Übersicht

Heimatumlage

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüne Landesregierung zweifelt an Verfassungsgemäßheit von eigenem Gesetz zur Heimatumlage

Finanzminister Schäfer hat ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen „Starke Heimat Hessen“ in Auftrag gegeben, welches an diesem Montag unmittelbar vor der Landtagsanhörung zu dem Gesetz vorgestellt werden soll. Dazu äußerte sich der…

Bild: Angelika Aschenbach

CDU und Grüne zwingen Kommunen mit Heimatumlage zur Finanzierung schwarzgrüner Wahlversprechen

Gleich drei Minister*innen bot die Landesregierung heute auf, um das Programm „Starke Heimat Hessen“ vorzustellen: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), Sozialminister Kai Klose (Grüne) sowie Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) bemühten sich, das Programm als große Leistung von Schwarzgrün zu verkaufen. Der…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün tritt die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen

In dieser Woche hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) den Gesetzentwurf zur Schaffung einer neuen „Heimatumlage“ eingebracht. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, heute in Wiesbaden: „Dieses Gesetz ist das bisher überflüssigste in der gesamten schwarzgrünen Regierungszeit seit…

Termine