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Polizei

Wann informiert der Innenminister über die Fusion der Hochschule für Polizei mit der Polizeiakademie?

Im September 2015 hat der Hessische Landtag im Wesentlichen die unveränderte Fortgeltung des Verwaltungshochschulgesetzes, das die Errichtung der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) regelt, beschlossen. Noch während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens soll Innenminister Beuth auf einer Personalversammlung der Hessischen Polizeiakademie…

Chaotische Zustände bei der Sanierung der Polizeidirektion Bergstraße

Seit 2016 wird die Polizeidirektion Bergstraße in Heppenheim saniert. Wie durch einen nun veröffentlichten Beschwerdebrief der GdP-Bezirksgruppe Südhessen an das zuständige Finanzministerium bekannt wurde, herrschen während der Modernisierungsmaßnahmen unzumutbare Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Polizeidirektion. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion…

Polizei am Limit

Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen debattiert, der unter der Überschrift „Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken“ stand. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, nutze die Debatte, um noch…

Nancy Faeser: KOMPASS löst nicht ansatzweise die von CDU-Innenministern verursachten Probleme

Die heutige Pressekonferenz von Innenminister Peter Beuth zur sogenannten Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ hat die innenpolitischer Sprecherin Nancy Faeser am Montag wie folgt kommentiert: „Die Stärkung von Prävention und Zusammenarbeit von staatlichen und kommunalen Behörden sollte gelebter Alltag sein. Das Programm KOMPASS…

Nach Vorfällen an Silvester: Angriffe auf Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute härter sanktionieren?

Alle Jahre wieder ist es kurz nach Weihnachten auch schon wieder vorbei mit dem Frieden und der Liebe in Deutschland. Spätestens an Silvester ist nix mehr mit Stiller Nacht. Das Feuerwerk, das früher im vorchristlich-animistischen Glauben „böse Geister“ vertreiben sollte, erweist sich in diesem Jahr einmal mehr selbst als böser Geist.

Mehr Polizisten sind der wirksamste Einbruchschutz

Bei Einbrüchen in Privatwohnungen soll es künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr geben. Da waren wir uns schnell in Berlin einig. Einzig die Frage, ob bei den Ermittlungen auf die Handy- und Kommunikationsdaten zurück gegriffen werden darf, die im Zeitraum…

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