Es war vor zwei Jahren für viele eine große Überraschung, als nach einem langwierigen Auswahlprozess nicht Olaf Scholz und Klara Geywitz, sondern Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bei der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz die meisten Stimmen erhielten. Die Partei stand damals…
Seit nun 14 Monate halten Eltern durch. Sie sind solidarisch. Leisten Homeoffice, Kinderbetreuung, Motivation und Freizeitgestaltung unter Pandemie-Bedingungen. Und machen immer weiter. Denn Aufgeben ist keine Option. Kinder brauchen Halt. Sie brauchen Strukturen und Perspektive. Oft haben gerade die Familien…
Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (SPD) fordert Konsequenzen aus Masken-Affäre in der Union Die Masken-Affäre in CDU und CSU erschüttert das Vertrauen in die gesamte Politik, findet die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, die stärkere gesetzliche Regelungen fordert. Nebeneinkünfte und -tätigkeiten seien grundsätzlich erlaubt…
Wo willst Du hin?Ich wäre nicht da, wo Ich heute bin, wenn...?Was war Deine größte Hürde?Hat Dich Dein Frausein auf dem Weg in den Bundestag gebremst?30% Frauen im Bundestag, 44% in der SPD-Fraktion. Deine Reaktion?…
Heute Morgen konnte man lesen, dass die hessische Landesregierung alle BürgerInnen über 80 per Brief über die Vergabe der Impftermine informieren möchte. Das ist zumindest in der Informationspolitik ein erster richtiger Schritt. Katastrophal finde ich allerdings, dass weiterhin an der…
Abgeordnete Bettina Müller äußert sich zu den Vorfällen im Bundestag Am Mittwoch bedrängten Besucher, die auf Einladung der AfD Zugang zum Reichstagsgebäude erhalten hatten, Abgeordnete anderer Parteien vor der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz. Das ist mehr als nur eine…
Heute haben wir im Bundestag zum ersten Mal über die Grundrente debattiert. Wer sein ganzes Leben lang für wenig Geld gearbeitet, Kinder erzogen und/oder seine Eltern gepflegt hat, darf im Alter nicht finanziell darunter leiden. Deshalb soll der Staat ihnen…
Die Corona–Pandemie sorgt dafür, dass viele Einnahmen der Kommunen und Landkreise wegbrechen, aber viele Kosten weiterlaufen. Gewerbe- und Einkommenssteuer gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und sorgen dafür, dass die Kommunen handlungsfähig sind und Infrastruktur bereitstellen…
Familien brauchen kreative Lösungen! „Die zentrale Voraussetzung für Eltern, in ihrem Beruf arbeiten zu können, sind die Kitas! Sie (und damit die Erzieherinnen und Erzieher) übernehmen die wichtigen Bildungs- und Versorgungsaufgabe, und bieten allen kleinen Kindern ein stabiles Umfeld für…
In dieser Krise braucht es schnelle und zielführende politische Antworten, beschlossene Maßnahmen müssen bei Bedarf angepasst werden. Dazu gehört auch das Kurzarbeitergeld befristet anzuheben, wie es der Deutsche Gewerkschaftsbund, Arbeitsminister Hubertus Heil und wir als SPD-Bundestagsfraktion es fordern. Einige Unternehmen…
Interview mit Jonas Jordan für die SPD-Mitgliederzeitung vorwärts vom 03.04.2020 Bettina Müller ist gelernte Krankenschwester und seit 2013 für die SPD im Gesundheitsausschuss. Sie warnt: Durch die Corona-Krise könnten 40.000 dringend benötigte Nachwuchskräfte in der Pflege verloren gehen.
Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“, Drucksachen 19/16838 (neu), 19/17198 am 04.03.2020 Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen…
Aktuell ist immer wieder von einem Verbot für Lebensmittel die Rede, die unter den Herstellungskosten verkauft werden. Und ja: Es kann nicht richtig sein, dass Lebensmittel immer billiger werden, während hessische Großmetzgereien Ekelwurstskandale produzieren oder die Landwirte protestieren, weil sie…
Mit Andreas Weiher in Wächtersbach und Fabian Fehl in Birstein haben gleich zwei SPD-Kandidaten ihre Bürgermeisterwahlen gewonnen. Das zeigt: trotz des Bundestrends kann die SPD in den Kommunen noch Wahlen gewinnen – weil sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger…
Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten und ihre Beschäftigten nicht regulär anstellen und versichern. „Die Nachunternehmerhaftung kommt, das…
Die Klimaproteste der „Fridays for Future“-Bewegung zeigen erste Erfolge. In Deutschland ist das Thema Klimaschutz ganz oben in der politischen Agenda verankert. In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Auf der einen Seite nehme ich gerne bei den Klimastreiks von Fridays…
Ich bin immer noch entsetzt über die Wahl eines NPD-Mannes zum Ortsvorsteher des Altenstädter Ortsteils Waldsiedlung. Die Reaktionen, die daraufhin aus der Altenstädter Kommunalpolitik, aber auch von Landes- und Bundespolitikern gekommen sind und eine Korrektur dieser Entscheidung fordern sind richtig…
Kandidaten bewerben sich um den Parteivorsitz Nach den ersten Regionalkonferenzen kann man feststellen, dass sich viele der im Vorfeld geäußerten Befürchtungen nicht bewahrheitet haben. So kreist die Partei eben nicht nur um sich selbst und ihre Personalfragen,…
