und Lisa Gnadl abschließend.
