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Meldungen

Bundestagsabgeordnete Bettina Müller besucht Tantec GmbH in Gelnhausen

Erfolgreichen Weg der Ausbildung von Fachkräften fortsetzen Die erfolgreiche betriebsinterne Ausbildung von Fachkräften sichert den Fachkräftebestand und ist ein Schwerpunkt der Firma Tantec. Davon konnte sich die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller bei einem Besuch des Unternehmens überzeugen. Im Gespräch mit Firmenchef…

Landesregierung hat den Modernisierungsbedarf von Schwimmbädern jahrelang verschlafen

Heute hat Innenminister Beuth (CDU) die Förderrichtlinien für das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm veröffentlicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Dienstag: „Der Innenminister hat den Modernisierungsbedarf von Sportstätten jahrelang verschlafen. Schon mehrfach hat die…

Belastung von Eltern durch Kita-Gebühren

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die heute von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Zahlen zur Belastung von Familien durch Gebühren für die Kinderbetreuung wie folgt kommentiert: „Wir sehen, dass es dringenden Handlungsbedarf in Hessen…

Landesregierung betreibt Wahlkampf mit Steuergeldern

  Das hessische Sozialministerium hat heute in mehreren Zeitungen im Land eine viertelseitige Werbeanzeige geschaltet, in der sich die Landesregierung für die angebliche Abschaffung der Kindergartengebühren selbst lobt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisierte die…

Gesundheitliche Versorgung muss optimiert werden

Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch die Landesregierung (Drucksache 19/5739) nahm die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zum Anlass und mahnte Handlungsbedarf bei den ärztlichen Bereitschaftsdiensten (ÄBD) an. Sommer sagte dazu am…

Land fördert Freiwillige Feuerwehr Steinau

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz mitteilt, erhält die Freiwillige Feuerwehr Steinau an der Straße 56.000 Euro vom Land Hessen. Die Zuwendung diene laut Lotz als Zuschuss für ein Staffellöschfahrzeug. „Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr ist von herausragender Bedeutung. Deshalb freue…

Tiefpunkt des hessischen Parlamentarismus – Schwarzgrün verweigert Ausschussberatung von SPD-Gesetzentwurf

Im Hessischen Landtag hat die schwarzgrüne Regierungskoalition heute ihre Stimmmehrheit dazu genutzt, um die Beratung des Gesetzentwurfs der SPD zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge im Innenausschuss zu verweigern. Stattdessen führten CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP eine sofortige Abstimmung…

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