Übersicht

Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

SPD ist solidarisch mit den Weidetierhaltern

Anlässlich eines heutigen Protestmarsches der hessischen Weidetierhalter für einen besseren Schutz ihrer Tiere vor Wölfen hat sich der landwirtschafts- und jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, solidarisch mit den Protestierenden gezeigt. Lotz sagte dazu am Mittwoch in…

Bild: Angelika Aschenbach

Das Gift der Lüge wirkt langsam, aber lange – Schwarze Kassen der CDU haben die politische Kultur nachhaltig beschädigt

Heute vor 20 Jahren, am 14. Januar 2000, musste der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch in einer Pressekonferenz eingestehen, dass sich seine Partei über viele Jahre aus schwarzen Kassen finanziert hat. Der CDU-Finanzskandal reichte bis in die 1980er Jahre zurück, als…

Bild: Angelika Aschenbach

Grüne Mobilitätswende als Schneckenrennen – oder: Die Gabe des Ministers, Wein in Wasser zu verwand

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat seine Kritik an den Straßenbauplanungen des Verkehrsministeriums erneuert. Nach der Pressekonferenz des zuständigen Ministers von den Grünen heute in Wiesbaden stellte Eckert fest, dass der Straßenbestand in Hessen nach…

Bild: Angelika Aschenbach

Engpässe bei den Erddeponien macht Bauen teuer und schädigt das Klima – Schwarzgrün schaut tatenlos z

Elke Barth, die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, für mehr Deponiekapazitäten für Erdaushub zu sorgen. Seit Jahren ignoriere Schwarzgrün die Probleme, die durch fehlende Erddeponien entstünden. Die SPD-Fachpolitikerin verwies darauf, dass ihre Fraktion im…

Landesregierung muss bei rückwirkender Abschaffung von Straßenbeiträgen Rechtsklarheit gewährleisten

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat von der schwarzgrünen Landesregierung in der Frage der rückwirkenden Abschaffung von Straßenbeiträgen durch die Kommunen Rechtsklarheit gefordert. Die SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke und Günter Rudolph habe dazu eine entsprechende Kleine Anfrage (Drucksache 20/1722) in den…

Weigerung der Landesregierung zur Förderung der Informationsstelle Antisemitismus in Kassel nicht hinnehmbar

Mit Unverständnis haben die SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube, Wolfgang Decker, Oliver Ulloth und Günter Rudolph auf die Ablehnung der schwarzgrünen Landesregierung zur Finanzierung der Informationsstelle Antisemitismus reagiert, die beim Sara-Nussbaum-Zentrum in Kassel angesiedelt ist. Der negative Bescheid zur beantragten Förderung vom…

Bild: Angelika Aschenbach

Ehrenamtlich Tätige müssen geschützt, unterstützt und geachtet werden

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker und andere ehrenamtlich Tätige debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, verwies in seiner Rede auf eine Umfrage des Hessischen Rundfunks (hr) unter allen Gemeinden…

Bild: Angelika Aschenbach

Investitionsbedarf für den im Schul- und Schulsportstättenbau gründlich ermitteln

In der Plenardebatte Schulgebäudesanierung und den Ausbau von Schulgebäuden hat heute die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann die Landesregierung aufgefordert sich einen Überblick bezüglich des Investitionsbedarfs im Schulbau- und Schulsportstättenbereich an Hessens Schulen zu verschaffen. „Auch, wenn Schulbau in der Zuständigkeit der…

Mehr Fachkräfte statt Personalabbau, mehr Therapien statt Verwahrung

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion erneuerte anlässlich der Landtagsdebatte über die Bedingungen in hessischen Psychiatrien ihre Forderung nach Verbesserungen. „Psychiatrische Kliniken dürfen nicht zu Verwahrungseinrichtungen werden. Dafür braucht man dringend mehr Personal, mehr therapeutische Angebote, mehr Beziehungsarbeit…

Bild: Angelika Aschenbach

Umweltministerium hat das Nicht-Einbeziehen zu einer Meisterdisziplin gemacht

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu den Bauernprotesten erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, heute: „Tatsächlich ähneln die Proteste der Bauern in mindestens einem Punkt den Fridays-for-Future-Protesten. Es reicht nämlich nicht, wenn man ihnen über die…

Bild: Angelika Aschenbach

Sozialstaat muss neue Sicherheit im Wandel geben

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat sich für eine umfassende Reform des Grundsicherungssystems ausgesprochen. Diese solle auf einem grundlegend neuen Ansatz beruhen und Antworten auf die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen geben. In der heutigen Plenardebatte zum…

Bild: Angelika Aschenbach

Anerkennung für die Busfahrerinnen und Busfahrern – Öffentliche Hand muss bei Löhnen vorangehen

Der Hessische Landtag hat heute in einer von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Stunde über die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr debattiert. In der Aussprache sagte Wolfgang Decker, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Einmal abgesehen davon, dass sich der Landtag…

Bild: Angelika Aschenbach

Beauftragter ja, Oberaufseher nein

Der Hessische Landtag hat heute über die Pläne der Landesregierung zur Bestellung eines Bürgerbeauftragten debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, begrüßte das Vorhaben im Grundsatz, übte aber Kritik daran, wie Schwarzgrün das neue Amt anlegen will. Rudolph sagte:…

Termine