Ein Versprechen für die Zukunft

Morgen, am Samstag, feiert unser Bundesland seinen 75. Geburtstag. Anlässlich dieses Jubiläums erklärte Nancy Faeser, die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, dass dies zwar ein Grund sei, zu feiern, aber vor allem ein Grund, um neue Ziele zu stecken und gegenwärtige Herausforderungen…

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Kinderrechte stark machen – Forderungen von Kindern und Jugendlichen müssen sich in unserem Handeln widerspiegeln

Am 20. September 2020 findet unter dem Motto „Kinderrechte schaffen Zukunft“ der Weltkindertag statt. Anlässlich dieses Tages hob die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, die Bedeutung von Kinderrechten hervor und kritisierte den mangelnden Einsatz der schwarzgrünen Landesregierung in diesem Bereich.

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CDU und Grüne im Hessischen Landtag lehnen SPD-Antrag auf Erleichterung der frühzeitigen Rückkehr von Beamtinnen und Beamten in den Beruf ab

Der Antrag der SPD-Fraktion, das Beamtengesetz dahingehend zu ändern, dass die Mindestarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte von 15 Wochenstunden abgesenkt werden kann und damit nach einer Familienpause ein frühzeitiger Wiedereinstieg in den Beruf ermöglicht wird, wurde von CDU und Grünen…

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Weiterbau der A 49 führt zu wesentlicher Verbesserung der Mobilität und entlastet Anwohner

Anlässlich des gestrigen Einsatzes der hessischen Polizei im Dannenröder Forst und den Erläuterungen des Staatssekretärs Dr. Heck in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph: „Die SPD-Landtagsfraktion steht zum Ausbau der A 49 und…

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Wir brauchen eine unabhängige Studie, die auch Wirkkraft und Effektivität der Handlungsempfehlungen überprüft!

Anlässlich der heutigen Beratung des Berichtsantrags von SPD, FDP und Linken zum Sachstand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph: „Wir haben uns in der heutigen Sitzung sehr ausführlich über die ganz unterschiedlichen Sachstände bei…

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Hauptamtliche Stelle für Kinder- und Jugendrechte muss endlich kommen

Auf die jüngste Forderung der CDU-Frauen, Hessen brauche eine Landesbeauftragte für Kinderschutz, reagierte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, erstaunt: „Bereits seit über einem Jahr ist die Position der Landesbeauftragten für Kinder- und Jugendrechte unbesetzt. Nachdem die ehrenamtliche Landesbeauftragte…

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Al-Wazir enttäuscht mit Antworten zu drastischem Stellenabbau bei Continental

Die SPD-Landtagsfraktion steht an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Continental in Hessen, die von einem drastischen Stellenabbau betroffenen sind. In einem dringlichen Berichtsantrag hat sie deshalb Antworten der Landesregierung eingefordert, inwiefern diese die Beschäftigten unterstützt. Dieser Berichtsantrag stand…

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Kampf gegen rechtsextreme Polizistinnen und Polizisten muss auch in Hessen mit aller Deutlichkeit geführt werden!

Anlässlich der heutigen Razzia wegen eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Während in Hessen Polizistinnen und Polizisten in Zusammenhang mit den NSU 2.0-Schreiben monatelang nicht vernommen wurden, zeigt NRW –…

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Flüchtlinge aus Moria in Hessen aufnehmen – klares Signal an Berlin senden

„Ich erwarte jetzt ein klares Signal der Landesregierung, dass Hessen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bereit ist“, fordert der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank-Tilo Becher, angesichts der katastrophalen Situation in Moria. Nachdem das Lager abgebrannt sei und die Asylsuchenden…

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„Kompromiss darf kein Schimpfwort sein“

Bettina Müller und Christoph Degen sprechen über zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker Sie werden bedrängt, bedroht und beleidigt, viele Kommunalpolitiker sehen sich zunehmenden Anfeindungen ausgesetzt. Wie frei können ehrenamtliche Mandatsträger bei Themen wie Windkraftanlagen oder der Unterbringung von Geflüchteten noch entscheiden?…

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Große Lösung bei finanzieller Unterstützung hessischer Kommunen notwendig

Nachdem in der vergangenen Woche Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Ergebnisse der Septembersteuerschätzung der Öffentlichkeit präsentierte, hat der Finanzminister Boddenberg heute die Zahlen für Hessen präsentiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, kommentierte die Steuerschätzung wie folgt:…

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Schallende Ohrfeige für schwarzgrüne Bildungspolitik

Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben der schwarzgrünen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Einer Umfrage zufolge, die das Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion durchgeführt hat, sind 65,8% der Hessinnen und Hessen der Ansicht, dass das Kultusministerium die Schulen auf…

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Bettina Müller: Rundtour durch Ortenberg

Im Rahmen ihrer Sommertour wurde Bettina Müller von Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring, Stadtverordnetenvorsteherin Ute Arendt-Söhngen und den Stadtverordneten Mario Mogk und Winfried Blum zu einer Rundtour durch Ortenberg eingeladen. Startpunkt der Tour war die Burg mit ihrer Burghalle in Lißberg, Diese wurde…

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Digitaler Rückstau ist unverantwortlich

Hessen hinkt hinterher – bei der digitalen Ausstattung von Schulen und der Entwicklung eines landesweiten digitalen Bildungskonzepts, werfen die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, und der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen, der schwarzgrünen Landesregierung vor. „Die Covid-19-Pandemie hat…

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Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen

„Seit Wochen liegen zahlreiche Beschwerden von Eltern vor, die sich aufgrund überfüllter Schulbusse, Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder in der Corona-Pandemie machen und die Landesregierung hat es immer noch nicht geschafft, ausreichende Lösungen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler…

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Landesregierung muss sich gegen den Stellenabbau bei Continental stellen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Continental-Konzernleitung aufgefordert, ihre hessischen Standorte nicht kaputt zu sparen, sondern den Transformationsprozess des Unternehmens gemeinsam mit den Beschäftigten intelligent und ausgewogen zu steuern. Nancy Faeser…

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Bettina Müller: 2,5 Mio. Euro vom Bund für Schwimmbad und Mehrzweckhalle im MKK und Wetteraukreis

Die SPD-Bundestagsabgeodnete Bettina Müller hat gute Nachrichten für die Gemeinden Ortenberg und Birstein: Die beiden Kommune in der Wetterau und im Main-Kinzig-Kreis erhalten Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt mehr als 2,5 Mio. Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des…

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Ein Tag im Rettungsdienst

Bettina Müller informiert sich beim DRK über den Rettungsdienst und den Telenotarzt Gerne hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller für eine Schicht im Notarzteinsatzfahrzeug die Dienstkleidung des Deutschen Roten Kreuzes angezogen und sich so auf direktem Weg über…

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SPD steht an der Seite der Continental-Beschäftigten – Bouffier muss Einfluss zugunsten der Beschäftigten geltend machen

Mit einem Brief hat sich Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gewendet. In dem Schreiben erklärt Faeser die Solidarität der SPD-Fraktion mit den Beschäftigten von Continental. Anlass war die Bekanntgabe der…

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Nach Anhörung zu Gesetzentwürfen zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: SPD sieht Neuregelungsbedarf bestätigt

Am Montag hat im Hessischen Landtag eine Anhörung zu einem umfassenden Neuentwurf der SPD-Fraktion zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) stattgefunden. Die vergabepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, erklärte dazu am Montag in Wiesbaden: „Eine abermalige komplette Neuregelung des Gesetzes…

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