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Kommunen

Den Kommunen besser unter die Arme greifen

Bettina Müller informiert sich in Wächtersbach zum Thema Kinderbetreuung Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gab es in Hessen keine verbindlichen Stufenpläne zur Öffnung der Kitas – jede Tagesstätte und jede Gemeinde musste selbst die Bedingungen festlegen, unter denen eine Betreuung…

Bettina Müller: Schutzschirm für #Kommunen notwendig

Die Corona–Pandemie sorgt dafür, dass viele Einnahmen der Kommunen und Landkreise wegbrechen, aber viele Kosten weiterlaufen. Gewerbe- und Einkommenssteuer gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und sorgen dafür, dass die Kommunen handlungsfähig sind und Infrastruktur bereitstellen…

Landesregierung muss bei rückwirkender Abschaffung von Straßenbeiträgen Rechtsklarheit gewährleisten

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat von der schwarzgrünen Landesregierung in der Frage der rückwirkenden Abschaffung von Straßenbeiträgen durch die Kommunen Rechtsklarheit gefordert. Die SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke und Günter Rudolph habe dazu eine entsprechende Kleine Anfrage (Drucksache 20/1722) in den…

Gründau stellt Weichen für die Zukunft

Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (SPD) im Gespräch mit Gründaus Bürgermeister Gerald Helfrich „Gründau ist ein beliebter Ort, sowohl bei Familien als auch bei Unternehmen. Das liegt sicherlich auch an den niedrigen Steuersätzen. Seit mittlerweile 48 Jahren sind in Gründau dank solider…

Den Kommunalen stärker unter die Arme greifen

Ich bin immer noch entsetzt über die Wahl eines NPD-Mannes zum Ortsvorsteher des Altenstädter Ortsteils Waldsiedlung. Die Reaktionen, die daraufhin aus der Altenstädter Kommunalpolitik, aber auch von Landes- und Bundespolitikern gekommen sind und eine Korrektur dieser Entscheidung fordern sind richtig…

Günter Rudolph: Keine halben Sachen bei den Straßenausbaubeiträgen – Vollständige Abschaffung nur mit der SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hält die Pläne von CDU, Grüne und FDP, defizitäre Kommunen nicht mehr zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verpflichten, für unzureichend und forderte stattdessen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nur so…

Das Land ist verantwortlich für die verschuldeten hessischen Kommunen

Minister Schäfer teilte in seiner Regierungserklärung im Landtag mit, wie das Land seine Kreise, Gemeinden und Städte finanziell ausstattet. Denn das Land ist dazu verpflichtet, den Kommunen ausreichend Geld für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Letztendlich kümmern sich die Kreise, Städte und Gemeinden um die alltäglichen Dinge unseres Lebens. Freundlich gesagt kommentiere ich die Regierungserklärung so: Ich bin enttäuscht!

Bettina Müller: Büdinger Familienzentrum erhält Neunzig Tausend Euro aus Förderprogramm

Büdingen darf sich über ein vorweihnachtliches Geschenk freuen: Das Familienzentrum (Wichtelhaus) in der Gymnasiumstrasse erhält Neunzig Tausend Euro aus Fördermittel des Bund-Länder-Programm „Investitionspaket Soziale Integration im Quartier“. Mit diesem Geld soll das Familienzentrum vor Ort inklusiv und generationenübergreifend ausgebaut werden,…

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