Die SPD-Landtagsfraktion will die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden stärken. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der heute im Landtag in Erster Lesung diskutiert wurde. „Städte und Gemeinden haben eine elementare Bedeutung für unser kommunales Leben.
Arbeitswelt von morgen Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über eine Arbeitswelt der Zukunft debattiert. Die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, sagte dazu in der Plenardebatte: „Wie wichtig solidarisches und geeintes Handeln ist, haben…
Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über eine Arbeitswelt der Zukunft debattiert. Die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, sagte dazu in der Plenardebatte: „Wie wichtig solidarisches und geeintes Handeln ist, haben uns die vergangenen…
Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung den Entwurf des Hessischen Naturschutzgesetzes debattiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, machte in seinem Redebeitrag die mangelnde Qualität des vorliegenden Gesetzentwurfes deutlich. Grumbach sagte: „Auch mit den marginalen Änderungen durch…
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat anlässlich der heutigen Debatte zur Erweiterung des Fachkraftkatalogs in den hessischen Kitas ihre Forderung wiederholt, endlich auch die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern: „Bis 2030 werden…
Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat in ihrer Rede zur Regierungserklärung von Europaministerin Puttrich die Landesregierung aus CDU und Grünen kritisiert. Die Europapolitik von Schwarzgrün sei wie der Titel der Regierungserklärung „Hessen in Europa –…
Das Statistische Bundesamt hat gestern die Baufertigstellungszahlen für das Jahr 2022 veröffentlicht, die angeben, wie viele neue Gebäude errichtet wurden. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der neu gebauten Wohnungen danach in ganz Deutschland noch leicht gestiegen (plus 0,6 Prozent) –…
Sport und Politik – das möchte die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) mit ihrem neuen Format „Walk and Talk“ zusammenbringen. Zu den Läufen und Wanderungen durch ihren Wahlkreis lädt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion alle interessierten Bürgerinnen und Bürger…
Zur heutigen Vorstellung des Fortschrittsberichts zur Digitalstrategie Hessens von Ministerpräsident Rhein und Digitalministerin Sinemus sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Boris Rhein und Ministerin Sinemus loben sich und ihre Digitalstrategie wieder einmal über den grünen…
Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, der die Hintergründe und Abläufe des rassistischen Attentats von Hanau am 19. Februar 2020 untersucht (UNA 20/2), hat sich heute mit dem Polizeieinsatz am Täterhaus in Hanau beschäftigt. Im Mittelpunkt stand dabei der Polizeihubschraubereinsatz und…
Friedrich Merz besuchte am vergangenen Dienstag die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und lobte danach in seinem Statement mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Ines Claus, die Unterschriftensammlung aus 1999 gegen die doppelte Staatsangehörigkeit und empfahl der Hessen-CDU eine enge Zusammenarbeit mit der CSU…
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD zum Mittelabfluss aus dem DigitalPakt Schule (20/9718) teilt die Landesregierung mit, dass bis Ende Januar rund 20 Prozent der 440 Millionen Euro, die für Leihgeräte für Lehrkräfte, Administration und Sofortausstattung in…
Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises (MKK) Thorsten Stolz und der Landratskandidat im Wetteraukreis Rouven Kötter haben viele Gemeinsamkeiten: Beide wurden 1979 geboren, beide sind Sozialdemokraten und wurden in jungen Jahren Bürgermeister, beide wechselten nach zehn erfolgreichen Jahren die Tätigkeit. Während…
In seiner Sitzung hat heute der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, UNA 20/1, über seinen Abschlussbericht beraten. Nachdem Gerald Kummer als vom Ausschuss gewählter Berichterstatter am 24. März seinen Berichtentwurf dem Ausschuss vorlegte, hat Schwarzgrün einen alternativen, so nicht vom Verfahren…
Die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für den Bereich Sport der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern hat gestern und heute in Wiesbaden getagt. Karin Hartmann, sportpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte dazu: „Im Rahmen der Konferenz wurden…
SPD-Kreistagsfraktion und Mitglieder des Vorstandes der SPD im Main-Kinzig-Kreis besuchen gemeinsam mit Landrat Thorsten Stolz und Erster Kreisbeigeordneter Susanne Simmler die 73. Messe Wächtersbach Der jährliche Messerundgang hat Tradition bei den Sozialdemokraten:innen im Main-Kinzig-Kreis. Ein Schwerpunkt liegt dabei natürlich auf…
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat angesichts der aktuellen Untersuchung der staatlichen Förderbank KfW zu den Kommunalfinanzen von einer finanzpolitischen Quittung für fast zehn Jahre schwarzgrüner Kommunalfeindlichkeit gesprochen. Weiß sagte in Wiesbaden: „Die hessischen Kommunen…
Der Tag der Kinderbetreuung am 15. Mai 2023 bietet eine gute Gelegenheit, den Kita-Fachkräften und Tageseltern zu danken. Dazu Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Fachkräfte in den Kindertagesstätten und Krippen sowie die Tageseltern sorgen unter…
Lisa Gnadl: Kita-Landeselternbeirat – fünf Jahre und nichts wird gut Die Wahl des Landeselternbeirats für die hessischen Kitas droht zur Farce zu werden: Von den mindestens 250.000 Wahlberechtigten hatten sich nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks (hr) bis heute Vormittag…
Nach der heute veröffentlichten IGLU-Studie zur Erfassung der Lesekompetenz kann jede/r vierte Viertklässler nicht richtig lesen. Dieser dramatische Befund reiht sich nahtlos in die Ergebnisse anderer Bildungsstudien ein. Erst im letzten Jahr hatte der IQB-Bildungstrend gezeigt, dass Viertklässler in den…
