Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz debattiert. Der wasserwirtschaftliche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Schneider, zeigte auf, wie realitätsfremd die Landesregierung aus CDU und Grünen agiert und vor welch großen Herausforderungen die abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen stehen:

„Von jetzt auf gleich kommen auf die abwasserbeseitigungspflichten Kommunen hohe Bau- und Betriebskosten im Zusammenhang mit der Einleitung von Niederschlagswasser aus der Trennkanalisation zu, da neue Niederschlagswasserbehandlungsanlagen oder Sedimentationsanlagen zwingend erforderlich sind. Das ist ohnehin nicht einmal baulich umzusetzen.“ Das Einreichen neuer Einleitanträge stelle ebenfalls einen kaum zu bewältigenden Mehraufwand dar sowie Investitionen in hohen 2-stelligen Millionenbereichen bei vereinzelten Wasserbetrieben dazu führen würden, dass die Abwassergebühren auf einen Schlag exorbitant erhöht werden müssten.

„Die Landesregierung aus CDU und Grünen sollte lieber auf eine sozial gerechte Lösung abzielen, als sich Bundesminister Habecks radikale Vorstöße zum Gebäudeenergiegesetz zum Vorbild zu nehmen. Überschneller und vor allem lebensfremder Klima- und Naturschutz geht vor allem zu Lasten der hessischen Bürgerinnen und Bürger.“

Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Änderungsantrag könne Abhilfe schaffen. Der sogenannte Bestandsschutz trüge dazu bei, dass historisch gewachsene Einleitstellen sukzessive den neuen Regularien gerecht würden. „Die Landesregierung könnte so langfristige Rechtssicherheit schaffen. Möchte sie aber nicht. Mit dem Änderungsantrag könnte man ein Handlungsinstrument installieren, das jederzeit bei einer zu hohen Sedimentbelastung eingreift. Zusätzlich wären Investitionskosten human verteilt und verträglich umgelegt. Die Landesregierung könnte sich an der Wirklichkeit vor Ort orientieren, sie agiert aber lieber realitätsfremd“, so Schneider.