Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

Wir halten Wort – das was wir vor der Landtagswahl versprochen haben, gilt auch nach der Landtagswahl. Deshalb wurde heute der Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erneut in den Hessischen Landtag eingebracht. „Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die…

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Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linke fordern Livestream der Plenardebatten im Hessischen Landtag

Die Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linke im Hessischen Landtag haben gemeinsam beantragt, einen Livestream für die Plenardebatten einzurichten. Der Landtag soll morgen Nachmittag über den Antrag entscheiden.   Die drei Fraktionen wollen mit der Einrichtung des Livestreams den…

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Nähe zu Großbritannien ist im hessischen Interesse

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, sieht keinen größeren wirtschaftlichen Schaden auf Hessen durch den Brexit zukommen. Dennoch betonte sie während einer Rede im Hessischen Landtag, dass sich Europa durch den Ausstieg Großbritanniens negativ verändern wird.

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Bettina Müller (SPD) berichtet AG60+ über neue Versorgungsgesetze.

Wie reagiert man in Berlin auf den zunehmenden Fachkräftemangel und was tut man, um diesem entgegenzuwirken? Um Antwort auf diese und weitere Fragen zu bekommen, hatte die Arbeitsgemeinschaft 60+ in der SPD kürzlich die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (SPD) zum monatlichen…

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Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen verstößt gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 18. Dezember 2018 die Vorschriften im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) zur automatisierten Kennzeichenkontrolle für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das CDU-geführte Innenministerium ist damit auch beim zweiten Versuch gescheitert, die Kontrollmaßnahmen auf…

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Krebsforschung besser unterstützen

Anlässlich des diesjährigen Weltkrebstages am 04. Februar forderte die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, größere Anstrengungen und eine bessere Unterstützung in der Forschung zur Bekämpfung von Krebs. Sommer sagte dazu: „Glücklicherweise gibt es…

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Barleys Pakt für den Rechtsstaat bietet Chance, auch Hessen justizpolitisch besser aufzustellen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat den gestrigen Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern über den Pakt für den Rechtsstaat begrüßt. Kummer sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die lang ersehnte Einigung zwischen Bund und Ländern…

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Heinz Lotz startet Online-Befragung zu Straßenausbaubeiträgen

Die Probleme der hessischen Grundstückbesitzer haben sich nicht geändert, geschweige denn verbessert. Bislang haben CDU und Grüne im Landtag sich geweigert, eine ordentliche Anhörung zu den Straßenausbaubeiträgen zuzustimmen, dabei ist es für viele Grundstücksbesitzer eine Frage der Existenz, wie damit umgegangen wird

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Alarmsignale aufgrund fehlender Deponiekapazitäten

Am heutigen Donnerstag erfolgten die Veröffentlichungen eines Monitoring-Berichts der Kreislaufwirtschaft Bau und einer Pressemeldung des Verbands der Baugewerblichen Unternehmer Hessens zum gleichen Thema. Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, mahnte in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der…

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Umfrage zu Europa ist wichtiges Werkzeug für parlamentarische Arbeit

Als „klares Signal für Europa“ hat die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, die Ergebnisse einer Online-Umfrage unter den Mitgliedern der SPD bezeichnet. Waschke sagte dazu am Donnerstag: „Innerhalb von neun Tagen haben über 30.000 Mitglieder an…

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Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung beim Rückzug des Landes aus der Holzvermarktung

Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit beim Rückzug des Landes aus der Holzvermarktung in Kommunal- und Privatwäldern. Außerdem sollen die Fristen für den Übergang zur eigenverantwortlichen Holzvermarktung der Kommunen grundsätzlich verlängert werden. Dies teilte der…

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Katastrophale Informationspolitik von Minister Beuth

Nachdem die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız erneut Drohbriefe mit eindeutig fremdenfeindlichem und rechtsradikalem Hintergrund erhalten hat, verschärft die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ihre Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU). Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, warf dem Minister vor,…

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Ausbleibende Investitionen sind ein Grund zur Sorge, nicht zum Feiern

Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2018 vorgelegt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nahm das Ergebnis zum Anlass, unter anderem Kritik an den ausbleibende Investitionen zu üben. Weiß sagte dazu:…

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SPD legt erneut Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird ihren Entwurf für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen erneut in den Landtag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, heute an. Die Sozialdemokraten haben im vergangenen Jahr…

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Lob für vorbildliche Initiative „Faires Handwerk“

Der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sind Wanderarbeiter mit Hungerlöhnen, Subunternehmerketten sowie Lohn- und Preisdumping in den verschiedenen Handwerksbranchen ein Dorn im Auge. Umso mehr freut es sie, dass die Maler und Lackiererinnung Rhein-Main nun zur Selbsthilfe gegriffen und ein Gütesiegel…

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Selbstbeweihräucherung des Finanzministers hilft den hessischen Kommunen nicht

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, hat die heutige Pressekonferenz von Finanzminister Schäfer zu den kommunalen Finanzen wie folgt kommentiert:„Schwarzgrün macht in der neuen Wahlperiode da weiter, wo sie in der alten aufgehört haben: Sie versuchen die Kommunen so…

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Landesregierung hat Situation auf dem Wohnungsmarkt durch Nichtstun verschärft

Im März 2018 hatte das Frankfurter Landesgericht das Gesetz zur Mietpreisbremse in Hessen wegen fehlender ordnungsgemäßer  Begründung  für nicht rechtmäßig erklärt. Seitdem war die damalige  grüne Wohnungsbauministerin Priska Hinz am Schleudern. Im September 2018 dann die Ankündigung der Ministerin,  man…

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Chaos bei der Ausgleichszulage für benachteiligte landwirtschaftliche Regionen

Das Chaos bei der Förderung benachteiligter landwirtschaftlicher Gebiete sei von der Landesregierung hausgemacht, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Lotz sagte dazu am Donnerstag: „Äcker und Felder, die durch ihre Beschaffenheit besonders schwer zu bewirtschaften sind, wurden bislang mit einer Ausgleichszulage…

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Bettina Müller (SPD) besucht Hammerwaldschule in Hirzenhain

„Dringender Handlungsbedarf bei Förderung von geistig behinderten Schülerinnen und Schülern mit psychischer Erkrankung.“   Die Hammerwaldschule in Hirzenhain ist eine Förderschule des Wetteraukreises mit dem Schwerpunkt der geistigen Entwicklung. Beim ihrem Besuch der Schule wurde die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (SPD)…

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Bettina Müller (SPD): „Am Grimmelshausen Gymnasium bewegt sich einiges.“

Vieles ist derzeit am Grimmelshausen-Gymnasium in Bewegung, davon konnte sich Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (SPD) bei ihrem Gespräch mit der neuen Schulleiterin Tina Ruf überzeugen. Als durchweg positiv beschrieb Schulleiterin Ruf ihre ersten 100 Tage in der neuen Position. Sowohl aus…

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