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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Fakten sprechen für Tempo 130 – 2018 mehr Getötete auf Autobahnen als im Vorjahr

Der Hessische Landtag hat am späten Mittwochabend über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert, die sich unter der Überschrift „Klima schützen, Leben retten, entspannter reisen“ für die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen einsetzt. In der…

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Schwarzgrün verpasst Chance zur Modernisierung der Lehrkräftebildung

Als Modernisierungsblockierer bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die schwarzgrüne Regierungskoalition in der Plenardebatte zur Lehrkräftebildung am Mittwochabend. „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Modernisierung der Lehrkräftebildung ist eine verpasste Chance, die äußerst wichtige und längst überfällige Reform anzugehen.

Änderungen im Krebsregistergesetz erforderlich

Im Rahmen der Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, dass die Landesregierung nicht einen Verbesserungsvorschlag der Anhörung in den Gesetzesentwurf…

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Ehrenamt würdigen, Gemeinwohl stärken – Lotto-Destinatäre sollen 25 Prozent mehr erhalten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Forderung seiner Fraktion erneuert, die Ausschüttung aus den Lottogewinnen an die so genannten „Destinatäre“ – nämlich den Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, den Hessischen Jugendring, die…

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Und wieder nur ein Reförmchen – SPD fordert mehr Mut und Tatkraft von der Landesregierung

Der Hessische Landtag hat sich heute erneut mit Änderungen an der Hessischen Bauordnung (HBO) befasst. Mit Blick auf den von den Regierungsfraktionen dazu eingebrachten Gesetzentwurf, stellte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, die Frage: „Warum traut sich die Koalition…

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Nationalparks in Hessen müssen vom Land besser gefördert werden

Der Hessische Landtag hat heute über die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee debattiert. In der Plenardebatte betonte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann die Bedeutung dieses größten Naturwaldes Hessens, der als wertvoller Naturraum viele Funktionen erfülle. Hofmann sagte: „Gerade die Bedeutung als Rotbuchenwald,…

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Schiedsrichter besser schützen

„Gewalttaten und Übergriffe gegen Schiedsrichter auf den Amateurfußballplätzen schockieren und machen fassungslos“, so der SPD-Abgeordnete Oliver Ulloth in der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags über einen entsprechenden der Regierungsfraktionen. Ulloth sagte: „Schiedsrichter sind Woche für Woche, bei Wind und Wetter…

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Landesregierung kommt mit einem blauen Auge davon

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute geurteilt, dass flächendeckende Fahrverbote für ältere Autos in Frankfurt einstweilen nicht erforderlich sind. Allerdings muss die Stadt Frankfurt prüfen, ob kleinräumige Fahrverbotszonen eingerichtet oder einzelne Straßen für bestimmte Fahrzeuge gesperrt werden müssen, um die geltenden…

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Zustimmung zum Gesetz als Vertrauensvorschuss

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung über die Novellierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu: „Die SPD-Landtagsfraktion wird dem neuen Ladenöffnungsgesetz zustimmen, weil das Gesetz nicht nur an den maximal vier…

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Landwirtschaft ist lebenswichtig – Miteinander sprechen statt gegeneinander in Stellung gehen

Angesichts der Großdemonstration von Landwirten heute in Wiesbaden hat der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, alle Beteiligten dazu aufgerufen, in einem solidarischen Dialogprozess auf eine nachhaltige Reform der Landwirtschaft hinzuarbeiten. „Diejenigen, die politische Entscheidungsprozesse anstoßen und…

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Eigenlob und PR statt effektiver Politik

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung diskutiert. In der Plenardebatte sagte Tobias Eckert, der Sprecher für Digitales der SPD-Landtagsfraktion: „Nicht der Mensch muss sich der digitalen Technik unterwerfen und weichen, sondern…

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Dicke Luft dank grüner Minister

Hessische Landesregierung fällt beim Dienstwagencheck der DUH durch Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisiert, dass die hessische Landesregierung auch in diesem Jahr bei den Dienstwagen der Kabinettsmitglieder auf einen unrühmlichen vorletzten Platz gekommen ist. Die…

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Ausländerbeiräte stärken, nicht abschaffen

Anlässlich der Pressekonferenz des Landesausländerbeirats agah hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel, heute die Forderung erneuert, die hessischen Ausländerbeiräte zu erhalten und zu stärken. Yüksel sagte, die Ausländerbeiräte seien eine zentrale Möglichkeit der politischen Beteiligung für Migrant*inn*en auf…

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Wie lange duldet die Landesregierung den AfD-Scharfmacher Höcke noch als hessischen Beamten?

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph kritisiert, dass die schwarzgrüne Landesregierung offenkundig nichts dafür tut, die Verfassungstreue des AfD-Politikers Björn Höcke zu prüfen und die notwenigen Konsequenzen zu ziehen. Bevor er Mitglied des Thüringischen Landtags wurde, war Höcke beamteter Lehrer…

Schwarzgrün lehnt UGKM-Anhörung ab

Als beschämend hat die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKEN zur Durchführung einer Anhörung im Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zum Universitätsklinikum Marburg-Gießen (UKGM) bezeichnet. „Die…

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SPD lehnt Modelle ab, die politische Partizipation von Migranten einschränken

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zur Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte in den Hessischen Landtag eingebracht. Dazu sagte der integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion, Turgut Yüksel: „Die SPD-Fraktion lehnt alle Umstrukturierungsmodelle zur Gestaltung der Ausländerbeiräte in Hessen ab, die die politische…

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