In dieser Woche wurde angekündigt, dass zum 9. Februar alle hessischen Impfzentren öffnen. Damit gibt es immerhin Klarheit für die Kommunen und auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, woran sie sind. Dennoch ist der 9. Februar viel zu spät. Gerade…
Ten years in the making: nach langen Diskussionen hat der Bundestag in der vergangenen Woche die Grundrente beschlossen. Endlich hat die Union dem öffentlichen Druck nachgegeben, ihre Verzögerungstaktik eingestellt und den Weg frei gemacht für diesen wichtigen Baustein im Kampf…
Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen: Eltern, die neben dem Home Office ihre Kinder bertreuen müssen; Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit sind und weniger Lohn erhalten; Selbstständige, denen das Einkommen wegbricht. Auch die ökonomischen Folgen der Krise sind noch…
Aktuell ist immer wieder von einem Verbot für Lebensmittel die Rede, die unter den Herstellungskosten verkauft werden. Und ja: Es kann nicht richtig sein, dass Lebensmittel immer billiger werden, während hessische Großmetzgereien Ekelwurstskandale produzieren oder die Landwirte protestieren, weil sie…
Jedes fünfte Kind ist in Deutschland mindestens 5 Jahre dauerhaft oder wiederkehrend von Armut betroffen, weitere 10 Prozent leben zumindest kurzzeitig in Armut. Diese erschreckenden Zahlen gehen aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Kinderarmut bedeutet in Deutschland in der Regel…
Die Klimaproteste der „Fridays for Future“-Bewegung zeigen erste Erfolge. In Deutschland ist das Thema Klimaschutz ganz oben in der politischen Agenda verankert. In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Auf der einen Seite nehme ich gerne bei den Klimastreiks von Fridays…
Als mir mein Schwiegersohn vorschlug, zur Entspannung einmal die TV-Serie „Star Trek: Discovery“ zu schauen, fand ich die Idee verrückt. Aber ich habe mich darauf eingelassen. Nicht zuletzt deshalb, weil mir Talkshows wie Maischberger, Lanz oder Will einfach zum Halse…
Im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzen 41 Abgeordnete. Für die übrigen 590 Abgeordneten sind sie seit einigen Wochen die absoluten Lieblinge. Denn die sind nah dran an den Infos zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Wir Übrigen wollen so schnell es möglich ist erfahren,…
Flüchtlinge sind real. Es sind keine Figuren aus Romanen oder Fantasiegeschichten. Sie existieren tatsächlich. Da können wir lange darüber sprechen, warum jemand flüchtet. Wir können darüber diskutieren, ob uns muslimische oder christliche Flüchtlinge lieber sind. Wir können uns den Kopf…
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller hat am Freitag gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gestimmt. Sie gehört damit zu 145 Mitgliedern des Bundestages, die sich gegen eine Entsendung von Tornado-Flugzeugen, einer Fregatte und 1.200 Soldaten in die Krisenregion stellten. Die Konsequenzen des…
Ich bin so richtig stolz auf die Menschen in Gelnhausen und Büdingen! Was sie innerhalb weniger Stunden auf die Beine gestellt haben, als ewig Gestrige ihr braunes Gedankengut unter die Leute bringen wollten, verdient meinen allergrößten Respekt. Mit großer Spannung…
Davon könnte sich die Landesregierung ein Scheibchen von abschneiden: Sei es ein Investitionsfond für finanzschwache Kommunen, Kita-Beihilfen oder die Städtebauförderung, seit Jahrzehnten gab es kein so starkes Entlastungsprogramm für unsere Städte, Gemeinden und Kreise mehr. Die Bundesregierung hat erkannt, dass…
Das ein Familienmitglied gepflegt werden muss, trifft einen meist wie der Blitz. Berufstätige Angehörige stehen unerwartet vor einem zusätzlichen Problem: wer zahlt den Verdienstausfall? In Deutschland werden aktuell 1,23 Millionen Menschen ausschließlich durch Angehörige versorgt. Aus meiner Sicht haben wir…
Einfach ja oder nein sagen geht nicht. Es ist eine ethische, moralische Gratwanderung, weshalb ich nicht nur in Berlin, sondern überall diskutieren will. Deshalb befrage ich die kommenden Monate möglichst viele Menschen. Das Strafrecht sollte bei Sterbehilfe so weit es…
