Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zu weitgehenden Änderungen im Bereich der polizeirechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen befasst. Die Regierungsfraktionen hatten Änderungen zu ihren eigenen Entwürfen eingebracht, nachdem eine…
Im Nachgang zur gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags, in der zwei verschiedene Vorschläge der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten zur Verbesserung der Zustände bei den Sicherheitschecks am Frankfurter Flughafen beraten wurden, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, die Zuständigkeit für die Sicherheitskontrollen am Flughafen Frankfurt neu zu ordnen. Derzeit liegt die Verantwortung für die Kontrollen bei der Bundespolizei, die SPD strebt eine Zuständigkeit des Landes an. Die Fluggastkontrollen am Frankfurter Flughafen…
Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl besuchen Polizeistation in Büdingen Die Polizei in der östlichen Wetterau ist gut aufgestellt, finden die beiden Abgeordneten Bettina Müller und Lisa Gnadl. Davon überzeugen konnten sich die Politikerinnen bei einem Besuch der Polizeistation…
Alle Jahre wieder ist es kurz nach Weihnachten auch schon wieder vorbei mit dem Frieden und der Liebe in Deutschland. Spätestens an Silvester ist nix mehr mit Stiller Nacht. Das Feuerwerk, das früher im vorchristlich-animistischen Glauben „böse Geister“ vertreiben sollte, erweist sich in diesem Jahr einmal mehr selbst als böser Geist.
Bei Einbrüchen in Privatwohnungen soll es künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr geben. Da waren wir uns schnell in Berlin einig. Einzig die Frage, ob bei den Ermittlungen auf die Handy- und Kommunikationsdaten zurück gegriffen werden darf, die im Zeitraum…
