Heute Morgen konnte man lesen, dass die hessische Landesregierung alle BürgerInnen über 80 per Brief über die Vergabe der Impftermine informieren möchte. Das ist zumindest in der Informationspolitik ein erster richtiger Schritt. Katastrophal finde ich allerdings, dass weiterhin an der…
Abgeordnete Bettina Müller äußert sich zu den Vorfällen im Bundestag Am Mittwoch bedrängten Besucher, die auf Einladung der AfD Zugang zum Reichstagsgebäude erhalten hatten, Abgeordnete anderer Parteien vor der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz. Das ist mehr als nur eine…
Heute haben wir im Bundestag zum ersten Mal über die Grundrente debattiert. Wer sein ganzes Leben lang für wenig Geld gearbeitet, Kinder erzogen und/oder seine Eltern gepflegt hat, darf im Alter nicht finanziell darunter leiden. Deshalb soll der Staat ihnen…
Die Corona–Pandemie sorgt dafür, dass viele Einnahmen der Kommunen und Landkreise wegbrechen, aber viele Kosten weiterlaufen. Gewerbe- und Einkommenssteuer gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und sorgen dafür, dass die Kommunen handlungsfähig sind und Infrastruktur bereitstellen…
Familien brauchen kreative Lösungen! „Die zentrale Voraussetzung für Eltern, in ihrem Beruf arbeiten zu können, sind die Kitas! Sie (und damit die Erzieherinnen und Erzieher) übernehmen die wichtigen Bildungs- und Versorgungsaufgabe, und bieten allen kleinen Kindern ein stabiles Umfeld für…
In dieser Krise braucht es schnelle und zielführende politische Antworten, beschlossene Maßnahmen müssen bei Bedarf angepasst werden. Dazu gehört auch das Kurzarbeitergeld befristet anzuheben, wie es der Deutsche Gewerkschaftsbund, Arbeitsminister Hubertus Heil und wir als SPD-Bundestagsfraktion es fordern. Einige Unternehmen…
Interview mit Jonas Jordan für die SPD-Mitgliederzeitung vorwärts vom 03.04.2020 Bettina Müller ist gelernte Krankenschwester und seit 2013 für die SPD im Gesundheitsausschuss. Sie warnt: Durch die Corona-Krise könnten 40.000 dringend benötigte Nachwuchskräfte in der Pflege verloren gehen.
Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“, Drucksachen 19/16838 (neu), 19/17198 am 04.03.2020 Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen…
Aktuell ist immer wieder von einem Verbot für Lebensmittel die Rede, die unter den Herstellungskosten verkauft werden. Und ja: Es kann nicht richtig sein, dass Lebensmittel immer billiger werden, während hessische Großmetzgereien Ekelwurstskandale produzieren oder die Landwirte protestieren, weil sie…
Mit Andreas Weiher in Wächtersbach und Fabian Fehl in Birstein haben gleich zwei SPD-Kandidaten ihre Bürgermeisterwahlen gewonnen. Das zeigt: trotz des Bundestrends kann die SPD in den Kommunen noch Wahlen gewinnen – weil sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger…
Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten und ihre Beschäftigten nicht regulär anstellen und versichern. „Die Nachunternehmerhaftung kommt, das…
Die Klimaproteste der „Fridays for Future“-Bewegung zeigen erste Erfolge. In Deutschland ist das Thema Klimaschutz ganz oben in der politischen Agenda verankert. In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Auf der einen Seite nehme ich gerne bei den Klimastreiks von Fridays…
Ich bin immer noch entsetzt über die Wahl eines NPD-Mannes zum Ortsvorsteher des Altenstädter Ortsteils Waldsiedlung. Die Reaktionen, die daraufhin aus der Altenstädter Kommunalpolitik, aber auch von Landes- und Bundespolitikern gekommen sind und eine Korrektur dieser Entscheidung fordern sind richtig…
Kandidaten bewerben sich um den Parteivorsitz Nach den ersten Regionalkonferenzen kann man feststellen, dass sich viele der im Vorfeld geäußerten Befürchtungen nicht bewahrheitet haben. So kreist die Partei eben nicht nur um sich selbst und ihre Personalfragen,…
In den vergangenen Tagen hat eine von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebene Studie zur Zukunftsfähigkeit der Krankenhausversorgung große Aufmerksamkeit erregt. In dieser kamen die von der Stiftung beauftragten Wissenschaftler des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung zu einem für…
Landesregierung erfindet Heimatumlage „Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Nun haben sich CDU und Grüne die ‚Heimatumlage‘ einfallen lassen, um sich das Geld…
Meine Güte, was spricht dagegen E-Scooter für den Straßenverkehr freizugeben? Es wird immer wieder diskutiert, dass die Roller für Mobilität in der Stadt sorgen sollen und gleichzeitig verkehrssicher sein müssen. So sollten Fußwege weitestgehend geschützte Räume für Fußgänger bleiben. Zumal…
Die drohende Schließung der Jugendherberge in Linsengericht-Geislitz wird zum Politikum. Nun hat sich auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller eingeschaltet. „Bei der Jugendherberge in Geislitz ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es geht hier nicht nur darum, ein nicht mehr…