Übersicht

Meldungen

Müller und Gnadl rufen zum Protest gegen NPD-Parteitag auf

SPD-Abgeordnete hoffen auf breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rechts – Europaminister Michael Roth wird sprechen   Die NPD trifft sich am kommenden Samstag zu ihrem Bundesparteitag in der Büdinger Stadthalle. Die SPD-Abgeordneten Bettina Müller, MdB und Lisa…

Bild: Pietro Sutera

Entgleisungen von Mitgliedern der JU Limburg

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Führung der hessischen CDU aufgefordert, sich von den Entgleisungen zu distanzieren, zu denen sich Mitglieder der Jungen Union (JU) Limburg bei einer Fahrt nach Berlin haben hinreißen lassen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, haben Teilnehmer einer…

Gleiches Gehalt für alle Lehrkräfte

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat sich im Rahmen des vierten landesweiten Aktionstages der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) für eine gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte ausgesprochen. Degen sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Grundschullehrkräfte…

Engagement für Demokratie und Freiheit

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am heutigen Tag zu mehr Engagement für die freiheitliche Demokratie aufgerufen. Der 9. November sei ein Datum, um sich darauf zu besinnen, wie wichtig das demokratische Gemeinwesen sei, das jeden…

Gratulation an René Rock

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat René Rock zu dessen erneuter Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag gratuliert. Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „In René Rock hatte ich bisher einen Kollegen, der die Arbeit der schwarzgrünen…

Bild: Pietro Sutera

Staatsgerichtshof als Garant für Einhaltung der Landesverfassung

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel würdigte heute die Rolle des Staatsgerichtshofs Hessen als „bewährter Hüter der Landesverfassung“ anlässlich des siebzigjährigen Bestehens des Verfassungsorgans. Schäfer-Gümbel sagte am Freitag: „Der Staatsgerichtshof des Landes hat in den vergangenen 70 Jahren dafür Sorge…

Dreist, dreister, Boris Rhein

Der Wiesbadener Kurier berichtet in seiner heutigen Ausgabe unter der Überschrift „Die Kunst des Postengeschachers“ über das Personalkarussell im Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Der Bericht beschreibt, wie Wissenschaftsminister Boris Rhein im Sommer erst den langjährigen Leiter der wichtigen Zentralabteilung…

Bild: Pietro Sutera

Fahrverbote verhindern – Schwarzgrün stimmt Antrag im Bundesrat auf Nachrüstung nicht zu

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel vom gestrigen Abend, die eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes als Lösung für die drohenden Diesel-Fahrverbote für Frankfurt ins Spiel gebracht hat, wie folgt kommentiert: „Fahrverbote in Frankfurt wollen…

Bettina Müller (SPD): „Bares Geld für gesetzlich Krankenversicherte“

Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge – Parität kommt „Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 5 Milliarden Euro entlastet. Die Arbeitgeber werden an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gleichermaßen beteiligt“, sagt…

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