Drei Oppositions-Fraktionen bringen ihre Gesetzentwürfe diese Woche ein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Streichung von Paragraph 219a Strafgesetzbuch vorsieht. Wir haben gesetzgeberischen Handlungsbedarf, weil die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel gezeigt hat, dass Rechtsunsicherheit besteht,…
Jetzt weiterlesen
