Man muss sich ernsthaft fragen, was die Landesregierung eigentlich in den Sommerferien gemacht hat. Die Schulen erarbeiten unter großen Mühen Hygienekonzepte für den Unterricht und nach Schulschluss drängeln sich die Schüler dann in vollgestopfte Busse. Diese knallvollen Busse sind der absolute Irrsinn.
Die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat Sozialminister Kai Klose (Grüne) erneut aufgefordert, einen Fahrplan zur Wiedereröffnung der hessischen Kitas vorzulegen. Gnadl sagte, die Sitzung des sozial- und integrationspolitischen Ausschusses des Landtags (SIA)…
Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung von Sozialminister Kai Klose (Grüne) zur Covid-19-Pandemie debattiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, forderte dabei eine bessere Beteiligung des Parlaments ein. Faeser sagte: „Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind die Impulsgeber, um…
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) haben ihr Programm für Startups konkretisiert, das ein Volumen von zwei Milliarden Euro umfasst. Mit diesem Programm sollen innovative Startups finanziell unterstützt werden, damit sie gut durch die Corona-Krise kommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, im Corona-Krisenstab auf den Einsatz der Analyse-Software des umstrittenen US-Unternehmens Palantir zu verzichten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte in ihrer heutigen Ausgabe über…
Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, begrüßt die Ergebnisse der gemeinsamen Beratungen des Bundesfamilienministeriums unter Ministerin Franziska Giffey und der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder zu einer schrittweisen Wiederaufnahme der Kindertagesbetreuung. „Der gemeinsame Beschluss…
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute ein Zehn-Punkte-Papier mit Vorschlägen und Forderungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise vorgestellt. Unter dem Titel „Solidarisch durch die Krise“ fasst die Landtagsfraktion der SPD darin zusammen, welche weiteren…
Der Fachsprecher in der SPD-Landtagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Frank-Tilo Becher, begrüßt grundsätzlich die von der Landesregierung angekündigte Lockerung der Beschränkungen für den Besuch von Gottesdiensten und Altenheimen. Becher sagte am Dienstag: „Nachdem es dem Einzelhandel gestattet wurde, die Läden…
Die noble Ankündigung der Wissenschaftsministerin, Studierende, die ihren Lebensunterhalt bisher ganz oder teilweise über eine Nebentätigkeit finanziert haben, einmalig mit maximal 200 Euro zu unterstützen, ist aller Ehren wert, findet die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer. Zwar seien…
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD-Hessen, Nancy Faeser, begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend vorzuschreiben. Verschiedene Medien hatten am Dienstagnachmittag berichtet, das Corona-Kabinett der Landesregierung werde…
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, spricht sich dafür aus, die Eltern von Kindern, deren Kitas wegen der Covid-19-Schutzmaßnahmen geschlossen sind, von den Gebühren zu befreien. „Die Familien sind derzeit großen Belastungen ausgesetzt, viele sehen sich durch…
Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, plädierte angesichts der aktuellen Situation, ausgelöst durch die COVID-19-Pandemie, für eine Einbindung von Reha-Kliniken in die Akutversorgung und eine entsprechende finanzielle Absicherung derer. Sommer sagte dazu…
Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Sicherstellung der Versorgung während der COVID-19-Pandemie für ältere Menschen gefordert und eine dringende Aufstockung der Schutzausrüstung in der Pflege insgesamt angemahnt. Sommer sagte dazu…
Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz weist darauf hin, dass Unternehmen ab spätestens Montag Fördergelder beantragen können. „Das Corona-Virus macht es besonders für kleinere Firmen notwendig, dass sie jetzt schnell und unkompliziert an finanzielle Hilfe kommen. Auf der Homepage des Regierungspräsidiums Kassel…
Die Bundesregierung hat in der letzten Woche Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Was genau ist das Kurzarbeitergeld und was bedeutet es für die Beschäftigten? Im Folgenden erhalten sie Antworten auf einige häufig gestellte Fragen. Was ist Kurzarbeitergeld? Die Bundesagentur zahlt…