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Finanzen

Bild: Angelika Aschenbach

„Hessenstiftung – Familie hat Zukunft“ gehört laut Landesrechnungshof der Vergangenheit an

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes hat heute die Bemerkungen für das Jahr 2018 vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, bedankte sich zunächst im Namen seiner Fraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit. Weiß sagte dazu…

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Fraktionsvorsitzende von CDU und Grünen degradieren sich zu Erklärbären des Finanzministers

Eine Pressekonferenz mit einem Neuigkeitswert, der gegen Null tendiert, mussten heute die Zuhörerrinnen und Zuhörer bei der Vorstellung der schon bekannten Haushaltsschwerpunkte von CDU und Grünen über sich ergehen lassen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß,…

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Vom Falschen zu viel und vom Richtigen fast nichts – Schönwetter-Minister Schäfer verspielt Hessens Zukunft

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020, den der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) heute vorgestellt hat, ist nach Ansicht von Marius Weiß „ambitionslos und wenig innovativ“. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisierte, dass der Finanzminister die so…

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CDU und Grüne zwingen Kommunen mit Heimatumlage zur Finanzierung schwarzgrüner Wahlversprechen

Gleich drei Minister*innen bot die Landesregierung heute auf, um das Programm „Starke Heimat Hessen“ vorzustellen: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), Sozialminister Kai Klose (Grüne) sowie Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) bemühten sich, das Programm als große Leistung von Schwarzgrün zu verkaufen. Der…

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CDU bleibt Schulden-Partei des Landes

Der Präsident des Hessischen Landesrechnungshofs hat in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesschuldenausschusses den Hessischen Schuldenbericht 2017 vorgestellt. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, am Freitag in Wiesbaden: „Der Schuldenabbau in Hessen ist deutlich…

Das Land ist verantwortlich für die verschuldeten hessischen Kommunen

Minister Schäfer teilte in seiner Regierungserklärung im Landtag mit, wie das Land seine Kreise, Gemeinden und Städte finanziell ausstattet. Denn das Land ist dazu verpflichtet, den Kommunen ausreichend Geld für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Letztendlich kümmern sich die Kreise, Städte und Gemeinden um die alltäglichen Dinge unseres Lebens. Freundlich gesagt kommentiere ich die Regierungserklärung so: Ich bin enttäuscht!

Trotz knapper Kassen Zukunft gestalten

„Der ländlichen Raum kann auch trotz knapper Kassen zukunftsfähig gestaltet werden, dass sehen wir an Ortenberg und besonders dem Stadtteil Lißberg“, erklärt Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring während des Besuches des Vorsitzenden der SPD Hessen Thorsten-Schäfer Gümbel und der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller.

Bettina Müller (SPD): Versprochene Gelder müssen allen zu Gute kommen

„Mal Hü, mal Hott! Wieso erst Millionenbeträge für den Main-Kinzig-Kreis angekündigt werden und wir dann leer ausgehen sollen, erschließt sich mir nicht“, erklärt Müller. Die Bundestagabgeordnete Bettina Müller (SPD) reagiert verärgert auf die vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Förderrichtlinien des neu aufgelegten…

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