Übersicht

Statement

„So agieren Demokratiefeinde“

Abgeordnete Bettina Müller äußert sich zu den Vorfällen im Bundestag Am Mittwoch bedrängten Besucher, die auf Einladung der AfD Zugang zum Reichstagsgebäude erhalten hatten, Abgeordnete anderer Parteien vor der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz. Das ist mehr als nur eine…

Grundrente jetzt! – Das ist einfach nur gerecht

Heute haben wir im Bundestag zum ersten Mal über die Grundrente debattiert. Wer sein ganzes Leben lang für wenig Geld gearbeitet, Kinder erzogen und/oder seine Eltern gepflegt hat, darf im Alter nicht finanziell darunter leiden. Deshalb soll der Staat ihnen…

Bettina Müller: Schutzschirm für #Kommunen notwendig

Die Corona–Pandemie sorgt dafür, dass viele Einnahmen der Kommunen und Landkreise wegbrechen, aber viele Kosten weiterlaufen. Gewerbe- und Einkommenssteuer gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und sorgen dafür, dass die Kommunen handlungsfähig sind und Infrastruktur bereitstellen…

KITAs sind systemrelevant – immer!

Familien brauchen kreative Lösungen! „Die zentrale Voraussetzung für Eltern, in ihrem Beruf arbeiten zu können, sind die Kitas! Sie (und damit die Erzieherinnen und Erzieher) übernehmen die wichtigen Bildungs- und Versorgungsaufgabe, und bieten allen kleinen Kindern ein stabiles Umfeld für…

Kurzarbeitergeld muss angehoben werden

In dieser Krise braucht es schnelle und zielführende politische Antworten, beschlossene Maßnahmen müssen bei Bedarf angepasst werden. Dazu gehört auch das Kurzarbeitergeld befristet anzuheben, wie es der Deutsche Gewerkschaftsbund, Arbeitsminister Hubertus Heil und wir als SPD-Bundestagsfraktion es fordern. Einige Unternehmen…

Neuausrichtung hin zu einer gerechten und solidarischen europäischen Flüchtlingspolitik ist dringend notwendig

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“, Drucksachen 19/16838 (neu), 19/17198 am 04.03.2020 Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen…

Klimaschutz geht uns alle an

Die Klimaproteste der „Fridays for Future“-Bewegung zeigen erste Erfolge. In Deutschland ist das Thema Klimaschutz ganz oben in der politischen Agenda verankert. In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Auf der einen Seite nehme ich gerne bei den Klimastreiks von Fridays…

Den Kommunalen stärker unter die Arme greifen

Ich bin immer noch entsetzt über die Wahl eines NPD-Mannes zum Ortsvorsteher des Altenstädter Ortsteils Waldsiedlung. Die Reaktionen, die daraufhin aus der Altenstädter Kommunalpolitik, aber auch von Landes- und Bundespolitikern gekommen sind und eine Korrektur dieser Entscheidung fordern sind richtig…

SPD-Regionalkonferenz in Friedberg

Kandidaten bewerben sich um den Parteivorsitz Nach den ersten Regionalkonferenzen kann man feststellen, dass sich viele der im Vorfeld geäußerten Befürchtungen nicht bewahrheitet haben. So kreist die Partei eben nicht nur um sich selbst und ihre Personalfragen,…

Die Basis- und Notfallversorgung auf dem Land verbessern

  In den vergangenen Tagen hat eine von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebene Studie zur Zukunftsfähigkeit der Krankenhausversorgung große Aufmerksamkeit erregt. In dieser kamen die von der Stiftung beauftragten Wissenschaftler des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung zu einem für…

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