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Finanzen

Das Land ist verantwortlich für die verschuldeten hessischen Kommunen

Minister Schäfer teilte in seiner Regierungserklärung im Landtag mit, wie das Land seine Kreise, Gemeinden und Städte finanziell ausstattet. Denn das Land ist dazu verpflichtet, den Kommunen ausreichend Geld für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Letztendlich kümmern sich die Kreise, Städte und Gemeinden um die alltäglichen Dinge unseres Lebens. Freundlich gesagt kommentiere ich die Regierungserklärung so: Ich bin enttäuscht!

Trotz knapper Kassen Zukunft gestalten

„Der ländlichen Raum kann auch trotz knapper Kassen zukunftsfähig gestaltet werden, dass sehen wir an Ortenberg und besonders dem Stadtteil Lißberg“, erklärt Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring während des Besuches des Vorsitzenden der SPD Hessen Thorsten-Schäfer Gümbel und der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller.

Bettina Müller (SPD): Versprochene Gelder müssen allen zu Gute kommen

„Mal Hü, mal Hott! Wieso erst Millionenbeträge für den Main-Kinzig-Kreis angekündigt werden und wir dann leer ausgehen sollen, erschließt sich mir nicht“, erklärt Müller. Die Bundestagabgeordnete Bettina Müller (SPD) reagiert verärgert auf die vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Förderrichtlinien des neu aufgelegten…

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