Den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen kommentierte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion am Mittwoch wie folgt: „Die Schaffung von bezahlbarerem Wohnraum als wichtigste landespolitische Aufgabe und soziale Frage des kommenden Jahrzehnts bleibt in…
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen um den Koalitionsvertrag der letzten Wochen viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für 42 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien und unser Land erreicht. Der Kompromiss ist das Wesen unserer Demokratie. Keine…
Die SPD hat insgesamt ein gutes Verhandlungsergebnis beim Koalitionsvertrag erzielt und auch bei den Punkten Befristung von Arbeitsverträgen und Zweiklassenmedizin gegenüber der Sondierung noch nachlegen können.
Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Main-Kinzig Christoph Degen und die SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller und Dr. Sascha Raabe erklären gemeinsam zum Koalitionsvertrag:
„Im Sondierungsergebnis finden sich – anders als in der Koalitionsvereinbarung von 2013 – zwar keine sozialdemokratischen Leuchtturmprojekte wie der damals durchgesetzte Mindestlohn. Der SPD ist es aber gelungen, eine ganze Reihe von Forderungen hinein zu verhandeln, die sich durchaus sehen lassen können."
