Übersicht

Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Elke Barth: HBO-Novelle der Landesregierung enttäuscht – Bauen in Hessen bleibt kompliziert, langsam und teuer

Die Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) bleibt für die SPD-Landtagsfraktion eine Enttäuschung. Elke Barth, die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisierte, dass von den großen Ankündigungen der schwarzgrünen Landesregierung wenig übriggeblieben sei. Sie sagte: „Einfacher, schneller und günstiger sollte das Bauen…

Bild: Pietro Sutera

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesbedienstete verdienen angemessene Besoldung und Respekt für ihre Arbeit

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Landesbeamten die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt. Eine SPD-geführte Landesregierung werde sich nach der Landtagswahl im Oktober wieder an den Grundsatz „Beamtenrecht folgt Tarifrecht“ halten,…

Bild: Pietro Sutera

Thorsten Schäfer-Gümbel: Überfällige Entscheidung für den Landeswohlfahrtsverband als Träger der Eingliederungshilfe

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat begrüßt, dass die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe auch künftig beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) liegen soll. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu in Wiesbaden: „Nachdem es viel zu lange gedauert hat, bis sich Schwarzgrün einigen konnte,…

Bild: Pietro Sutera

Straßenausbaubeiträge abschaffen

In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. Derzeit sind die Kommunen in Hessen…

Günter Rudolph: Schwarzgrünes Wahlgesetz ist in Teilen ungültig – Beuth hat Warnungen monatelang ignoriert

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute das Landtagswahlgesetz in Teilen für unwirksam erklärt. Wegen einer erheblichen Abweichung von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten muss der Wahlkreis 34 (Frankfurt am Main I) neu zugeschnitten werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen…

Christoph Degen: Landesregierung muss Konzept für herkunftssprachlichen Unterricht vorlegen

„Über 20.000 Unterschriften für eine Petition machen deutlich, dass Handlungsbedarf besteht und wir einen vielfältigen Fremdsprachenunterricht für alle Schülerinnen und Schüler brauchen“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute anlässlich der Übergabe der Unterschriftensammlung zur Petition „Herkunftssprache an…

Nancy Faeser: KOMPASS löst nicht ansatzweise die von CDU-Innenministern verursachten Probleme

Die heutige Pressekonferenz von Innenminister Peter Beuth zur sogenannten Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ hat die innenpolitischer Sprecherin Nancy Faeser am Montag wie folgt kommentiert: „Die Stärkung von Prävention und Zusammenarbeit von staatlichen und kommunalen Behörden sollte gelebter Alltag sein. Das Programm KOMPASS…

Bild: Pietro Sutera

Thorsten Schäfer-Gümbel: Agenda für den Rest der Wahlperiode – Bildungsgerechtigkeit, Mobilität, Wohnen

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer dreitägigen Frühjahrsklausur in Bad Wildungen die politische Agenda für die letzten Monate der Wahlperiode bis zur Landtagswahl am 28. Oktober bestimmt. „Wir setzen ganz klar auf drei thematische Schwerpunkte: mehr Bildungsgerechtigkeit, Mobilität in Stadt…

Gerhard Merz: Landesregierung muss Position klarstellen – hessische SPD steht für unausgegorene Konzepte nicht zur Verfügung

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher Gerhard Merz hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, ihre Position zur Einrichtung eines sog. „Anker-Zentrums“ für Flüchtlinge in Hessen klarzustellen. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung entgegen früheren Bekundungen nun doch Interesse an einem…

Bild: Pietro Sutera

Thorsten Schäfer-Gümbel fordert eine Niederlassung der Bundesfernstraßengesellschaft in Hessen

Eine der geplanten Niederlassungen der künftigen Bundesfernstraßengesellschaft muss aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ihren Sitz in Hessen haben. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) solle sich bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dafür einsetzen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag. „Hessen als wichtiges…

Michael Siebel: Ministerin Hinz hat nichts gelernt

Die heutige Pressekonferenz von Umweltministerin Priska Hinz zur Wohnungspolitik hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Siebel wie folgt kommentiert: „Die Überarbeitung der Richtlinien für sozialen Wohnungsbau war längst überfällig. Dass Frau Hinz erst jetzt damit hinter den Ofen hervorkommt,…

Termine