Die Kommunen leisten derzeit Herausragendes, um Geflüchtete zu versorgen. Sie verdienen dafür höchste Anerkennung. Um sie zu entlasten, stocken wir die Bundesmittel in diesem Jahr um eine Milliarde Euro auf mehr als 16 Milliarden Euro auf. Geld ist aber nicht…
Erklärung nach §31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 07. April 2022 zum Tagesordnungspunkt 6 zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu mehreren Vorlagen zum Thema Impfpflicht Drucksachen 20/516, 20/680, 20/899, 20/954, 20/978,…
Vom Main-Kinzig-Kreis nach Lemberg sind es keine 1.100 Kilometer, in unserer direkten Nachbarschaft werden Freiheit und Demokratie in einem Völkerrechtswidrigen Krieg angegriffen. Das ist auch eine Woche nach dem Einmarsch der russischen Soldaten in der Ukraine erschütternd, schien bis vor…
Die SPD-Bundestagsabgeordnet Bettina Müller wendet sich gegen geplante Kürzungen bei der Tagespflege. Der von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Arbeitsentwurf für eine Pflegereform müsse an dieser Stelle dringend korrigiert werden. „Wir haben die Tagespflege in den letzten Jahren bewusst gestärkt und ausgebaut,…
Seit kurzem sind Impfstoffe gegen das Corona-Virus in Europa zugelassen, nun kann bei uns mit dem Impfen begonnen werden. Damit das ganze einen Sinn hat, müssen möglichst viele Menschen mitmachen – denn komplett vorbei ist die Pandemie erst…
Abgeordnete Bettina Müller äußert sich zu den Vorfällen im Bundestag Am Mittwoch bedrängten Besucher, die auf Einladung der AfD Zugang zum Reichstagsgebäude erhalten hatten, Abgeordnete anderer Parteien vor der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz. Das ist mehr als nur eine…
Liebe Leserinnen und Leser, das Thema Windkraft in Flörsbach erhitzt momentan die Gemüter. Die letzte Sitzung der Gemeindevertreter und die Reaktionen auf diese haben den Konflikt dabei nach meinem Empfinden noch weiter verschärft. Eigentlich wollte ich diesen Beitrag deshalb in…
Ten years in the making: nach langen Diskussionen hat der Bundestag in der vergangenen Woche die Grundrente beschlossen. Endlich hat die Union dem öffentlichen Druck nachgegeben, ihre Verzögerungstaktik eingestellt und den Weg frei gemacht für diesen wichtigen Baustein im Kampf…
Ab dem 2. Juni soll die Kinderbetreuung in den Einrichtungen und bei Tageseltern wieder aufgenommen werden. Bis dahin sind es gerade noch zwei Wochen – und bis heute gibt es keine verlässlichen Informationen und Empfehlungen, wie die Wiederaufnahme erfolgen…
Heute haben wir im Bundestag zum ersten Mal über die Grundrente debattiert. Wer sein ganzes Leben lang für wenig Geld gearbeitet, Kinder erzogen und/oder seine Eltern gepflegt hat, darf im Alter nicht finanziell darunter leiden. Deshalb soll der Staat ihnen…
Wir sehen und hören gerade überall, wie wichtig die sozialen Berufe für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind. PolitikerInnen aller Parteien zollen den Beschäftigten in Statements ihren Respekt, BürgerInnen verabreden sich abends, um vom Fenster aus Applaus zu spenden.
Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“, Drucksachen 19/16838 (neu), 19/17198 am 04.03.2020 Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen…
Bundestagsabgeordnete Bettina Müller will Diskussion um Notfallreform versachlichen „Derzeit schlagen die Wellen in der Diskussion um die Notfallreform sehr hoch. Doch einige Aufreger sind mit dem Referentenentwurf von Spahn seit Anfang Januar schon wieder vom Tisch“, sagt die Gesundheitspolitikerin…
Aktuell ist immer wieder von einem Verbot für Lebensmittel die Rede, die unter den Herstellungskosten verkauft werden. Und ja: Es kann nicht richtig sein, dass Lebensmittel immer billiger werden, während hessische Großmetzgereien Ekelwurstskandale produzieren oder die Landwirte protestieren, weil sie…
SPD im Deutschen Bundestag positioniert sich zu wichtigen Fragen bei der Pflege Unsere Gesellschaft wird immer älter und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich an. Deshalb brauchen wir ein Gesamtkonzept Pflege. Damit wollen wir für Pflegebedürftige Unterstützung…
Nun schlagen in meiner Brust zwei Herzen: Auf der einen Seite stehe ich hinter den Fridays-for-future-Protesten. Auf der anderen Seite bin ich als Politikerin direkte Adressatin für die Forderungen. Nicht zuletzt deshalb bin ich der Meinung, dass mit dem Klimaschutzprogramm…
Die Klimaproteste der „Fridays for Future“-Bewegung zeigen erste Erfolge. In Deutschland ist das Thema Klimaschutz ganz oben in der politischen Agenda verankert. In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Auf der einen Seite nehme ich gerne bei den Klimastreiks von Fridays…
Kandidaten bewerben sich um den Parteivorsitz Nach den ersten Regionalkonferenzen kann man feststellen, dass sich viele der im Vorfeld geäußerten Befürchtungen nicht bewahrheitet haben. So kreist die Partei eben nicht nur um sich selbst und ihre Personalfragen,…
Am Montag, den 22.Juli hat sich in meinem Wahlkreis, in Wächtersbach, eine furchtbare Tat ereignet. Ein mittlerweile verstorbener 55-Jähriger hat aus rassistischen Gründen mehrere Schüsse auf einen 26-jährigen Eritreer abgegeben. Bei der anschließenden Wohnungsuntersuchung fanden die Ermittler NS-Devotionalien und mehrere…
Meine Güte, was spricht dagegen E-Scooter für den Straßenverkehr freizugeben? Es wird immer wieder diskutiert, dass die Roller für Mobilität in der Stadt sorgen sollen und gleichzeitig verkehrssicher sein müssen. So sollten Fußwege weitestgehend geschützte Räume für Fußgänger bleiben. Zumal…
