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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüne Kommunalfeindlichkeit amtlich bestätigt – Am Verfassungsziel Kultur darf nicht gespart werden

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat heute den Kommunalbericht 2019, der die Prüfung der kommunalen Finanzen beinhaltet, vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte die Zahlen einen Beleg dafür, dass die Koalition…

Praxistag in den hessischen Wäldern

In der kommenden Woche werden die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion wieder einen Tag in der Reihe ihrer Praxistage absolvieren. Diesmal findet der Praxistag in den hessischen Wäldern statt. Die Abgeordneten werden sich jeweils in ihrem Wahlkreis über den aktuellen Zustand der…

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Landesregierung ignoriert Appelle und stellt keine zusätzliche Hilfe für Frauenhäuser ein

„Die hessische Landesregierung verpasst die große Chance, die dramatische Situation der Frauenhäuser in Hessen kurzfristig zu verbessern“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, am Dienstag in Wiesbaden. Trotz der alarmierend hohen Zahlen schutzsuchender Frauen, die…

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Wegzug der Games Academy – Innovation wird bei CDU und Grünen vernachlässigt

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über den Wegzug der Games Academy aus Frankfurt. Dazu sagte der digital- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert am Montag in Wiesbaden: „Wirtschaftsminister Al-Wazir betont zwar in seinen Sonntagsreden…

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Finger weg vom Streikrecht

In der Tarifauseinandersetzung um höhere Löhne sind die Fahrerinnen und Fahrer der privaten Busunternehmen heute in ganz Hessen in den Streik getreten. Der Verband der hessischen Unternehmer übt daran scharfe Kritik und bezeichnet den Streik als völlig unangemessen. Mit gleicher…

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Späte Einsichten einer Ministerin – Priska Hinz will den Verbraucherschutz endlich ernst nehmen

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute in einer Pressekonferenz einen Zwischenbericht zum Lebensmittelskandal um die Firma Wilke vorgestellt. Am späten Nachmittag wird sich heute auch der Hessische Landtag mit der Frage befassen, wieso die Zustände in der nordhessischen Wurstwarenfabrik offenbar…

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Fehlender politische Wille zur konsequenten Verfolgung von Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften

Der Hessische Landtag hat heute über den Kampf gegen die Steuerhinterziehung debattiert. Dabei thematisierte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann die schleppende Aufarbeitung der so genannten Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte. Hofmann sagte: „Diese Geschäfte waren der größten Steuerraub in der Geschichte Deutschlands. Mit…

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Wir sind strikt gegen die Verkäufe der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim

Der von der schwarzgrünen Landesregierung vorgesehene Verkauf der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim an einen privaten Investor, dem der Haushaltsausschuss am 23.Oktober dieses Jahrs mit Stimmenmehrheit von CDU und Grünen inzwischen bereits zugestimmt hat, war heute erneut Gegenstand…

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