Wir unterstützen die Städte, Kreise und Gemeinden bei der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten.

Die Kommunen leisten derzeit Herausragendes, um Geflüchtete zu versorgen. Sie verdienen dafür höchste Anerkennung. Um sie zu entlasten, stocken wir die Bundesmittel in diesem Jahr um eine Milliarde Euro auf mehr als 16 Milliarden Euro auf. Geld ist aber nicht…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Besuch im Berufsbildungswerk Südhessen

Gemeinsam mit unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser, unserer Landtagsabgeordneten…

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Hessen braucht einen unabhängigen Landespolizeibeauftragten

Anlässlich der heute vorgestellten ersten Ergebnisse der Umfrage zur hessischen Polizeistudie sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser:   „Aus Sicht der SPD-Fraktion lassen die Ergebnisse der Studie doch an vielen Stellen aufhorchen. So ist es erschreckend, dass über ein…

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Regierungsfraktionen nicht sprachfähig – Einführung von Lobbyregister längst überfällig

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Hauptausschusses sagte die zuständige Sprecherin Angelika Löber am Donnerstag in Wiesbaden:„Wir als SPD haben heute einen umfangreichen Antrag zur Transparenz bei der Lobbyarbeit zur Abstimmung gestellt und bedauern sehr, dass die Regierungsfraktionen sich…

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Das Land ist verantwortlich für die verschuldeten hessischen Kommunen

Minister Schäfer teilte in seiner Regierungserklärung im Landtag mit, wie das Land seine Kreise, Gemeinden und Städte finanziell ausstattet. Denn das Land ist dazu verpflichtet, den Kommunen ausreichend Geld für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Letztendlich kümmern sich die Kreise, Städte und Gemeinden um die alltäglichen Dinge unseres Lebens. Freundlich gesagt kommentiere ich die Regierungserklärung so: Ich bin enttäuscht!

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