Die Kommunen leisten derzeit Herausragendes, um Geflüchtete zu versorgen. Sie verdienen dafür höchste Anerkennung. Um sie zu entlasten, stocken wir die Bundesmittel in diesem Jahr um eine Milliarde Euro auf mehr als 16 Milliarden Euro auf. Geld ist aber nicht…
Der Hessische Landtag hat heute über die Rolle der Kommunen auf EU-Ebene debattiert. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, sagte dazu in der Plenardebatte: „Europapolitik für die Menschen muss die Kommunen in das Zentrum des europäischen Handelns rücken. Denn…
Meine Kolleginnen und Kollegen Elisabeth Kaiser, Sarah Ryglewski, Bernhard Daldrup und Andreas Schwarz und ich vom Vorstand der AG Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam haben wir in den vergangenen vier Jahren im Bundestag viel für die Kommunen erreichen können. Hier nur…
Die SPD-Bundestagsabgeodnete Bettina Müller hat gute Nachrichten für die Gemeinden Ortenberg und Birstein: Die beiden Kommune in der Wetterau und im Main-Kinzig-Kreis erhalten Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt mehr als 2,5 Mio. Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des…
Bettina Müller informiert sich in Wächtersbach zum Thema Kinderbetreuung Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gab es in Hessen keine verbindlichen Stufenpläne zur Öffnung der Kitas – jede Tagesstätte und jede Gemeinde musste selbst die Bedingungen festlegen, unter denen eine Betreuung…
Die Corona–Pandemie sorgt dafür, dass viele Einnahmen der Kommunen und Landkreise wegbrechen, aber viele Kosten weiterlaufen. Gewerbe- und Einkommenssteuer gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und sorgen dafür, dass die Kommunen handlungsfähig sind und Infrastruktur bereitstellen…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat von der schwarzgrünen Landesregierung in der Frage der rückwirkenden Abschaffung von Straßenbeiträgen durch die Kommunen Rechtsklarheit gefordert. Die SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke und Günter Rudolph habe dazu eine entsprechende Kleine Anfrage (Drucksache 20/1722) in den…
Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (SPD) im Gespräch mit Gründaus Bürgermeister Gerald Helfrich „Gründau ist ein beliebter Ort, sowohl bei Familien als auch bei Unternehmen. Das liegt sicherlich auch an den niedrigen Steuersätzen. Seit mittlerweile 48 Jahren sind in Gründau dank solider…
Im Mai wurde Bürgermeister Dominik Brasch zum neuen Vorsitzenden des Vereins zur Förderung und Unterstützung des ambulanten Pflegedienstes gewählt. Unter anderem über diese Aufgabe und die Arbeit des ambulanten Pflegedienstes sprach er jetzt mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller. „Der Förderverein…
Ich bin immer noch entsetzt über die Wahl eines NPD-Mannes zum Ortsvorsteher des Altenstädter Ortsteils Waldsiedlung. Die Reaktionen, die daraufhin aus der Altenstädter Kommunalpolitik, aber auch von Landes- und Bundespolitikern gekommen sind und eine Korrektur dieser Entscheidung fordern sind richtig…
Am heutigen Dienstag hat die Bertelsmann-Stiftung den Kommunalen Finanzreport 2019 vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, warnte jedoch vor einem verfrühten Jubel angesichts der erwirtschafteten Überschüsse in den Kommunen. Weiß sagte dazu am Dienstag: „Man…
Landesregierung erfindet Heimatumlage „Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Nun haben sich CDU und Grüne die ‚Heimatumlage‘ einfallen lassen, um sich das Geld…
2,18 Mio Euro Bundesmittel für Denkmalschutz in der Region Gute Nachrichten für gleich drei Bauprojekte im Main-Kinzig-Kreis und im Wetteraukreis. Birstein, Büdingen und Friedberg können sich 2019 über Fördermittel des Bundes freuen. Der…
MdL Lisa Gnadl und MdB Bettina Müller (beide SPD) tauschen sich mit Hans-Joachim Rosenbaum, IG-Bau Landeschef in Hessen und designierter SPD-Wohnminister, und Daniel Beitlich, Geschäftsführer der Revikon GmbH, auf dem ehemaligen Kasernengelände über die Büdinger Stadtentwicklung und die Notwendigkeit von…
SPD-Politiker beleuchten Lebensqualität im ländlichen Raum/ Kritik am Handeln der Landesregierung und Versäumnis der Kassenärztlichen Vereinigung ORTENBERG – Zu einer Diskussion über die Lebensqualität im ländlichen Raum hatten die Bundestagsabgeordneten der SPD Bettina Müller und Ulli Nissen in das Bürgerhaus…
Die Bundestagsabgeordneten Bettina Müller und Ulli Nissen laden Bürger zu Podiumsdiskussion ein Unsere Lebensqualität in den Städten und Gemeinden hängt entscheidend von der Qualität kommunaler Daseinsvorsorge ab. Dazu gehören nicht nur selbstverständliche kommunale Leistungen wie die Versorgung mit Strom und…
SPD-Diskussionsveranstaltung am 20. Juni in Frammersbach Die Möglichkeiten und Grenzen der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Kommunen ist das Thema einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch, den 20. Juni 2018, von 19.30 bis 21.30 Uhr im Wirtshaus 1890 in Frammersbach (Jahnstraße 1).
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ein Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hessischen Landtag vorgelegt. Nach der derzeitigen Rechtslage sind die hessischen Städte und Gemeinden verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hält die Pläne von CDU, Grüne und FDP, defizitäre Kommunen nicht mehr zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verpflichten, für unzureichend und forderte stattdessen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nur so…
In der Landtagsdebatte zu der Entwicklung ländlicher Räume am Mittwoch kritisierte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag das von schwarz-grün angekündigte Programm zur Unterstützung der ländlichen Gebiete als „dreiste Mogelpackung“. „Wie schon so oft müssen wir erleben, wie bereits verplantes Geld…
