Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel vom gestrigen Abend, die eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes als Lösung für die drohenden Diesel-Fahrverbote für Frankfurt ins Spiel gebracht hat, wie folgt kommentiert: „Fahrverbote in Frankfurt wollen…
Die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (beide SPD) sind darüber empört, dass das ab Februar 2019 geltende Diesel-Fahrverbot einkommensschwache Bürger und kleine Handwerksbetriebe aus dem ländlichen Raum bestraft. Denn die Ent-scheidung des Verwaltungsgerichts trifft gerade viele Pendler aus…
