Aus Respekt vor der Lebensleistung

Wie gewohnt stehen heute Abend die ersten traditionellen politischen Heringsessen an. Dabei darf es ruhig launisch und deftig zugehen. Ein Thema möchte ich jedoch abseits von Ironie und Satire behandeln, weil ich es als zu wichtig erachte. Es geht um…

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Landesregierung muss sich für inhaftierte Trägerin des Hessischen Friedenspreises einsetzen

Anlässlich der Debatte zum gemeinsamen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE erklärt die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann: „Şebnem Korur Fincanci steht leider beispielhaft für mehr als 100 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende, die sich in der Türkei…

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Mangelhafte Kommunikation des Innenministers ist Teil des Problems 

Der Hessische Landtag hat heute über die Vorwürfe gegen Beamte der hessischen Polizei debattiert, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben sollen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneuerte dabei ihre Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung aller im Raume…

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Die Freiheit von Kunst und Kultur sind Ausdruck einer pluralen Gesellschaft

Auf  Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die die sogenannte Erklärung der Vielen, von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturinstitutionen, die sich gemeinsam für die Freiheit der Kunst und gegen Angriffe von Rechten…

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Änderung des Paragraphen 219a stärkt Informationsrechte und schafft Rechtssicherheit

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat heute in der Plenardebatte zum Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches den Kompromissvorschlag der SPD-Bundesministerinnen als im Ergebnis positiv bewertet. Eine komplette Abschaffung des Paragraphen sei mit der…

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Mehr Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit notwendig

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Maghreb-Staaten und Georgien als so genannte „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden sollen. In der Plenardebatte, die auf Antrag der Freien Demokraten stattfand, verwies der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten…

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Schülerdemos sind gelebter Politikunterricht

In der Aktuellen Stunde zu den Schülerdemonstrationen in Hessen während der Unterrichtszeit wandte sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, gegen die Unterstellung, dass die Hauptmotivation der Schülerinnen und Schüler im Unterrichtsausfall liege. Wer so etwas…

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Schwarzgrün boykottiert parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarzgrünen Koalition vorgeworfen, die Neuwahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz (PKV) vorsätzlich zu verzögern und so die Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) durch den Landtag zu…

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Landesregierung hat bei Neuregelung der Holzvermarktung nicht das Optimale herausgeholt

Der SPD-Landtagsabgeordnete und forstpolitische Sprecher seiner Fraktion, Heinz Lotz, ist der Auffassung, dass das Land bei der Neuregelung der Holzvermarktung nicht das Optimale herausgeholt habe. Im Zuge der Parlamentsdebatte um den Antrag der SPD zur Holzvermarktung kritisierte er die fehlende…

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk passt sich an das veränderte Nutzerverhalten in der digitalen Welt an

Der Hessische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, bewertete den Inhalt des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als „gelungene Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Löber sagte am Mittwoch in…

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Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

Wir halten Wort – das was wir vor der Landtagswahl versprochen haben, gilt auch nach der Landtagswahl. Deshalb wurde heute der Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erneut in den Hessischen Landtag eingebracht. „Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die…

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Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linke fordern Livestream der Plenardebatten im Hessischen Landtag

Die Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linke im Hessischen Landtag haben gemeinsam beantragt, einen Livestream für die Plenardebatten einzurichten. Der Landtag soll morgen Nachmittag über den Antrag entscheiden.   Die drei Fraktionen wollen mit der Einrichtung des Livestreams den…

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Nähe zu Großbritannien ist im hessischen Interesse

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, sieht keinen größeren wirtschaftlichen Schaden auf Hessen durch den Brexit zukommen. Dennoch betonte sie während einer Rede im Hessischen Landtag, dass sich Europa durch den Ausstieg Großbritanniens negativ verändern wird.

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Bettina Müller (SPD) berichtet AG60+ über neue Versorgungsgesetze.

Wie reagiert man in Berlin auf den zunehmenden Fachkräftemangel und was tut man, um diesem entgegenzuwirken? Um Antwort auf diese und weitere Fragen zu bekommen, hatte die Arbeitsgemeinschaft 60+ in der SPD kürzlich die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (SPD) zum monatlichen…

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Krebsforschung besser unterstützen

Anlässlich des diesjährigen Weltkrebstages am 04. Februar forderte die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, größere Anstrengungen und eine bessere Unterstützung in der Forschung zur Bekämpfung von Krebs. Sommer sagte dazu: „Glücklicherweise gibt es…

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Barleys Pakt für den Rechtsstaat bietet Chance, auch Hessen justizpolitisch besser aufzustellen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat den gestrigen Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern über den Pakt für den Rechtsstaat begrüßt. Kummer sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die lang ersehnte Einigung zwischen Bund und Ländern…

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Heinz Lotz startet Online-Befragung zu Straßenausbaubeiträgen

Die Probleme der hessischen Grundstückbesitzer haben sich nicht geändert, geschweige denn verbessert. Bislang haben CDU und Grüne im Landtag sich geweigert, eine ordentliche Anhörung zu den Straßenausbaubeiträgen zuzustimmen, dabei ist es für viele Grundstücksbesitzer eine Frage der Existenz, wie damit umgegangen wird

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Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung beim Rückzug des Landes aus der Holzvermarktung

Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit beim Rückzug des Landes aus der Holzvermarktung in Kommunal- und Privatwäldern. Außerdem sollen die Fristen für den Übergang zur eigenverantwortlichen Holzvermarktung der Kommunen grundsätzlich verlängert werden. Dies teilte der…

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Chaos bei der Ausgleichszulage für benachteiligte landwirtschaftliche Regionen

Das Chaos bei der Förderung benachteiligter landwirtschaftlicher Gebiete sei von der Landesregierung hausgemacht, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Lotz sagte dazu am Donnerstag: „Äcker und Felder, die durch ihre Beschaffenheit besonders schwer zu bewirtschaften sind, wurden bislang mit einer Ausgleichszulage…

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Bettina Müller (SPD) besucht Hammerwaldschule in Hirzenhain

„Dringender Handlungsbedarf bei Förderung von geistig behinderten Schülerinnen und Schülern mit psychischer Erkrankung.“   Die Hammerwaldschule in Hirzenhain ist eine Förderschule des Wetteraukreises mit dem Schwerpunkt der geistigen Entwicklung. Beim ihrem Besuch der Schule wurde die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (SPD)…

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