Fahrverbote verhindern – Schwarzgrün stimmt Antrag im Bundesrat auf Nachrüstung nicht zu

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel vom gestrigen Abend, die eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes als Lösung für die drohenden Diesel-Fahrverbote für Frankfurt ins Spiel gebracht hat, wie folgt kommentiert: „Fahrverbote in Frankfurt wollen…

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Bettina Müller und Lisa Gnadl fordern schnelle Hardwarenachrüstung auf Kosten der Automobilindustrie

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (beide SPD) sind darüber empört, dass das ab Februar 2019 geltende Diesel-Fahrverbot einkommensschwache Bürger und kleine Handwerksbetriebe aus dem ländlichen Raum bestraft. Denn die Ent-scheidung des Verwaltungsgerichts trifft gerade viele Pendler aus…

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