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Koalitionsverhandlungen

Gemeinsam was bewegen – Diskussion zum Koalitionsvertrag

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen um den Koalitionsvertrag der letzten Wochen viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für 42 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien und unser Land erreicht. Der Kompromiss ist das Wesen unserer Demokratie. Keine…

Erste Bilanz zu den Koalitionsvertrag

Die SPD hat insgesamt ein gutes Verhandlungsergebnis beim Koalitionsvertrag erzielt und auch bei den Punkten Befristung von Arbeitsverträgen und Zweiklassenmedizin gegenüber der Sondierung noch nachlegen können.

Stellungnahme zu den Sondierungsergebnissen

„Im Sondierungsergebnis finden sich – anders als in der Koalitionsvereinbarung von 2013 – zwar keine sozialdemokratischen Leuchtturmprojekte wie der damals durchgesetzte Mindestlohn. Der SPD ist es aber gelungen, eine ganze Reihe von Forderungen hinein zu verhandeln, die sich durchaus sehen lassen können."

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