„Odium des verletzten Anstands“ – SPD kritisiert erneut schwarzgrünen Durchmarsch beim so genannten Sondervermögen

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über das Vorhaben der Landesregierung debattiert, die Schuldenbremse zukünftig mit einfacher Mehrheit (statt wie bisher mit Zwei-Drittel-Mehrheit) im Landtag aussetzen zu können. In der Debatte sagte der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke: „Zeiten wie…

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„Anschlag auf die Rechte des Parlaments“ – Faeser und Rock erneuern Kritik am Vorgehen der Landesregierung

Einen Tag vor der Sondersitzung des Hessische Landtags, bei der die Abgeordneten in Zweiter Lesung über die Änderung des so genannte „Artikel-141-Gesetzes“ beraten wollen, haben die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten, Nancy Faeser und René Rock, ihre…

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SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt Amazon-Beschäftigte im Kampf um Tarifvertrag

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Beschäftigten des Online-Händlers Amazon im Kampf um einen Tarifvertrag, der auskömmliche Löhne und einen zuverlässigen Gesundheitsschutz sicherstellt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Amazon-Mitarbeiter an sechs Standorten für heute zum Streik aufgerufen, um durchzusetzen,…

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Es braucht strukturelle und gesellschaftliche Veränderungen, um Femizide zu verhindern

Allein in Deutschland versucht jeden Tag ein Mann seine Partnerin oder (Ex-)Partnerin zu töten, so die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts, uns jeden dritten Tag gelingt es einem dieser Täter. Im Jahr 2018 wurden 122 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet.

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Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein – Günter Rudolph fordert umfassende und objektive Aufklärung

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und LINKE einen Untersuchungsausschuss (UNA) eingesetzt, der die Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Mord an Dr. Walter Lübcke zum Gegenstand hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer…

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Landesregierung muss aus dem Modus der Ankündigung in den Modus der Umsetzung wechseln

Der SPD-Abgeordnete Frank-Tilo Becher hat die Landesregierung aufgefordert, das lange angekündigte Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Flüchtlinge endlich auf den Weg zu bringen. „Im Rückblick auf die Debatte im hessischen Landtag muss ich allerdings feststellen, dass man eher auf die Hürden…

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Hessen muss Innovationstreiber der Mobilität bleiben

Anlässlich des Setzpunktes von Bündnis 90/Die Grünen zu 25-jährigen Jubiläum der Verkehrsverbünde in Hessen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „25 Jahre Verkehrsverbünde in Hessen sind ein Anlass, um zu gratulieren und dankbar zurückzublicken sowie engagiert und motiviert…

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Der Schutz des Unternehmens und der Arbeitsplätze bei der Lufthansa hat für uns oberste Priorität

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass das Rettungspaket des Bundes für die Lufthansa nach Medienberichten wohl eine Mehrheit auf der heutigen Hauptversammlung bekommen wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und flughafenpolitische Sprecher, Marius Weiß, sagte dazu in einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags: „Für…

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Betroffenen zuhören und Rassismus endlich wirksam bekämpfen

Der Hessische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit der Blacklivesmatter-Bewegung und Rassismus in Deutschland befasst. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, forderte die Landesregierung in der Debatte auf, Rassismus in Hessen mit Wort und Tat zu…

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Angriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte sind kein Kavaliersdelikt

Der Hessische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit den zunehmenden Angriffen auf Polizei- und Einsatzkräften in Hessen beschäftigt. Die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann wies in der Debatte daraufhin, dass eine negative Entwicklung hin zu mehr Hass, Gewalt und…

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In Ausbildung, Qualität und Qualitätssicherung investieren

In der Aussprache zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes sowie zur Änderung der Pflegeschulen-Statistik-Verordnung begrüßte die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, die gesetzliche Änderung. „Der Helferberuf kann die Altenpflege unterstützen und einen guten Einstieg…

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Landesregierung droht eigene Messlatte zu reißen

„Gelebte Humanität steht im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik“ – so hoch hat die schwarzgrüne Landesregierung die Messlatte ihrer Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag gelegt. Der Abgeordnete Frank-Tilo Becher hat in der heutigen Plenardebatte Zweifel geäußert, dass diese Messlatte übersprungen wird. Zu…

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SPD erneuert Kritik am geplanten „Sondervermögen“ – Nancy Faeser fordert Konsens der Demokraten ein

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute die Kritik an dem geplanten „Sondervermögen“ der Landesregierung erneuert. Der ausschließlich kreditfinanzierte Schattenhaushalt im Umfang von 12 Milliarden Euro widerspreche den Grundsätzen der transparenten Haushaltsführung, sein Zustandekommen sein nur…

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Justiz besser ausstatten

Zu dem von CDU und Grünen eingebrachten Antrag „Engagiert für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat“ erklärte der rechtspolitische Sprecher, Gerald Kummer, heute in Wiesbaden: „Was die Landesregierung uns hier zumutet, kann man nur mit einem Satz kommentieren: Wer sich sehr…

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Missstände schnellstens beseitigen – Ordentliche Arbeitsbedingungen schaffen

Der Corona-Ausbrauch im Großschlachtbetrieb Tönnies hat einmal mehr die unwürdigen Arbeits- und Lebensverhältnisse in dieser Branche offenbart. Dies müsse auch nach Auffassung des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, schnelle und klare Konsequenzen nach sich ziehen. Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister…

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Investitionsstau bei Kitas muss dringend abgebaut werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erhöht bei den Kita-Investitionen den Druck auf die hessische Landesregierung. In der Debatte zum SPD-Setzpunkt „Hoher Ausbau- und Investitionsbedarf bei Kindertageseinrichtungen – Landesprogramm ist ein Tropfen auf den heißen Stein“ sagte die sozial- und familienpolitische…

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Digitale Lehre ist kein Selbstläufer – Land muss Hochschulen besser unterstützen

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, kritisiert in der Debatte zum Hessischen Digitalpakt Hochschule die Unterstützung des Landes: „Die Pandemie hat es erfordert, in kürzester Zeit auf digitale Formate umzusatteln. Natürlich gab es an den Hochschulen schon einige…

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Grüne verursachen geschichtsträchtigen Skandal im Hessischen Landtag

Das ist ein Tiefpunkt in der parlamentarischen Geschichte des Hessischen Landtags. Die hessischen Grünen beugen das Recht nach eigenen Gutdünken. Das stinkt zum Himmel und die CDU sollte sich in Grund und Boden schämen, bei diesem Spiel auch noch den Steigbügelhalter zu spielen.

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Studierende und Beschäftigte brauchen mehr Unterstützung

Die Sprecherin der Landtagsfraktion für Wissenschaft und Kunst, Dr. Daniela Sommer, sagte am Dienstag in Wiesbaden zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Bewältigung der Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie im Hochschulbereich: „In den Bereichen der Regelstudienzeit, der…

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„Hessen muss die Altenpflege besser unterstützen“

In der zweiten Lesung zur Pflegeschulfinanzierung sagte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, am Dienstag in Wiesbaden: „Die Pflegeschulfinanzierung ist lange überfällig und auch notwendig. Miet- und Investitionskosten der Altenpflegeschulen können mit diesem Gesetz endlich finanziert werden.“ Sommer…

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