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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Eigenes hessisches Untersuchungsausschussgesetz war überfällig

In der Debatte zum Dringlichen Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags, begrüßte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die zwischen den Fraktionen vereinbarten Regelungen. Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir haben heute die gemeinsame…

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Hilfen müssen schnell ausgezahlt werden – Hoffnung auf eine solidarischere Gesellschaft und ein Ende des Egoismus

Der Hessische Landtag ist heute zusammengetreten, um einen milliardenschweren Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 zu beschließen. Mit den zusätzlichen Finanzmitteln sollen die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Menschen in Hessen gemildert werden. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy…

Vielen Dank, liebe Leistungsträger!

Die Corona-Pandemie ist eine absolute Ausnahmesituation – und wir meistern sie nur, weil die Angestellten im Einzelhandel und bei den Gesundheitsämtern, Ärztinnen und Pfleger, Sicherheits- und Rettungskräfte und viele Ehrenamtliche gerade alles dafür geben, unser gesellschaftliches Leben am laufen zu…

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Corona-Pandemie verschärft die Situation von hilfesuchenden Frauen

„Die prekäre Situation der hessischen Frauenhäuser verschärft sich aktuell durch die Corona-Pandemie weiter“, warnte die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, am Montag in Wiesbaden. Es gebe bereits Hilferufe einiger hessischer Schutzeinrichtungen, die schon…

Einkaufshilfe für Risikogruppen

Die aktuelle Situation ist für uns alle eine Herausforderung – insbesondere jedoch für diejenigen, die wegen ihres Alters oder aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sind. Für sie ist es schon gefährlich, das Haus zu verlassen um einkaufen zu gehen oder…

Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung hat in der letzten Woche Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Was genau ist das Kurzarbeitergeld und was bedeutet es für die Beschäftigten? Im Folgenden erhalten sie Antworten auf einige häufig gestellte Fragen.   Was ist Kurzarbeitergeld? Die Bundesagentur zahlt…

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SPD und Freie Demokraten signalisieren Zustimmung zum Nachtragshaushalt – Transparenz und Kooperation angemahnt

Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP), haben heute angekündigt, dass ihre Fraktionen bei der Notsitzung des Hessischen Landtags am kommenden Dienstag dem von der Landesregierung vorzulegenden Nachtragshaushalt…

Bettina Müller, SPD, besucht DRK Seniorenresidenz in Büdingen

Für die hiesige Bundestagsabgeordnete Bettina Müller ist es wichtig, regelmäßig Unternehmen oder Einrichtungen im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege zu besuchen. Dabei informiert sie sich über aktuelle Entwicklungen in den Einrichtungen. So besuchte sie kürzlich mit der Vorsitzenden des Ausschusses…

Bettina Müller (SPD) trifft Vulkanbäcker

Zusammen mit Bürgermeisterin Susanne Schaab, Stadtverordnetenvorsteher Hans-Dieter Herget und dem Vorstandsmitglied der Schottener SPD Dr. Andreas Drinkuth hat sich die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller kürzlich mit dem örtlichen Vulkanbäcker Joachim Haas getroffen, um mit ihm über seine Anliegen als regionaler Anbieter…

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Landesregierung ahnungslos – Kommunen werden bei der Kita-Finanzierung im Stich gelassen

Mit einem Dringlichen Berichtsantrag zu den Programmen der Kinderbetreuungsfinanzierung hatte sich die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, an die Landesregierung gewandt, um Informationen zu den noch ausstehenden Förderanträgen der Kommunen zu erhalten. Die…

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SPD und Freie Demokraten fordern Schließung der Schulen auch in Hessen – Faeser/Rock: Schutz der Gesundheit an erster Stelle

Die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Landesregierung auf, die Schulen im Land ab dem kommenden Montag zu schließen. Um die Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 zu verlangsamen, sollten die Schülerinnen und Schüler in vorgezogene…

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CDU und Grüne schaffen Ausländerbeiräte in Hessen faktisch ab

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, warf der schwarzgrünen Regierungskoalition vor, anlässlich der Debatte im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik, sowie zur Änderung kommunal-…

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Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren – Beobachtung des AfD-Flügels durch Verfassungsschutz ist richtig und notwendig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt, den rechtsextremen nationalistischen „Flügel“ der AfD um den Faschisten Björn Höcke unter Beobachtung zu stellen. Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden:…

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