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Position

Grundrente jetzt! – Das ist einfach nur gerecht

Heute haben wir im Bundestag zum ersten Mal über die Grundrente debattiert. Wer sein ganzes Leben lang für wenig Geld gearbeitet, Kinder erzogen und/oder seine Eltern gepflegt hat, darf im Alter nicht finanziell darunter leiden. Deshalb soll der Staat ihnen…

Neuausrichtung hin zu einer gerechten und solidarischen europäischen Flüchtlingspolitik ist dringend notwendig

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“, Drucksachen 19/16838 (neu), 19/17198 am 04.03.2020 Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen…

Müller (SPD): Wogen bei Notfallreform glätten

Bundestagsabgeordnete Bettina Müller will Diskussion um Notfallreform versachlichen   „Derzeit schlagen die Wellen in der Diskussion um die Notfallreform sehr hoch. Doch einige Aufreger sind mit dem Referentenentwurf von Spahn seit Anfang Januar schon wieder vom Tisch“, sagt die Gesundheitspolitikerin…

Klimaschutz geht uns alle an

Die Klimaproteste der „Fridays for Future“-Bewegung zeigen erste Erfolge. In Deutschland ist das Thema Klimaschutz ganz oben in der politischen Agenda verankert. In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Auf der einen Seite nehme ich gerne bei den Klimastreiks von Fridays…

SPD-Regionalkonferenz in Friedberg

Kandidaten bewerben sich um den Parteivorsitz Nach den ersten Regionalkonferenzen kann man feststellen, dass sich viele der im Vorfeld geäußerten Befürchtungen nicht bewahrheitet haben. So kreist die Partei eben nicht nur um sich selbst und ihre Personalfragen,…

Nicht schweigen, sondern den Mund aufmachen!

Am Montag, den 22.Juli hat sich in meinem Wahlkreis, in Wächtersbach, eine furchtbare Tat ereignet. Ein mittlerweile verstorbener 55-Jähriger hat aus rassistischen Gründen mehrere Schüsse auf einen 26-jährigen Eritreer abgegeben. Bei der anschließenden Wohnungsuntersuchung fanden die Ermittler NS-Devotionalien und mehrere…

Aus Respekt vor der Lebensleistung

Wie gewohnt stehen heute Abend die ersten traditionellen politischen Heringsessen an. Dabei darf es ruhig launisch und deftig zugehen. Ein Thema möchte ich jedoch abseits von Ironie und Satire behandeln, weil ich es als zu wichtig erachte. Es geht um…

Mein Brandbrief pro Pflege

Die dringend notwendige Ausbildungsreform für Pflegeberufe wird im Bundestag bewusst verhindert und verzögert. Aus diesem Grund habe ich als zuständige Fachberichterstatterin der SPD-Fraktion nun einen Brandbrief mit einem Kompromissvorschlag geschrieben. Von Anfang an habe ich mich für die Zusammenlegung der…

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