Schwarzgrüne Kommunalfeindlichkeit amtlich bestätigt – Am Verfassungsziel Kultur darf nicht gespart werden

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat heute den Kommunalbericht 2019, der die Prüfung der kommunalen Finanzen beinhaltet, vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte die Zahlen einen Beleg dafür, dass die Koalition…

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Der Mauerfall war der Sieg einer mutigen Zivilgesellschaft – Demokratische Werte müssen verteidigt werden

Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, dazu aufgerufen, Demokratie, Freiheit und Mitmenschlichkeit im Alltag zu leben. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Als am 9. November…

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Praxistag in den hessischen Wäldern

In der kommenden Woche werden die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion wieder einen Tag in der Reihe ihrer Praxistage absolvieren. Diesmal findet der Praxistag in den hessischen Wäldern statt. Die Abgeordneten werden sich jeweils in ihrem Wahlkreis über den aktuellen Zustand der…

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„Unverzichtbarer Beitrag zum Schutz unserer Umwelt“ – Nancy Faeser begrüßt Plastiktüten-Verbot

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat das heute vom Bundeskabinett beschlossene Verbot von Plastiktüten begrüßt. Faeser sagte heute in Wiesbaden: „Ich denke, dass die Bundesregierung mit ihrem Beschluss, der auf Initiative…

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Starke Bürgermeister als wichtige Identifikationsfiguren für die SPD

Mit Andreas Weiher in Wächtersbach und Fabian Fehl in Birstein haben gleich zwei SPD-Kandidaten ihre Bürgermeisterwahlen gewonnen. Das zeigt: trotz des Bundestrends kann die SPD in den Kommunen noch Wahlen gewinnen – weil sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger…

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CDU muss Widerstand gegen Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung endlich aufgeben

In der anhaltenden Debatte um die Grundrente hat der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, die CDU auf Bundesebene aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung aufzugeben. Decker sagte dazu am Mittwoch: „Zu…

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Landesregierung ignoriert Appelle und stellt keine zusätzliche Hilfe für Frauenhäuser ein

„Die hessische Landesregierung verpasst die große Chance, die dramatische Situation der Frauenhäuser in Hessen kurzfristig zu verbessern“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, am Dienstag in Wiesbaden. Trotz der alarmierend hohen Zahlen schutzsuchender Frauen, die…

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Bettina Müller (SPD): Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche

Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten und ihre Beschäftigten nicht regulär anstellen und versichern. „Die Nachunternehmerhaftung kommt, das…

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Wegzug der Games Academy – Innovation wird bei CDU und Grünen vernachlässigt

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über den Wegzug der Games Academy aus Frankfurt. Dazu sagte der digital- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert am Montag in Wiesbaden: „Wirtschaftsminister Al-Wazir betont zwar in seinen Sonntagsreden…

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Lisa Gnadl und Bettina Müller gehören weiter dem Landesvorstand der Hessen-SPD an

Am Samstag traf sich die hessische SPD in Baunatal, um auf ihrem Landesparteitag eine neue Parteiführung zu wählen. Dabei wurde die Landtagsabgeordnete Nancy Faeser zur neuen Vorsitzenden der Hessen-SPD gewählt. Bei den weiteren Vorstandswahlen wurden auch wieder die Wetterauer Landtagsabgeordnete…

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Video: Zur Sache, Heinz – Folge 3 – Halloween Spezial

Aus dem Landtag in aller Kürze. Bericht aus der Plenarwoche vom 29. bis 31. Oktober 2019.

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Finger weg vom Streikrecht

In der Tarifauseinandersetzung um höhere Löhne sind die Fahrerinnen und Fahrer der privaten Busunternehmen heute in ganz Hessen in den Streik getreten. Der Verband der hessischen Unternehmer übt daran scharfe Kritik und bezeichnet den Streik als völlig unangemessen. Mit gleicher…

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Schwarzgrün hat keine Antworten zur Beseitigung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum

In Dritter Lesung hat die schwarzgrüne Regierungskoalition den Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum abgelehnt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, warf CDU und Grünen vor, keine Antworten zur Beseitigung…

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Daten für die Allgemeinheit nutzen – Datenmonopole verhindern

Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag die Datentransparenz im ÖPNV debattiert. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, mahnte in der Parlamentsdebatte vor einem drohenden Datenmonopol, das dadurch geschaffen werden könnte und das man verhindern…

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Späte Einsichten einer Ministerin – Priska Hinz will den Verbraucherschutz endlich ernst nehmen

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute in einer Pressekonferenz einen Zwischenbericht zum Lebensmittelskandal um die Firma Wilke vorgestellt. Am späten Nachmittag wird sich heute auch der Hessische Landtag mit der Frage befassen, wieso die Zustände in der nordhessischen Wurstwarenfabrik offenbar…

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Landesregierung ohne gemeinsame Linie in der Integrationspolitik

Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Integration von Flüchtlingen in den hessischen Arbeitsmarkt befasst. Dabei lasse die schwarzgrüne Landesregierung leider eine klare Linie in der Integrationspolitik vermissen, hob der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion…

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Schwarzgrüne Lärmobergrenze ist einer der größten politischen Flops

Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion mit der so genannten „Lärmobergrenze“ am Frankfurter Flughafen befasst. Dabei lasse sich klar festzustellen, dass die schwarzgrüne Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt ein großer Flop geworden…

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Fehlender politische Wille zur konsequenten Verfolgung von Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften

Der Hessische Landtag hat heute über den Kampf gegen die Steuerhinterziehung debattiert. Dabei thematisierte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann die schleppende Aufarbeitung der so genannten Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte. Hofmann sagte: „Diese Geschäfte waren der größten Steuerraub in der Geschichte Deutschlands. Mit…

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Wir sind strikt gegen die Verkäufe der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim

Der von der schwarzgrünen Landesregierung vorgesehene Verkauf der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim an einen privaten Investor, dem der Haushaltsausschuss am 23.Oktober dieses Jahrs mit Stimmenmehrheit von CDU und Grünen inzwischen bereits zugestimmt hat, war heute erneut Gegenstand…

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Reform des Zulassungsverfahrens für die Allgemeinmedizin ist unzureichend

Der Hessische Landtag hat am Mittwoch in Zweiter Lesung über das Gesetz zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung für Medizin, Tiermedizin und Pharmazie debattiert. Dabei war Dr. Daniela Sommer, hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, der Landesregierung…

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