Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wird nicht mehr vor der Landtagswahl im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Das haben CDU und Grüne heute mit ihrer Stimmenmehrheit im Untersuchungsausschuss beschlossen. Eine Plenardebatte über die Ergebnisse der Ausschussarbeit und deren…
Am 31. Mai 2022 hat der Hessische Landtag den CDU-Politiker Boris Rhein zum Ministerpräsident des Landes Hessen gewählt. Den ersten Jahrestag nimmt die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass für eine kritische Rückschau. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph stellte am Dienstag in Wiesbaden fest:…
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft der CDU vor, die Energiewende und einen sinnvollen Klimaschutz zu boykottieren. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde des Landtags kritisierte Rudolph, die CDU betreibe eine plumpe Kampagne gegen…
Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Plenardebatte über den Mobilfunkausbau in Hessen diskutiert. Dazu erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Bei einer Anhörung von Expertinnen und Experten vor einigen Wochen stieß das zeitlich längere temporäre Aufstellen…
Der Hessische Landtag hat heute über einen Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut debattiert. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, sagte dazu in der Plenardebatte: „Seit vielen Jahren wächst der Anteil der in Armut lebenden Menschen in Hessen…
Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, bezweifelt, dass die vom Bundesverkehrsminister vorgelegte Ausbauliste für Autobahnprojekte die zentralen Mobilitätsprobleme in Hessen lösen wird. In der Plenardebatte des Landtags zum beschleunigten Autobahnausbau sagte Eckert am…
Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat die Aufgabe, Hintergründe und Abläufe des rassistischen Attentats von Hanau am 19. Februar 2020 zu untersuchen (UNA 20/2) und eventuelle Versäumnisse aufzudecken und notwendige Verbesserungen zu erzielen. Verbesserungen hält auch der im Ausschuss als…
In der heutigen Aktuellen Stunde der Grünen diskutierte der Hessische Landtag über den sogenannten „regionalen Wohlfahrtsindex“, den der hessische Wirtschaftsminister kürzlich vorstellte. In der Debatte sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Das Wohl der hessischen…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Forderung, mit Moldau und Georgien zwei weitere Staaten als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. In der Plenardebatte am heutigen Donnerstag verwies die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, auf die geringe Anerkennungsquote…
Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes stellte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fest: „Mit dem Krebsregistergesetz lässt sich die Behandlung und im Idealfall die…
Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz debattiert. Der wasserwirtschaftliche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Schneider, zeigte auf, wie realitätsfremd die Landesregierung aus CDU und Grünen agiert und vor welch großen…
Die SPD-Landtagsfraktion will die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden stärken. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drucksache 20/11081), der heute im Landtag in Erster Lesung diskutiert wurde. In der Plenardebatte sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion…
Der Sprecher für den ländlichen Raum der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, sagte heute im Rahmen der Plenardebatte um Hessens Förderlandschaft für Stadtentwicklungsmaßnahmen: „Die hessischen Kommunen liegen bei der Gesamtverschuldung auf dem vierten Platz unter den Bundesländern, bei den…
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat im Zuge der Debatte im Hessischen Landtag auf Antrag der CDU zum Finanzplatz Frankfurt von einem mittlerweile jährlichen Ritual des Eigenlobs gesprochen, das mit der Realität aber nur wenig…
Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über eine Arbeitswelt der Zukunft debattiert. Die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, sagte dazu in der Plenardebatte: „Wie wichtig solidarisches und geeintes Handeln ist, haben uns die vergangenen…
Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung den Entwurf des Hessischen Naturschutzgesetzes debattiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, machte in seinem Redebeitrag die mangelnde Qualität des vorliegenden Gesetzentwurfes deutlich. Grumbach sagte: „Auch mit den marginalen Änderungen durch…
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat anlässlich der heutigen Debatte zur Erweiterung des Fachkraftkatalogs in den hessischen Kitas ihre Forderung wiederholt, endlich auch die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern: „Bis 2030 werden…
Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat in ihrer Rede zur Regierungserklärung von Europaministerin Puttrich die Landesregierung aus CDU und Grünen kritisiert. Die Europapolitik von Schwarzgrün sei wie der Titel der Regierungserklärung „Hessen in Europa –…
Das Statistische Bundesamt hat gestern die Baufertigstellungszahlen für das Jahr 2022 veröffentlicht, die angeben, wie viele neue Gebäude errichtet wurden. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der neu gebauten Wohnungen danach in ganz Deutschland noch leicht gestiegen (plus 0,6 Prozent) –…
Zur heutigen Vorstellung des Fortschrittsberichts zur Digitalstrategie Hessens von Ministerpräsident Rhein und Digitalministerin Sinemus sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Boris Rhein und Ministerin Sinemus loben sich und ihre Digitalstrategie wieder einmal über den grünen…
