Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Hilferuf aller hessischen Polizeigewerkschaften als „Anklageschrift gegen die CDU-geführte Landesregierung“ bezeichnet. Die Polizeigewerkschaften hatten die Ergebnisse einer nicht repräsentativen, gewerkschaftsübergreifen Umfrage im Polizeipräsidium Südosthessen zum Anlass genommen, auf die…
Heike Hofmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert Aufklärung im Fall der durch die Berichterstattung der Hessenschau öffentlich gewordenen Mobbingvorwürfe gegen den Polizeipräsidenten Mittelhessens. Die Hessenschau hatte berichtet, dass in einem internen Verwaltungsverfahren Mobbingvorwürfe gegen den Präsidenten untersucht…
Das Nachrichtenportal hessenschau.de des Hessischen Rundfunks (hr) berichtet, dass eine linke Recherchegruppe aus Nordhessen Fotos entdeckt hat, auf denen zwei Polizeibeamte des Landes gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsextremen Szene in Nordhessen zu sehen sind. Die Bilder wurden offensichtlich von der…
Bei der Mitarbeiterbefragung zur generellen politischen Einstellung der Polizeibelegschaft in Hessen wurden offensichtlich tausende von Beamtinnen und Beamten ausgeschlossen. Wie der Hessische Rundfunk (hr) heute berichtet, haben beispielsweise alle 2.500 Mitglieder der Bereitschaftspolizei den Fragebogen nie erhalten. Schon bei der…
Anlässlich der heute vorgestellten ersten Ergebnisse der Umfrage zur hessischen Polizeistudie sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser: „Aus Sicht der SPD-Fraktion lassen die Ergebnisse der Studie doch an vielen Stellen aufhorchen. So ist es erschreckend, dass über ein…
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat am Mittwoch die Polizeistation in Eschborn besucht. Die SPD-Chefin dankte den dort Tätigen für ihren Einsatz und dafür, dass sie auch an den Feiertagen für die…
Anlässlich der heute vorgestellten Zahlen von Innenminister Peter Beuth (CDU) zum Haushalt 2020 für dessen Ressort sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montag in Wiesbaden: „Dass sich der Innenminister heute für ein ‚historisches Stellenplus‘…
Als ein unwürdiges Schauspiel bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker das scheinbar endlose Hin und Her um den Verkauf der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei Kassel und der Polizeischule in Mühlheim. Decker sagte am Donnerstag in der Plenardebatte im Hessischen Landtag: „Die SPD…
Der Hessische Landtag hat heute über die Vorwürfe gegen Beamte der hessischen Polizei debattiert, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben sollen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneuerte dabei ihre Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung aller im Raume…
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen mehrere Polizeibeamte wegen rechtsradikaler Umtriebe beschäftigt. Im Anschluss an die Sitzung attestierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dem amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU)…
Im September 2015 hat der Hessische Landtag im Wesentlichen die unveränderte Fortgeltung des Verwaltungshochschulgesetzes, das die Errichtung der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) regelt, beschlossen. Noch während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens soll Innenminister Beuth auf einer Personalversammlung der Hessischen Polizeiakademie…
Seit 2016 wird die Polizeidirektion Bergstraße in Heppenheim saniert. Wie durch einen nun veröffentlichten Beschwerdebrief der GdP-Bezirksgruppe Südhessen an das zuständige Finanzministerium bekannt wurde, herrschen während der Modernisierungsmaßnahmen unzumutbare Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Polizeidirektion. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion…
Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen debattiert, der unter der Überschrift „Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken“ stand. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, nutze die Debatte, um noch…
Alle Jahre wieder ist es kurz nach Weihnachten auch schon wieder vorbei mit dem Frieden und der Liebe in Deutschland. Spätestens an Silvester ist nix mehr mit Stiller Nacht. Das Feuerwerk, das früher im vorchristlich-animistischen Glauben „böse Geister“ vertreiben sollte, erweist sich in diesem Jahr einmal mehr selbst als böser Geist.
Die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz sind entsetzt über den Steinwurf auf die Polizeistation in Schlüchtern. Erst vor wenigen Tagen besuchten die beiden Abgeordneten die Station. Die gute Arbeit der Polizei in Schlüchtern verdient Respekt. Eine solche…
Bei Einbrüchen in Privatwohnungen soll es künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr geben. Da waren wir uns schnell in Berlin einig. Einzig die Frage, ob bei den Ermittlungen auf die Handy- und Kommunikationsdaten zurück gegriffen werden darf, die im Zeitraum…
