Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag steht der Idee, die Weihnachtsferien zu verlängern, um die Ausbreitung von Covid-19 in der kalten Jahreszeit zu bremsen, für einen „Schuss in den Ofen“. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, sagte am Dienstag in…
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat ihre Kritik an den Beherbergungsverboten erneuert, die einige Bundesländer – darunter auch Hessen – zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie verhängt haben. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden,…
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat gefordert, auch die Verwendung der so genannten „Reichsflagge“ in der Öffentlichkeit zu sanktionieren. Die schwarz-weiß-rote Flagge, die von 1933 bis 1935 als „Flagge des Dritten Reichs“…
Anlässlich des ersten Jahrestages des rechtsterroristischen Anschlags auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 hat sich die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, besorgt darüber geäußert, in welchem Maße antisemitische Stereotype bis…
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die so genannten „Beherbergungsverbote“ kritisiert, auf die sich Bund und Länder gestern verständigt haben. Danach dürfen Reisende aus so genannten Risikogebieten innerhalb Deutschlands von Hotels und…
Das älteste Datenschutzgesetz der Welt wird heute 50 Jahre alt: Am 7. Oktober 1970 wurde das „Datenschutzgesetz für die öffentliche Verwaltung des Landes Hessen“ im Gesetzesblatt veröffentlicht, es trat am 13. Oktober 1970 in Kraft. Die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion…
Zum 30. Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, dazu aufgerufen, einen realistischen Blick auf die Zeit seit der Wiedervereinigung zu werfen. Sie mahnte an, die Werte der Demokratie, der…
Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2019, in welchem erneut ein Anstieg des Personenpotential sowie der Straf- und Gewalttaten im Bereich Rechtsextremismus zu verzeichnen war, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph: „Innenminister Beuth macht sich viel zu spät daran,…
Wie heute auf hessenschau.de nachzulesen ist, hat der Streit innerhalb der hessischen AfD-Landtagsfraktion eine neue Ebene erreicht. Der Abgeordnete Wissenbach darf dem Bericht zufolge seinen Kollegen Lichert weiterhin als „stolzes Mitglied der Identitären Bewegung“ bezeichnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion,…
Anlässlich der Zweiten Lesung des Corona-Hilfegesetzes der FDP erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Nicht erst seit der Regierungserklärung in dieser Woche fragen wir uns: wo ist eigentlich Wirtschaftsminister Al-Wazir, um diese Krise zu steuern?…
Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke hatte die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes in den Hessischen Landtag eingebracht. Dazu erklärte der flucht- und asylpolitische Sprecher, Frank-Tilo Becher: „Die schwarzgrüne Landesregierung hat die Chance, mit einer…
In der Plenardebatte zum Weiterbau der A 49 hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, den Lückenschluss der Autobahn gefordert. Günter Rudolph erklärte am Donnerstag in Wiesbaden: „Diese Autobahn bedeutet eine Stärkung mit einer besseren Erschließung des ländlichen Raumes.
Tag für Tag werden Daten erhoben, in nahezu allen Bereichen: In der Verwaltung, in der Forschung, im privaten Sektor. „Und dann liegen diese Daten irgendwo auf Servern herum. Dabei sind sie so wertvoll und könnten viel mehr bewirken, als sie…
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das wirtschaftliche Überleben der hessischen Schausteller in der Corona-Krise zu ermöglichen. Deren Existenz sei nach Monaten ohne Volksfeste und Jahrmärkte akut bedroht, so…
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, hat in der Aktuellen Stunde der Freien Demokraten zur Ausdünnung der Lebensmittelkontrollen kritisiert, dass die schwarzgrüne Landesregierung und damit Verbraucherschutzministerin Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat die…
Im Rahmen der Plenardebatte heute im Hessischen Landtag über die Stärkung von regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen hat der SPD-Abgeordnete Knut John der schwarzgrünen Regierungskoalition mangelndes Engagement vorgeworfen. John sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Tatsächlich ist das Kind bereits in…
Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Lage der kommunalen Krankenhäuser debattiert. In der Debatte sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Eine gute medizinische Versorgung gehört zu den Grundpfeilern der…
Die schwarzgrüne Koalition hat heute beschlossen, rund 700 Vorschulkinder zur Teilnahme an den bisher freiwilligen Vorlaufkursen zur Sprachförderung zu zwingen, obwohl die schwarzgrüne Gesetzesnovelle in der Anhörung aus ganz unterschiedlichen Gründen fast ausnahmslos auf Ablehnung stieß. Klare Kritik an diesem…
Der Hessische Landtag hat heute eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) entgegengenommen, die dieser unter den Titel „Die Wirtschaft widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger machen – Hessens Weg aus der Corona-Krise“ gestellt hatte. In ihrer Entgegnung auf die Regierungserklärung warf…
Die hessenschau hat am vergangenen Wochenende darüber berichtet, dass es nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums weiterhin unklar ist, wann Clubs und Diskotheken in Hessen wieder öffnen können. Ebenso wenig könne das Ministerium derzeit konkretes über weitere Förderprogramme für die Veranstaltungs- und…
