Übersicht

Meldungen

Das Amtsgericht als Wahlkampfbühne

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel besucht heute Hessen, um die schwächelnde Landes-CDU im Wahlkampf zu unterstützen. Auf dem Programm steht dabei auch ein Besuch beim Amtsgericht Frankfurt zusammen mit dem hessischen CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier und der Kreisvorsitzenden der CDU in Kassel,…

Chaotische Zustände bei der Sanierung der Polizeidirektion Bergstraße

Seit 2016 wird die Polizeidirektion Bergstraße in Heppenheim saniert. Wie durch einen nun veröffentlichten Beschwerdebrief der GdP-Bezirksgruppe Südhessen an das zuständige Finanzministerium bekannt wurde, herrschen während der Modernisierungsmaßnahmen unzumutbare Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Polizeidirektion. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion…

Nächste Niederlage von Schwarzgrün vor Gericht

Am gestrigen Montag hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Urteil veröffentlicht, durch das das sogenannte Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen  gekippt wurde. Die Auswahlkriterien zur Schließung von Spielhallen, die das von Minister Al-Wazir (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium im Jahr 2016 den Kommunen übermittelt…

Bild: Pietro Sutera

Schäfer-Gümbel mahnt faire Arbeitsbedingungen an

Mit einem weltweiten Aktionstag wollen die Gewerkschaften heute international auf die sich stetig verschlechternden Arbeitsbedingungen an den Flughäfen hinweisen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute an der Gewerkschaftskundgebung am Flughafen Frankfurt teilgenommen,…

Bild: Pietro Sutera

Enttäuschung über Ergebnis für hessische Hochschulen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die CDU-geführte Landesregierung für das schlechte Abschneiden der hessischen Universitäten bei der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern verantwortlich gemacht. Die Hauptverantwortung trage Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU), „der in den fünf…

Bild: Pietro Sutera

CDU-geführte Landesregierung mitverantwortlich für Fahrverbote

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses zu Diesel-Fahrverboten in Hessen erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zeigt deutlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung bei der Luftreinhaltung in den Städten lange…

Anhörung belegt Realitätsverlust des Kultusministers auch bei schulischer Integration von Flüchtlingen

  Die Erfahrungen von Schulen, Bildungsverbänden und Trägern sozialer Einrichtungen zur Integration von jungen Flüchtlingen, die im Rahmen des Programms „Integration durch Abschluss und Anschluss“ (InteA) an beruflichen Schulen unterrichtet werden, standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Anhörung der Fraktionen von…

Vollstudienplätze in der Medizin – Landesregierung hätte längst handeln müssen

Die stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Wissenschaftsminister Boris Rhein kritisiert, dass dieser mal wieder keine Gelegenheit ausließe, sich ungeniert mit fremden Federn zu schmücken. Anlass war die heutige Pressekonferenz des…

Kapazitätssteigerung durch Digitalisierung im ÖPNV – schläft die schwarzgrüne Landesregierung?

In einem aktuellen Artikel berichtet die Frankfurter Neue Presse über ein Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums. Dieses Gutachten empfiehlt der Deutschen Bahn fünf Pilotprojekte, mit denen ein Kapazitätsausbau mit Hilfe von Digitalisierung um 20 Prozent erreicht werden…

Bettina Müller: Frauenrechte und Gleichberechtigung müssen gefördert werden

1918 wurde das allgemeine Frauenwahlrecht beschlossen nachdem jahrhundertelang deutschen Frauen die Mündigkeit abgesprochen wurde. Frauen wurden als „zu emotional und irrational“ angesehen, um die Geschicke der Gesellschaft mitzubestimmen.   Allen Vorurteilen, Widersachern und Hindernissen entgegen, haben Sozialdemokratinnen wie Maria Juchacz…

Handan Özgüven : CDU-Wissenschaftsminister bleibt auch nach Gespräch mit Beteiligten Antworten und Lösungen schuldig

  Die Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven hat sich „irritiert und alarmiert“ über das Verhalten des hessischen Wissenschaftsministers Boris Rhein (CDU) im Zusammenhang mit der Insolvenz des Ionenstrahl-Therapiezentrums Marburg (MIT GmbH) gezeigt. Nachdem ein Gespräch Rheins mit Vertretern der MIT GmbH…

SPD teilt Forderungen von GEW, LEB und LSV für mehr Bildungsgerechtigkeit an hessischen Schulen

Am heutigen Dienstag haben der Landeselternbeirat (LEB), die Landesschülervertretung (LSV)  und die Bildungsgewerkschaft GEW in einer Pressekonferenz die aktuelle Situation an den Schulen und Einschätzungen zur Bildungspolitik in Hessen geschildert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen,…

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