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Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph (SPD): Abgeordnete sind sich ihrer Verantwortung bewusst und verzichten auf eine Erhöhung der Bezüge

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt der Hessische Landtag die Anpassung der Bezüge seiner Mitglieder in diesem Jahr aus. In der Plenardebatte dazu sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Da die Abgeordneten selber…

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Lisa Gnadl (SPD): Familien brauchen eine Perspektive, aber in Hessen fehlt die klare politische Führung

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die familienpolitischen Versäumnisse der Landesregierung in der Corona-Krise debattiert. Im Fokus stand dabei die Amtsführung von Sozialminister Kai Klose (Grüne). Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen…

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Dr. Daniela Sommer (SPD): Lehre verbessern, akademischen Mittelbau stärken, QSL-Mittel zweckgebunden einsetzen

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer sieht anlässlich der Ersten Lesung zum Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen der Lehre an Hessischen Hochschulen (QSL-Gesetz) erheblichen Diskussions- und Erklärungsbedarf: „Die Mittel zur Qualitätsverbesserung der Hochschulen verschwinden in einem…

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Wolfgang Decker (SPD): Corona-Krise nicht auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen – Finger weg vom Mindestlohn

Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU hat sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn im kommenden Jahr nicht anzuheben oder gar abzusenken. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erteilt einer solchen Forderung eine klare Absage. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu heute…

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Christoph Degen (SPD): 226 Rechtsänderungen im Schweinsgalopp – Schwarzgrüner Gesetzentwurf ist diskussionsbedürftig

Der Hessische Landtag hat heute ein „Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus“ beraten. Der Gesetzentwurf, der in drei Gesetzen und 22 Verordnungen weit über 200 Einzeländerungen vornimmt, war von den…

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Günter Rudolph (SPD): Interne Spitzelberichte der AfD dokumentieren mangelnden Anstand und fehlenden Respekt

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag führt offensichtlich Dossiers über einige ihrer eigenen Abgeordneten, die bei der Fraktionsführung in Ungnade gefallen sind. Das berichten (und belegen) der Hessische Rundfunk (hr) und andere Medien. Danach wird in der AfD-Fraktion Buch darüber geführt,…

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Brief an den Finanzminister

Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Fraktion hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René Rock, einen Brief an Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) geschrieben. Darin fordern Faeser und Rock nachvollziehbare Informationen darüber, wofür die bislang aus…

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Fragwürdige Dienstreisen und Fortbildungen auf Steuerkosten

Im Rahmen seiner heutigen Sitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags mit einem Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten zu aktuellen Presseberichten anlässlich umstrittener Dienstreisen und eines Auslandsstudiums von leitenden Angestellten des Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie (FIZ) beschäftigt. Der finanzpolitische Sprecher…

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Wirtschaftsminister Al-Wazir muss handeln nicht zaudern

Der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat in der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der vergangenen Woche erklärt, dass die Landesregierung vorerst keine eigenen Konjunkturprogramme plane, um die Wirtschaft in und nach der Krise wieder anzukurbeln. Vielmehr wolle man erst…

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