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Meldungen

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Marius Weiß (SPD): Vermögenssteuer nicht eindimensional denken – Gerechtigkeit braucht kluge Lösungen

Der Hessische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit der Thematik einer Besteuerung von Vermögen zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise befasst. Marius Weiß, der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sagte in der Debatte: „Die Hälfte der…

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Dr. Daniela Sommer (SPD): Bachelor und Master haben sich bewährt – rückwärtsgewandte Ideen braucht kein Mensch

Der Hessische Landtag hat heute über den „Erhalt der Identität der gewachsenen deutschen Hochschullandschaft“ debattiert. Dabei verteidigte Dr. Daniela Sommer, die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, den Bologna-Prozess. „Bologna war die Umsetzung einer längst erforderlichen Europäisierung der nationalen Hochschulsysteme.

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Dr. Daniela Sommer (SPD): Überlastung des öffentlichen Gesundheitsdiensts muss ein Ende haben

In einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute über die Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen diskutiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte die Landesregierung in der Debatte auf, die…

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Marius Weiß (SPD): Kontrolle der Landesregierung ist nicht allein die Aufgabe der Opposition, sondern des gesamten Landtags

Der Hessische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit umstrittenen Dienstreisen und anderen bedenklichen Vorgängen beim landeseigenen Frankfurter Informationszentrum Biotechnologie GmbH (FIZ) befasst. „Ein Unternehmen, das der öffentlichen Hand gehört und 23 Millionen Euro Steuergelder aus der Landeskasse…

Rede im Bundestag zum Bahnausbau Hanau-Gelnhausen am 27.05.2020

Bettina_Rede_Bundestag_Kinzigtalbahn Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitten durch die Main-Kinzig-Region führt die Bahnstrecke von Hanau nach Fulda. Diese Strecke ist eine der wichtigsten Ost-West-Achsen und seit 20 Jahren chronisch überlastet. Deshalb soll hier in zwei Abschnitten…

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Günter Rudolph (SPD): Abgeordnete sind sich ihrer Verantwortung bewusst und verzichten auf eine Erhöhung der Bezüge

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt der Hessische Landtag die Anpassung der Bezüge seiner Mitglieder in diesem Jahr aus. In der Plenardebatte dazu sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Da die Abgeordneten selber…

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Lisa Gnadl (SPD): Familien brauchen eine Perspektive, aber in Hessen fehlt die klare politische Führung

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die familienpolitischen Versäumnisse der Landesregierung in der Corona-Krise debattiert. Im Fokus stand dabei die Amtsführung von Sozialminister Kai Klose (Grüne). Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen…

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Dr. Daniela Sommer (SPD): Lehre verbessern, akademischen Mittelbau stärken, QSL-Mittel zweckgebunden einsetzen

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer sieht anlässlich der Ersten Lesung zum Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen der Lehre an Hessischen Hochschulen (QSL-Gesetz) erheblichen Diskussions- und Erklärungsbedarf: „Die Mittel zur Qualitätsverbesserung der Hochschulen verschwinden in einem…

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Wolfgang Decker (SPD): Corona-Krise nicht auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen – Finger weg vom Mindestlohn

Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU hat sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn im kommenden Jahr nicht anzuheben oder gar abzusenken. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erteilt einer solchen Forderung eine klare Absage. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu heute…

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Christoph Degen (SPD): 226 Rechtsänderungen im Schweinsgalopp – Schwarzgrüner Gesetzentwurf ist diskussionsbedürftig

Der Hessische Landtag hat heute ein „Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus“ beraten. Der Gesetzentwurf, der in drei Gesetzen und 22 Verordnungen weit über 200 Einzeländerungen vornimmt, war von den…

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Günter Rudolph (SPD): Interne Spitzelberichte der AfD dokumentieren mangelnden Anstand und fehlenden Respekt

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag führt offensichtlich Dossiers über einige ihrer eigenen Abgeordneten, die bei der Fraktionsführung in Ungnade gefallen sind. Das berichten (und belegen) der Hessische Rundfunk (hr) und andere Medien. Danach wird in der AfD-Fraktion Buch darüber geführt,…

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Brief an den Finanzminister

Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Fraktion hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René Rock, einen Brief an Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) geschrieben. Darin fordern Faeser und Rock nachvollziehbare Informationen darüber, wofür die bislang aus…

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