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Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Dauerhafte Aufwertung sozialer Berufe jetzt in Angriff nehmen – Mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, fordert, bereits jetzt konkrete Maßnahmen zur Aufwertung der sozialen Berufe auf den Weg zu bringen. „Im Moment sehen wir überall, wie wichtig die sozialen Berufe etwa in…

Bild: Angelika Aschenbach

Minister Beuth mit Personalgewinnung gescheitert – Hektische Maßnahmen beheben nicht das Grundproblem

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) wegen der schleppenden Nachwuchsgewinnung bei der hessischen Polizei kritisiert. Rudolph sagte am Montag, statt erneut im Selbstlob zu baden, solle sich der Innenminister lieber die…

Bild: Angelika Aschenbach

Kreditklemme muss beseitigt werden – Pleitewelle verhindern und Jobs erhalten!

Das Bundeskabinett wird am heutigen Montag auch über Kredithilfen für mittelständische Firmen beraten. Nach vorliegenden Informationen schlagen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Kreditvergabe für mittelständische Firmen in bestimmtem Rahmen durch Übernahme einer 100-prozentigen Staatshaftung…

Reha-Kliniken in Akutversorgung zur Bekämpfung von COVID-19-Pandemie einbinden

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, plädierte angesichts der aktuellen Situation, ausgelöst durch die COVID-19-Pandemie, für eine Einbindung von Reha-Kliniken in die Akutversorgung und eine entsprechende finanzielle Absicherung derer. Sommer sagte dazu…

Bild: Angelika Aschenbach

Fachleute in Sorge – Epidemie schafft neue Herausforderungen beim Schutz von Kindern und Jugendlichen

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat darauf hingewiesen, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Zeichen der Covid-19-Pandemie vor neuen Herausforderungen stehe. Die Jugendämter sähen sich vor erhebliche Probleme gestellt. Gnadl…

Versorgung für ältere Menschen sicherstellen – Schutzausrüstung für Pflege unerlässlich

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Sicherstellung der Versorgung während der COVID-19-Pandemie für ältere Menschen gefordert und eine dringende Aufstockung der Schutzausrüstung in der Pflege insgesamt angemahnt. Sommer sagte dazu…

Bild: Angelika Aschenbach

Familieneinkommen müssen während der Schließung von Schulen und Kitas abgesichert werden

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fordert eine Absicherung der Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die derzeit wegen der Schließung von Kindergärten und Schulen ihren Nachwuchs zuhause betreuen müssen. Faeser sagte am Freitag an ihrem Wohnort Schwalbach…

Bild: Angelika Aschenbach

Hilfsprogramm für Tafeln in Hessen notwendig – SPD bietet Landesregierung Unterstützung an 

Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, mahnte dringende Unterstützung für die Tafeln in Hessen aufgrund der aktuellen Situation an. Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wir müssen in der momentanen Situation den Tafeln…

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SPD-Fraktion begrüßt den vorbildhaften Krisenschutz für Mieter der ABG – Politische Unterstützung für „Sicher-Wohnen-Fonds“

Die Covid-19-Pandemie zwingt derzeit viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Kurzarbeit, andere sind in großer Zahl sogar vom Verlust ihrer Arbeitsstelle bedroht. Die stadteigene Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG hat deshalb beschlossen, Mieterinnen und Mietern, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten,…

Bild: Angelika Aschenbach

CDU und Grüne beschneiden politische Teilhabe von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern

In der heutigen Plenarsitzung hat der Hessische Landtag in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik, sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften debattiert. Der Parlamentarische…

Bild: Angelika Aschenbach

Eigenes hessisches Untersuchungsausschussgesetz war überfällig

In der Debatte zum Dringlichen Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags, begrüßte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die zwischen den Fraktionen vereinbarten Regelungen. Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir haben heute die gemeinsame…

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