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Meldungen

Lotz entschuldigt sich bei FDP Main-Kinzig für Passagen aus Thüringen-Pressemitteilung

Die FDP Main-Kinzig fordert einen Entschuldigung für Passagen aus meiner Thüringen-Pressemitteilung. Dem komme ich nun nach: Es tut mir sehr leid, dass ich in einer Pressemeldung davon gesprochen habe, die FDP Kreistagsfraktion habe gute Leute. Es war ein großer Fehler von mir zu denken, sie wären in der Lage, eine deutlichere Abgrenzung zur AfD möglich zu machen. Ich bleibe dabei: Demokratische Parteien müssen sich jetzt stärker denn je gegen Rechtsextreme absetzen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen – Hessengipfel der SPD billigt Grundzüge für das Programm zur Kommunalwahl 2021

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die Mandatsträger*innen der hessischen SPD im Europaparlament und im Bundestag, die sozialdemokratischen Landrät*innen und Oberbürgermeister aus dem Land sowie die Mitglieder der Parteiführung der hessischen SPD sind am Wochenende im nordhessischen Friedewald zum…

Bild: Angelika Aschenbach

Neue Finanzaffäre bei der hessischen CDU? Finanzminister Schäfer steht in der schlechten Tradition von Roland Koch

Der SPIEGEL berichtet in seiner morgigen Ausgabe, dass die hessische CDU seit vielen Jahren ein sechsstelliges Immobilienvermögen verschleiert hat. Konkret geht es um eine Gründerzeitvilla in Marburg, die vom dortigen CDU-Kreisverband kostenfrei genutzt wird und als deren Eigentümer ein „Verein…

Bild: Angelika Aschenbach

Besser spät als nie

In einer überlangen Pressekonferenz hat Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) heute das „Jahrzehnt der Schiene“ ausgerufen und „Rekordinvestitionen“ von 20 Milliarden Euro in das hessische Schienennetz angekündigt. Dazu merkte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, heute an:…

Bild: Angelika Aschenbach

CDU und Grüne planen faktische Abschaffung der hessischen Ausländerbeiräte

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte im Anschluss an die Anhörung des Fraktionsgesetzentwurfs von CDU und Bündnis 90/Die Grünen: „Mit der Möglichkeit der Schaffung einer Integrations-Kommission wird den Ausländerbeiräten in Hessen ihre Rolle und Verantwortung genommen.  Was auf…

Auch in Hessen und im Main-Kinzig-Kreis brauchen wir eine deutlichere Abgrenzung der FDP zur AfD

Ich persönlich jedoch kann nicht mit ruhigem Gewissen einen AfD-Kandidaten wählen oder durch Stimmen von Rechtsextremen in ein Amt kommen. Dabei hätten sechs Wörter im Thüringer Landtag gereicht, um ein klares Signal gegen Rechtsextremismus zu setzen: ,Ich nehme die Wahl nicht an!'. Einfacher geht es kaum! Die Geschichte hat uns gelehrt, wer heute mit den Rechtsextremen paktiert, wacht morgen in einem totalitären Staat auf. Es ist unsere Aufgabe, klare Kante gegen Rechts zu zeigen und derartige Dammbrüche in unseren Parlamenten zu verhindern.

Arbeitszeiten, die zum Leben passen

Arbeit muss zum Leben passen, immer mehr Menschen wünschen sich aus den unterschiedlichsten Gründen mehr Souveränität über ihre Zeit. Auch die Gewerkschaften fordern in den letzten Jahren verstärkt, den Beschäftigten mit kürzeren Arbeitszeiten mehr Freiräume in der Arbeits- und…

Bild: Angelika Aschenbach

Beachtliches Umdenken bei Schwarzgrün

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, hat vergangene Woche im Rahmen der Plenardebatte zum Landeshaushalt erneut angekündigt, eine Enquetekommission zum Thema Verkehr einzusetzen. Heute nun haben die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen…

Bild: Angelika Aschenbach

Parteiübergreifender Konsens in Rheinland-Pfalz, ideologische Schützengräben in Hessen

Es ist anzunehmen, dass der Wiesbadener Wohnungsbaudezernent Christoph Manjura (SPD) in Zukunft neidvoll über den Rhein nach Mainz blicken wird – denn sein Kollege in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt kann künftig gegen Wohnraum-Zweckentfremdung vorgehen, was in Hessen weiterhin nicht möglich ist.

Landesregierung folgt Forderungen der SPD

Zur Abschaffung des Schulgelds für die Heil- und Gesundheitsberufe sagte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Dass die Koalition in Hessen endlich Einsicht zeigt und die SPD-Forderungen letztlich umsetzt, ist der gemeinsame Erfolg…

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